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Staatsanwaltschaft nimmt Freispruch von "scharf-links"-Redakteurin nicht
hin

04.01.11

Verleumdungsklage  der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf
gegen Edith Bartelmus-Scholich geht am 20. Januar 2011 in die zweite
Runde

Verhandlung am 20.01.2011, 11.00 Uhr
Landgericht Krefeld, EG Sitzungssaal 70,
Nordwall 131, 47798 Krefeld

Am 16.02.2010 war "scharf-links"-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich vor
dem Amtsgericht Krefeld vom Verdacht der Verleumdung freigesprochen
worden. Vorausgegangen war eine Klage der Präsidentin des
Oberlandesgerichts Düsseldorf. Mit der Klage hatte das OLG Düsseldorf auf
einen in "scharf-links" veröffentlichten Bericht der Roten Hilfe
Mönchengladbach/Düsseldorf zum Prozess gegen Faruk Ereren reagiert. Dem
Angeklagten wird nach | 129b vorgeworfen Mitglied einer verbotenen
ausländischen Organisation zu sein. Beanstandet wurde, dass ein dem
Richter zugeschriebener Satz anlässlich der Verhängung von Beugehaft
gegen einen Zeugen so nicht gefallen sei. Anstatt gegen die vermeintliche
falsche Tatsachenbehauptung mit einer Gegendarstellung oder einer
Unterlassungsklage vorzugehen, wie presserechtlich üblich, reichte das
OLG Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich als
Herausgeberin von "scharf-links" ein. Bereits im Ermittlungsverfahren war
klar, dass kein Mitglied der "scharf-links"-Redaktion der Verhandlung
gegen Frauk Ereren beigewohnt hatte. Die Voraussetzung für den
Straftatbestand Verleumdung, nämlich das sichere Wissen, dass es sich bei
der verbreiteten Behauptung um eine Unwahrheit handle, war somit nicht
erfüllt. Dennoch erließ die Staatsanwaltschaft im November 2009 einen
Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro.

Erwartungsgemäß ließ sich die Beschuldigung vor Gericht nicht aufrecht
erhalten. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft stellte am 16.02.10
selbst den Antrag auf Freispruch.

Wenig später jedoch legte die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil
Rechtsmittel ein. Die Berufung wird am Donnerstag, dem 20. Januar um
11.00 Uhr in Krefeld verhandelt. Wer sich solidarisch zeigen möchte,
sollte wegen der Personenkontrollen etwas früher zum Termin kommen.

Wer Edith Bartelmus-Scholich, die "scharf-links"-Redaktion und die
Pressefreiheit mit einer Spende gegen diesen und andere Angriffe
verteidigen möchte kann auf folgendes Konto spenden:

E. Bartelmus-Scholich
Stichwort: Spende Onlinezeitung "scharf-links"
Sparkasse Krefeld
BLZ: 320 500 00
Konto: 1349653
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53
BIC: SPKRDE33XXX

Quelle: scharf-links, 4.1.11
http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=13924&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3fbd9f2c31

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