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23. April 2010
Presseinformation


Politische Verfolgung in Österreich: Weltweite Kampagnenkette
Samstag: Protestaktion in Stuttgart


Wien / Stuttgart / Weltweit * Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt
haben sich zur Kam-pagne "Shame on Austria" ("Österreichs Schande") gegen
die derzeit stattfindende politische Verfolgung von Tierschützern in
Österreich zusammengeschlossen. Im Rahmen einer weltweiten Kampagnenkette
werden über den gesamten Zeitraum des auf 6 Monate angesetzten
Gerichtsverfahrens Protestaktionen stattfinden. Nach dem Kampagnenstart
vergangene Woche in Madrid findet kommenden Samstag ein Protest in
Stuttgart statt.


"Die Welt muss erfahren was in Österreich vor sich geht", so Stephanie
Goldbach, Koordinatorin der Proteste in Deutschland. "Die Welt muss
erfahren, dass Österreich ein Land ist, in dem politische Aktivisten
wegen Aktivitäten wie dem Organisieren von Demonstrationen oder der
Äußerung unkon-ventioneller Meinungen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen
müssen."


Prozess stößt auf breite Kritik

Der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk kritisiert vor allem,
dass sich die Justiz auf den so genannten Mafia-Paragrafen 278a StGB
beruft. Hier sei "über das Ziel hinausgeschossen" worden und es scheine,
als ob Druck ausgeübt worden sei, um Beweise zu schaffen.

Auch Johannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, hält den Prozess für
"höchst bedenklich". Im Gesetzestext würden Verbrechen wie sexuelle
Ausbeutung oder Schlepperei als Beispiele genannt. Der Tierschutz
hingegen sei ein gesellschaftlich anerkanntes Ziel, dem man hin und
wieder auch mit grenzwertigen Maßnahmen zum Durchbruch verhelfen müsse,
so der Justizsprecher, der die Aktionen der angeklagten Tierschützer mit
denen der Organisation "Greenpeace" verglich.

Der angesehene deutsche forensische Textwissenschaftler Raimund Drommel
prüfte ein Gutachten der Staatsanwaltschaft, welches als
Hauptbeweisstücke für die Täterschaft eines der Angeklagten gilt, und
fällte ein vernichtendes Urteil: Als ob ein Blinder über Farbenlehre
schreibe, "selektive Wahrnehmung mit Tunnelblick". Es spreche mehr gegen
als für eine Täterschaft. Drommel spricht von gravierenden Mängeln
seitens des Gutachters.

Inzwischen liegen Gutachten von vier namhaften Experten vor, die das
Gutachten der Staatsanwaltschaft widerlegen. "Es ist daher höchst
bedenklich, wenn dieses von Fachleuten als ungeeignet und unhaltbar
beurteilte Gutachten als einzig zulässiges taugliches Beweisstück vor
Gericht herangezogen wird oder es gar zu einem Schuldspruch führen
würde", so Christiane Brunner von den Grünen in Österreich. Brunner warnt
davor, dass sich Österreich mit dieser Beweisführung vor Europa und der
ganzen Welt blamiere, wenn das Verfahren eines Tages beim Europäischen
Gerichtshof lande.

Die Menschenrechtsorganisation "amnesty international" zeigt sich
irritiert darüber, dass im Prozess von einer "kriminellen Vereinigung"
die Rede ist, und mahnte, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren.


Proteste weltweit und in Stuttgart

Am 13. April fiel in Spaniens Hauptstadt Madrid der Startschuss für eine
weltweite Kampagnenkette mit mindestens einem öffentlichen Protest pro
Woche und Land. Der zweite Protest findet am kommenden Samstag (24.
April) in Stuttgart statt. Auf dem Marktplatz werden Aktivisten der
Tierrechtsinitiative Region Stuttgart (TiRS) zwischen 17 und 19 Uhr eine
6m breite Österreich-Fahne mit der Aufschrift "Shame on Austria"
herstellen und anschließend hissen. Ab 19:30 Uhr findet auf dem
Schlossplatz eine Kundgebung statt.



Pressekontakt:
Kampagne SHAME ON AUSTRIA - http://www.OesterreichsSchande.de
Stephanie Johanna Goldbach - Telefon 01 72 / 9 99 06 39