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Pressemitteilung vom 24.05.2009:

Zur Situation der derzeit im Bethanien untergekommenen Roma-Familien


Berlin-Kreuzberg, 24.05.2009

In Berlin wird dieser Tage "60 Jahre Grundgesetz" gefeiert - für Roma
in Berlin gilt "Die Würde des Menschen ist unntastbar" anscheinend
aber noch immer nicht.

Seit Dienstag, dem 19. Mai 2009, leben über 50 Roma im politischen
Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien in Kreuzberg. Am frühem
Dienstagmorgen gab es einen größeren Polizeieinsatz gegen die
Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park campierten. Dies
geschah unter dem Vorwand, gegen die "Verwahrlosung" der Kinder
einschreiten zu müssen. Anstatt jedoch Hilfsangebote zu machen, ging
die Polizei rabiat vor und drohte, den Familien ihre Kinder wegzunehmen.
Aufmerksame PassantInnen griffen ein und alarmierten weitere Menschen,
Organisationen und umliegende Kirchengemeinden und organisierten
ÜbersetzerInnen. Es kam zu mehrstündigen Verhandlungen mit der
Polizei und einem Vertreter des Jugendamtes. Die ersten Stunden fanden
diese an der Straße statt, während die Leute von der Polizei
umstellt waren und keine Gelegenheit hatten, Essen für ihre Kinder zu
holen, Toiletten aufzusuchen oder ähnliches. Erst auf Drängen der
UnterstützerInnen war es schließlich möglich, auf das Gelände
des Cabuwazi Kinderzirkus auszuweichen.

Aus Angst vor weiteren Repressionen wurden die städtischen Angebote
für eine Unterbringung von den Familien zunächst abgelehnt. Um die
Situation zu entschärfen bot die NewYorck im Bethanien an, die
Familien für zwei bis drei Tage unterzubringen und so Zeit für die
Suche nach einer guten Lösung zu schaffen. Der Vertreter des
Jugendamtes kündigte an, die Unterbringung am nächsten Tag auf ihre
Eignung für Kinder zu prüfen. Ein Runder Tisch für die Lösung
der Probleme wurde abgesprochen.

Am Mittwoch bestätigten Vertreter des Sozial- und Jugendamtes die
Eignung der Räume, erklärten sich jedoch für konkrete Hilfen bei
der Versorgung der Familien für nicht zuständig.

Obwohl sich schnell Personen und Organisations zu einem übergreifenden
Unterstützer_innenplenum zusammenschlossen und die NewYorck bei der
Versorgung der Familien unterstützen, war die New Yorck mit der
Unterbringung über einige Tage hinaus überfordert. Für die
Familien waren die beengten Verhätnisse sehr stressig und nicht über
längere Zeit zumutbar.
Bis Freitagmorgen entwickelten sich keine neuen Lösungsansätze von
Seiten der Stadt und die Familien und die Unterstützerinnen besuchten
die Sozialsenatorin Knake Werner, um mit Ihr über eine Lösung vor
dem Wochenende zu reden.

Das Angebot der Senatorin, die Menschen im "Ausreiselager" in der
Motardtstrasse unterzubringen, lehnten die Roma aufgrund der
menschenunwürdigen Umstände dort ab. Eine Lagerunterbringung  ist
nicht geeignet, Menschen in der europäischen Gesellschaft ein
selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Auch
angesichts der deutschen Geschichte mit ihrer  Verfolgung und
Vernichtung der Sinti und Roma in Deutschland und Europa sollte sich
eine Lagerunterbringung sebstverständlich verbieten. (Weitere
Informationen zur Motardstraße unter
www.chipkartenini.squat.net/Archiv/aktionen/berichte/Motardstra%dfe%20-%2
0Materialien/Motardstrasse-Materialien.html )

Im Laufe dieses Gespräches entwickelte sich erstmals eine temporäre
Lösung in anderen Räumlichkeiten des Bethanien bis zum Montag. Seit
Sonnabend jedoch rudern die Bezirks- und Senatsvertreterinnen von einer
politischen Lösung zurück und konstruieren ein privates Problem der
Unterstützerinnen. Das würde jedoch die Familien und ihre Kinder in
die Situation, wie sie vor dem Polizeieinsatz bestand, zurückwerfen.

Wir hoffen, daß alle politischen Kräfte die Situation der Kinder und
ihrer Eltern ernst nehmen und am Montag am Runden Tisch zu einer
einvernehmlichen Lösung finden.

Wir fordern die politische Öffentlichkeit auf, nicht nur im
Europawahlkampf markige Sprüche zu plakatieren, in denen ein
gemeinsames Europa beschworen wird, sondern auch in diesem ganz
konkreten Konflikt für die Roma-Familien angemessene Lebensbedingungen
hier bei uns in Berlin zu schaffen. Dazu gehören zumindestens eine
feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und medizinische
Versorgung und der Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine
finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere
Lebenslagen.

Abschließend möchten wir sie noch darauf hinweisen, dass uns in den
letzten Tagen seitens einiger PressevertreterInnen eine reißerische
rassistische und diskriminierende Berichterstattung aufgefallen ist, die
an NS-Propaganda und die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen erinnert.
Angesichts der sich häufenden Angriffe auf Roma in vielen
europäischen Ländern halten wir diese Form der Berichterstattung
für äußerst gefährlich.

Wir fordern deshalb die PressevertreterInnen auf, frei von rassistischen
Stereotypen und Diskriminierungen über diese Situation zu
berichten.Die Pressegruppe der UnterstützerInnen


Kontakt: 0179-851 7700

Wir bitten aufgrund der besonderen Situation, nicht unangemeldet zu
kommen.