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Aus: junge Welt vom 06.09.2005

Nick Brauns

Schily verbietet Zeitung

Deutschland: Kurdisches Sprachrohr �zg�r Politika geschlossen. T�rkei: 
Angriffe von Polizei und Grauen W�lfen auf fortschrittliche Kurden

Mit Hilfe von 300 Polizisten setzte Bundesinnenminister Otto Schily am 
Montag die Kurdenfrage auf die deutsche Politikagenda. Auf seine 
Weisung hin wurde im direkten Vorfeld der Wahlen am 18. September und 
der EU-Beitrittsverhandlungen mit der T�rkei am 3. Oktober die in 
Frankfurt am Main erscheinende kurdische Tageszeitung �zg�r Politika 
(Freie Politik) verboten. 60 B�ros, Privatwohnungen und Redaktionsr�ume 
in acht Bundesl�ndern wurden durchsucht, Computer, Kameras und 
Schriftst�cke beschlagnahmt. Die Razzia richtete sich auch gegen zwei 
kurdische Buch- und Musikverlage, die Mesopotamische Nachrichtenagentur 
MHA, gegen Mesopotamia TV sowie einen angeblich der pal�stinensischen 
Hamas nahestehenden Kinderhilfsverein in Essen.

Die �zg�r Politika sei in die Gesamtorganisation der in Deutschland 
seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebunden, 
erkl�rte Schily. Sie versorge durch ihre Berichterstattung PKK-Anh�nger 
in Europa mit Informationen und gebe Instruktionen der Parteif�hrung 
weiter. Die europaweit in einer Auflage von 10000 Exemplaren 
verbreitete t�rkischsprachige Tageszeitung berichtete regelm��ig �ber 
die politische Situation in der T�rkei und dem Mittleren Osten und 
dokumentierte dabei auch Erkl�rungen der kurdischen Befreiungsbewegung.

Erste Proteste gegen Schilys Angriff auf die Pressefreiheit wurden 
bereits ab Montag mittag laut. So dr�ngte sich Manfred Moos, 
Vorsitzender der Deutschen Journalistenunion in Hessen, die �Frage auf, 
ob Minister Schily zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal 
seinen Ruf als sicherheitspolitischer Hardliner festigen� wolle. Der 
ungarische Literaturnobelpreistr�ger Imr� Kertesz protestierte gegen 
den �deutschen Angriff auf die Freiheit des kurdischen Wortes�. Als 
�Angriff auf die Stimmen der Kurden in Europa� verurteilte der 
Kurdische Nationalkongre� (KNK) das Vorgehen. Die Bundesregierung stehe 
�im Einklang mit der repressiven und undemokratischen Politik der 
t�rkischen Regierung gegen�ber fortschrittlichen kurdischen Kr�ften in 
der T�rkei�.

(Siehe auch Interview mit Cemal Ucar)

Da� offensichtlich �auf kriegerische Auseinandersetzungen statt (auf) 
einen Dialog� gesetzt wird, wie der KNK vermutete, demonstrierte Ankara 
erneut am Sonntag. Ungeachtet des einseitigen Waffenstillstands der 
kurdischen Guerilla und deren Gespr�chsangeboten ging sie mit massiver 
Polizeigewalt, Warnsch�ssen, Kn�ppeln und Tr�nengas, gegen kurdische 
Demonstranten in Istanbul vor. Diese hatten bessere Haftbedingungen f�r 
den Ex-PKK-Chef Abdullah �calan gefordert. 88 Demonstranten wurden nach 
Polizeiangaben festgenommen.

Auch andernorts kam es zu Gewalt gegen Kurden. So verhinderte ein 
polizeiliches Gro�aufgebot, da� Tausende Demonstranten in die 
Hafenstadt Gemlik gelangten, wo sich die Anlegestelle f�r den 
Schiffsverkehr zur Gef�ngnisinsel Imrali befindet, auf der �calan seit 
�ber sechs Jahren isoliert wird. In der Nacht zum Montag wurde ein 
Buskonvoi von kurdischen Demonstranten bei der Kleinstadt Bozuyuk in 
der westt�rkischen Provinz Bilecik von Tausenden Anh�ngern der 
faschistischen Grauen W�lfe angegriffen. Ein Bus wurde in Brand 
gesetzt, zwei Kurden wurden durch den nationalistischen Mob ermordet. 
Es gab �ber hundert Verletzte. Wie die kurdische Nachrichtenagentur 
DIHA am Montag meldete, sah die Polizei unt�tig zu.

