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## Nachricht vom 13 Jul 06 weitergeleitet

## Ursprung : S.ELLERSICK@SABINE.NADESHDA.ORG
## Betreff  : EGMR: Brechmitteleinsatz verstoesst gegen EMRK - BRD muss wegen "inhumaner und erniedrigender Behandlung" 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen
## Ersteller: georg.classen@gmx.net (Georg Classen)
## Msg-ID   : 44B57691.4050704@gmx.net
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Anmerkung dazu:

Auch andere Bundesländer, darunter der rot-rote Berliner Senat, wenden 
bisher diese "menschenrechtswidrige Behandlung" bzw. Folter an 
Ausländern an, die des Drogenhandels verdächtigt werden.

Dies muss nunmehr unverzüglich gestoppt und die Betroffenen entschädigt 
werden!

Mit freundlichen Grüßen

Georg Classen

***

Urteil des EGMR im Volltext siehe
http://www.echr.coe.int
   --> case law
     --> List of recent judgments

PE des EGMR zum Urteil siehe
http://www.coe.int/t/d/general/cour.asp

***

TAZ 12.07.06

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen
Brechmitteleinsatz. Ein Drogenkurier bekommt Schadenersatz

von CHRISTIAN RATH

Der Einsatz von Brechmitteln gegen Kleindealer verstößt gegen die
Europäische Menschenrechtskonvention. Deutschland wurde deshalb gestern
vom Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Der
Brechmitteleinsatz sei eine "inhumane und erniedrigende Behandlung",
entschieden die Richter mit 10 zu 6 Stimmen. Wenn der Staat auf diese
Weise gewonnene Beweismittel im Strafprozess verwendet, verstoße dies
gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die Bundesrepublik muss dem
Kläger Abu Bakah Jalloh jetzt 10.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen.

Jalloh ist ein 41-jähriger Mann aus Sierra Leone, der 1993 in Wuppertal
von Zivilpolizisten beim Dealen erwischt wurde. Sie sahen, wie der Mann
zwei Päckchen aus dem Mund nahm und Süchtigen verkaufte. Als sie Jalloh
festnehmen wollten, schluckte er ein weiteres Päckchen. Die Polizisten
brachten ihn deshalb ins Krankenhaus von Wuppertal-Elberfeld, wo ihm
zwangsweise Brechmittel verabreicht wurden.

Vier Beamte hielten Jalloh dabei nieder, während ihm der Arzt durch die
Nase einen Schlauch einführte. So wurde ihm eine Salzlösung und Sirup
aus der Brechwurzel /(siehe Kasten) /in den Magen gepumpt. Als weiteres
Brechmittel injizierte ihm der Mediziner ein morphinartiges Medikament.
Als Jalloh sich erbrach, kam ein Päckchen mit 0,2 Gramm Kokain zum
Vorschein. Der Afrikaner wurde daraufhin wegen Drogenhandels zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Die Verwendung von Brechmitteln gegen Kleindealer, die Drogenpäckchen
oder -kügelchen verschlucken, ist in mehreren deutschen Bundesländern
üblich. An vorderster Stelle waren dabei Bremen und Hamburg /(siehe
unten)./ Nach dem gestrigen Urteil müssen die Länder ihre Praxis sofort
einstellen, sonst werden auch sie in Straßburg verurteilt.
Gesetzesänderungen sind nicht erforderlich, da der Brechmitteleinsatz
nirgends ausdrücklich gesetzlich geregelt ist.

Dass der Fall grundsätzliche Bedeutung hat, war den Richtern in
Straßburg sofort klar, denn der Fall wurde direkt an die höchste
Straßburger Instanz, die große Kammer, verwiesen. Rechtsmittel sind
gegen die Entscheidung nicht mehr möglich.

Dass der Brechmitteleinsatz eine inhumane Behandlung sei - das Wort
"Folter" haben die Richter vermieden -, begründet der Gerichtshof mit
den Schmerzen und der Angst, die ein Verdächtiger verspüre, wenn ihm
gegen seinen Willen ein Schlauch durch die Nase gestoßen werde. Auch das
Warten auf das Einsetzen des Brechreizes führe zu mentalem Leiden. Und
schließlich sei es demütigend, unter diesen Bedingungen seinen
Mageninhalt zu entleeren.

Die Richter halten den Brechmitteleinsatz auch nicht für notwendig, um
Beweismittel zu sichern. Sie verweisen auf das Beispiel anderer
deutscher Bundesländer und anderer Staaten des Europarates, die einfach
warten, bis verschluckte Drogenpäckchen über den Stuhlgang ausgeschieden
werden. Auch Bayern, sonst nicht gerade für Zimperlichkeit bekannt,
sichert die Beweismittel nach dieser natürlichen Methode.

Zwar seien die Experten nicht ganz einig bei der Bewertung der
gesundheitlichen Risiken des Brechmitteleinsatzes, doch nach Ansicht der
Richter ist er zumindest nicht harmlos. Immerhin ist es in Deutschland
schon zu zwei Todesfällen gekommen. Im Fall Jalloh sei die
Zwangsmaßnahme auch deshalb gefährlich gewesen, weil mit dem Mann aus
Sierra Leone kein Vorgespräch über medizinische Risiken und
Unverträglichkeiten geführt werden konnte. Jalloh sprach kein Deutsch
und nur bruchstückhaft Englisch.

