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Datum: 06.09.2005 
dju zum Verbot der Zeitung �zg�r Politika in Neu-Isenburg  
  
 
 Am 5. September 2005 haben Beamte des Bundeskriminalamtes die Verlags- 
und Redaktionsr�ume der in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main mit einer 
Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinenden t�rkisch- und z.T. 
kurdischsprachigen Zeitung ��zg�r Politika� durchsucht Die Zeitung 
selbst wurde laut einer Mitteilung von Bundesinnenminister Otto Schily 
verboten. 

Ebenfalls durchsucht wurden die Privatwohnungen leitender Mitarbeiter 
des Blattes. Laut Polizeiangaben lautet der Grund f�r den 
Durchsuchungsbeschluss �Verst��e gegen das Vereinsrecht�. In einer 
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums werden die Ma�nahmen mit 
einer angeblich nachweislichen Einbindung der Zeitung �in die 
Gesamtorganisation der PKK� begr�ndet. 

Der Redaktion wird vorgeworfen, sie habe die Anh�nger der PKK in Europa 
mit Informationen und Vorgaben der F�hrung der in Deutschland 
verbotenen Kurdenpartei versorgt. F�r die Deutsche Journalistinnen- und 
Journalisten-Union (dju) in ver.di ist das eine fragw�rdige Begr�ndung. 
Die Zeitung habe zwar politische Grundsatzpositionen der kurdischen PKK 
dokumentiert. �Dies ist nicht gleichzusetzen mit der Einbindung in eine 
Befehl- und Kommandostruktur�, sagte der hessische dju-Gesch�ftsf�hrer 
Manfred Moos. Es dr�nge sich vielmehr die Frage auf, ob der 
Bundesinnenminister zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal 
seinen Ruf als sicherheitspolitischer Hardliner festigen wolle. 

Polizeiliche Aktionen gegen eine Redaktion sind aus Sicht der dju 
besonders schwerwiegend. Sie gef�hrden den Vertrauensschutz von 
Informanten gegen�ber der Presse und zugleich den grundgesetzlich 
garantierten Schutz der Presse. Die dju h�lt die angeordnete Schlie�ung 
der Zeitung f�r v�llig �berzogen und fordert das Bundesinnenministerium 
auf, bei allen Ma�nahmen den hohen Rang der Pressefreiheit zu beachten. 

Von der Schlie�ung der Zeitung sind nach dju-Informationen rd. 20 
Besch�ftigte betroffen, die nun arbeitslos sind. Eine im selben Geb�ude 
in Neu-Isenburg ans�ssige kurdische Nachrichtenagentur, die nicht von 
der Verbotsverf�gung betroffen ist, kann derzeit wegen der Sperrung des 
Geb�udes ihre T�tigkeit nicht aus�ben. 

Die Verlagsleitung der Zeitung �zg�r Politika will gerichtlich gegen 
die Schlie�ung vorgehen. Dies sagte ein Sprecher auf Anfrage der dju.

Zun�chst gemeldete Festnahmen im Zusammenhang mit der Durchsuchung der 
Redaktionsr�ume haben sich nicht best�tigt.

 
Quelle: http://www.dju-hessen.de/