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junge Welt vom 06.09.2005

Interview: Nick Brauns

�Morgen k�nnen andere Zeitungen verboten werden�

Polizei schlie�t auf Weisung Schilys Redaktion einer kurdischen 
Zeitung. Journalisten hoffen auf breite Solidarit�t.Ein Gespr�ch mit 
Cemal Ucar

* Cemal Ucar ist Mitherausgeber der am Montag vom Bundesinnenminister 
wegen angeblicher PKK-N�he verbotenen kurdischen Tageszeitung�zg�r 
Politika in Frankfurt/Main

F: Die Polizei hat am Montag die Redaktion der kurdischen Zeitung �zg�r 
Politika geschlossen. Was genau ist passiert?

Ab neun Uhr fr�h ist die Polizei in unsere Redaktion in Neuisenburg 
(Kreis Offenbach) und in Privatwohnungen der leitenden Redakteure 
eingedrungen. Den ganzen Tag �ber wurden die R�ume gr�ndlichst 
durchsucht und Computer und Schriftst�cke abtransportiert. Die 
anwesenden Redakteure und Journalisten wurden von der Polizei zwar 
mehrere Stunden festgehalten, Festnahmen gab es entgegen ersten 
anderslautenden Meldungen aber nicht. Die R�ume wurden dann versiegelt 
und die Zeitung aufgrund eines Bescheids des Bundesinnenministeriums 
vom 30. August 2005 f�r verboten erkl�rt.

F: Wer ist von dem Verbot betroffen?

Betroffen sind �ber 100 Personen, darunter die festen Mitarbeiter und 
Redakteure sowie viele freie Journalisten und Korrespondenten. Es gab 
auch Razzien in den R�umen der Mesopotamischen Nachrichtenagentur MHA 
und des Onlinedienstes Roj, die im selben Geb�ude untergebracht sind 
wie �zg�r Politika. Zwar wurden diese Agenturen nicht verboten, doch 
durch die Beschlagnahme und den Abtransport ihrer Technik und 
Unterlagen wurde ihre Arbeit ebenfalls lahmgelegt.

F: Sie ver�ffentlichen regelm��ig Erkl�rungen der kurdischen 
Befreiungsbewegung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wirft �zg�r 
Politika daher vor, in die Struktur der verbotenen kurdischen Partei 
PKK beziehungsweise ihrer Nachfolgeorganisation Kongra-Gel eingebunden 
zu sein.

Diesen Vorwurf weisen wir zur�ck. Wir bieten in unserer Zeitung seit 
zehn Jahren Informationen �ber Ereignisse an, die Kurden interessieren. 
Dazu ver�ffentlichen wir auch Erkl�rungen kurdischer Organisationen. 
Jede andere Zeitung k�nnte das auch machen. �brigens gab es bereits im 
Jahr 2000 deswegen einen Proze� gegen uns, der wegen Mangel an Beweisen 
eingestellt werden mu�te.

F: Am Wochenende haben mehrere kurdische Politiker auf einem 
Kulturfestival in K�ln an die Bundesregierung appelliert, sich 
konstruktiv f�r eine L�sung der kurdischen Frage einzusetzen. Ist das 
angesichts der Vorgehensweise von Schily nicht eine Illusion?

Ich hoffe, da� es keine Illusion bleibt, da die Situation sonst sehr 
gef�hrlich werden kann. Die Kurden haben eine Wende eingeleitet, indem 
sie beschlossen, mit politischen Mitteln f�r ihre Rechte zu k�mpfen. 
Aber wir haben es hier und in der T�rkei mit Provokationen zu tun, die 
die Kurden dazu anstiften sollen, zur Gewalt zur�ckzukehren und Dinge 
zu tun, die sie nicht wollen. In der T�rkei kommt es trotz eines neuen 
Waffenstillstandes der Guerilla zu Angriffen des Staates auf die 
Kurden. So entsteht eine neue Gewaltspirale.

F: Was werden Sie gegen das Verbot der Zeitung tun?

Wir werden alles daransetzen, die Zeitung wieder ins Leben zu rufen und 
legen juristischen Widerspruch ein. Wir rufen zwar nicht zu Protesten 
auf, aber es haben sich bereits spontan Leserinnen und Leser der 
Zeitung vor der Redaktion versammelt, um gegen die Schlie�ung zu 
protestieren. Auch von der Deutschen Journalistenunion in der 
Gewerkschaft ver.di haben wir eine Solidarit�tserkl�rung erhalten. Es 
handelt sich hier schlie�lich nicht um irgendein Verbot. Das Verbot 
einer Tageszeitung ist ein eklatanter Versto� gegen die Presse- und 
Meinungsfreiheit. Wir hoffen auf die breite Solidarisierung von anderen 
Medien. Denn heute betrifft es die �zg�r Politika und morgen kann schon 
eine andere Zeitung dran sein.

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