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Started by Sabine Ellersick
Thu, 10 Dec 2009 21:04
Voellig enthemmt ("Stockholmer Programm" und Fluechtlingsabwehr)
Author: Sabine Ellersick
Date: Thu, 10 Dec 2009 21:04
Date: Thu, 10 Dec 2009 21:04
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Newsletter vom 10.12.2009 - Völlig enthemmt BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Das Massensterben im Mittelmeer sei "Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas", erklärt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Auch im Inland verstießen die deutschen Behörden systematisch gegen die Menschenwürde und damit auch gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, urteilt Volker Maria Hügel, Bundesvorstandsmitglied von PRO ASYL, gegenüber dieser Redaktion. Die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU hat inzwischen Todesopfer in fünfstelliger Größenordnung gefordert - im Mittelmeer, im Atlantik und in Osteuropa. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen gehört damit zu den großen Weltkatastrophen der letzten 20 Jahre. mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57694 Das Prinzip Abschreckung MÜNSTER - Zum heutigen "Tag der Menschenrechte" sprach german-foreign-policy.com mit Volker Maria Hügel über die Verlängerung der "Altfallregelung" für Flüchtlinge und über die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in Lagern. In Deutschland leben rund 100.000 Flüchtlinge im prekären Status der "Duldung". "Geduldete" Flüchtlinge sind ausreisepflichtig und können jederzeit abgeschoben werden. Eine "Altfallregelung" sollte Erleichterung schaffen; sie läuft zum Jahresende aus und ist jetzt modifiziert für zwei Jahre verlängert worden. Volker Maria Hügel ist Rechtsreferent der GGUA Flüchtlingshilfe (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.) in Münster und Mitglied im Bundesvorstand der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL. mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57693 mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57694
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