Jalloh kann nun versuchen, eine Wiederaufnahme seiner strafrechtlichen
Verurteilung zu erreichen. Da das Urteil im Wesentlichen auf dem
Drogenfund im Magen beruhte, könnte er dabei sogar mit einem Freispruch
rechnen. Wie die Richter feststellten, dürfen derart gewonnene
Beweismittel vor Gericht nicht verwendet werden. Der zwangsweise
herbeigeführte Brechreiz widerspreche auch dem Grundsatz, dass niemand
gezwungen werden könne, sich selbst zu belasten.

Das ganze Straßburger Urteil ist nicht nur eine Schlappe für die
deutsche Kriminalpolitik, die gerne auf das populistische Mittel
Brechmittel setzte, sondern auch für die deutsche Justiz, insbesondere
das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe entschied 1999 eine mit drei
Richtern besetzte Kammer ohne Begründung, dass der Brechmitteleinsatz
nicht gegen die Menschenwürde verstoße. Die Richter ließen aber offen,
ob das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit verletzt wird. Diese
Frage wurde an die Fachgerichte zurückverwiesen. Nach dem ersten
Todesfall war den Richtern dieses zögerliche Vorgehen wohl selbst
peinlich; sie betonten per Presseerklärung, dass die rechtliche
Bewertung noch nicht zu Ende sei. Nun hat Straßburg für Klarheit gesorgt.

taz Nr. 8019 vom 12.7.2006, Seite 3, 162 TAZ-Bericht CHRISTIAN RATH


***

Sirup mit Todesfolge


In Bremen und Hamburg kamen zwei Schwarzafrikaner bei
gewaltsamen Brechmitteleinsätzen ums Leben. Doch nur an der
Weser wurden daraus Konsequenzen gezogen: Drogendealer werden
dort inzwischen aufs Klo gesetzt, ein Polizeiarzt muss sich
vor Gericht verantworten

HAMBURG taz Zwei andere Schwarzafrikaner hatten im Gegensatz zu Abu
Bakah Jalloh keine Gelegenheit mehr, die Polizei wegen des Einflößens
von Brechsaft über eine Magensonde zu verklagen. Laye-Alama Condé und
Achidi John starben, als die Polizei in Bremen und Hamburg ihnen
zwangsweise mexikanischen Sirup verabreichen ließ. In Bremen ist die
Brechmittelvergabe inzwischen gestoppt. Die Staatsanwaltschaft hat vor
zwei Monaten Anklage gegen den Polizeiarzt erhoben, der Condé am 27.
Dezember 2004 das Ipecacuanha eingeflößt hatte. In Hamburg hingegen
blieb der Todesfall in Hamburg im Dezember 2001 juristisch und politisch
ohne Konsequenzen.

Der 35-jährige Laye-Alama Condé aus Sierra Leone, das haben medizinische
Gutachten inzwischen ergeben, wurde ertränkt: Der Bremer Polizeiarzt
hatte Condé so lange Brechmittel und Wasser eingeflößt, bis er daran
erstickte - ihm war die Flüssigkeit in die Lunge gelaufen. Zunächst
zeigte sich die Politik unbeirrt. Während Condé noch im Koma lag,
erklärte Innensenator Thomas Röwekamp (CDU): "Der Umstand, dass er jetzt
gesundheitliche Folgen davonträgt, ist im Wesentlichen darauf
zurückzuführen, dass er eine dieser Kapseln offensichtlich zerbissen und
sich dadurch eine Vergiftung zugeführt hat."

Einen Tag später setzte er die Zwangsvergabe "bis auf weiteres" aus -
bekräftigte aber seine Meinung, dass "Schwerstkriminelle mit
körperlichen Nachteilen rechnen müssen". Zwei Tage später war Condé tot.
Am 24. Januar 2005 dann stoppte der Koalitionsausschuss der Bremer
Landesregierung die zwangsweise Vergabe des Brechmittels. Seither werden
in Bremen mutmaßliche Drogendealer bis zum natürlichen Ausscheiden der
Kügelchen in Gefängniszellen mit speziellen Toiletten gesperrt.

In Hamburg hingegen hält die Politik unbeirrt an der Zwangsmaßnahme
fest. Die wurde im Wahlkampf 2001 von der damaligen rot-grünen
Landesregierung eingeführt. Ende desselben Jahres starb der 19-jährige
Achidi John, nachdem ihm eine Ärztin am rechtsmedizinischen Institut des
Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) unter Gewalt Ipecacuanha-Saft
eingeflößt hatte. Vier Polizisten hatten ihn auf einem Stuhl fixiert,
während die Ärztin zweimal vergeblich versuchte, ihm den mexikanischen
Sirup über eine Magensonde zu verabreichen. Das gelang erst beim dritten
Mal. John kollabierte, Atmung und Puls fielen aus.

Die einzige Konsequenz, die der tödliche Einsatz mit sich brachte, hatte
nicht mal ein Jahr Bestand. Der ärztliche Direktor des UKE hatte nach
dem Tod von Achidi John die Dienstanweisung erlassen, dass bei
Zwangseinsätzen künftig stets ein Notfallteam vor Ort sein müsse. Ein
halbes Jahr später bereits, im Juli 2002, war diese Anweisung wieder
außer Kraft. Seither laufen die Brechmitteleinsätze, als hätte es den
Tod des 19-Jährigen nie gegeben. Das Einsetzen körperlicher Gewalt sei
in aller Regel nur nicht nötig, so Justizsprecher Carsten Grote, weil
die Beschuldigten aus Angst davor den mexikanischen Sirup "freiwillig"
trinken. ELKE SPANNER

taz vom 12.7.2006, S. 3, 85 Z. (TAZ-Bericht), ELKE SPANNER

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