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AZADI

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werden ausgestellt.

RECHTSHILFEFONDS
f�r Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.R  


Pressemitteilung

20. Oktober 2005 

Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Zeitung ��zg�r Politika� auf

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 18. Oktober 2005 
das von Bundesinnenminister Otto Schily am 5. September 2005 erlassene 
Verbot der prokurdischen, in der E. Xani Presse- und Verlags GmbH 
erschienenen Tageszeitung ��zg�r Politika�, aufgehoben. Grundlage 
dieser Entscheidung war der von den Anw�lten des Verlages eingereichte 
Eilantrag gegen die ministerielle Verbotsverf�gung. 

Auf Veranlassung des Bundesinnenministers wurden am 5. September 2005 
in einer gro� angelegten Polizeiaktion die R�ume der in Neu-Isenburg 
ans�ssigen E. Xani Verlags GmbH, der Zeitung ��zg�r Politika�, der 
Nachrichtenagentur Mezopotamia Haber Ajansi (MHA) bzw. der Welat-
Verlags GmbH durchsucht, aufgel�st und verboten. Ferner durchsuchte die 
Polizei den Mezopotamien-Verlag in K�ln und den M�R-Musikverlag in 
D�sseldorf sowie zahlreiche Wohnungen von Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern aller Institutionen. Hierbei beschlagnahmte die Polizei 
massenhaft Arbeitsmaterialien, B�cher, Kassetten, Zeitschriften und die 
Verm�gen der betroffenen kurdischen Verlage. Laut Verf�gung sollten 
keine �Ersatzorganisationen� gebildet oder �bestehende Organisationen 
als Ersatzorganisationen� fortgef�hrt werden d�rfen. Untersagt wurde 
ferner die weitere Verwendung von Kennzeichen, �insbesondere f�r das 
Logo der Zeitung ��zg�r Politika�. 

Begr�ndet wurden die Verbotsma�nahmen damit, dass diese kurdischen 
Einrichtungen �nachweislich in die Organisationsstruktur der PKK (heute 
KONGRA GEL) eingebunden� gewesen sein sollten; insbesondere sei die 
Zeitung ��zg�r Politika� als �Sprachrohr der PKK� einzustufen, weil sie 
�Nachrichten und Propaganda� verbreitet und �die Anh�ngerschaft 
mobilisiert� habe. 

Diese Einsch�tzung des Bundesinnenministers haben die Richter des 
Bundesverwaltungsgerichts offenbar nicht geteilt und insbesondere die 
angeordnete �sofortige Vollziehung� der Verbotsverf�gung f�r nicht 
rechtens erachtet.

AZAD� begr��t diese Entscheidung. Es zeigt sich nun, dass die Vermutung 
richtig war, Schily habe mit dem organisierten Angriff auf kurdische 
Einrichtungen kurz vor dem bevorstehenden Wahltermin noch einmal als 
innenpolitischer hardliner in Erscheinung treten wollen. Als einer, der 
ohne Skrupel bereit ist, f�r derlei egoistische Machtinteressen das 
hohe Gut der Presse- und Informationsfreiheit zu opfern und 
gleichzeitig den wochenlang zuvor betriebenen antikurdischen Kampagnen 
t�rkischer Zeitungen und Forderungen nach Verboten in Deutschland 
nachzukommen. 

AZAD� fordert 

�	die sofortige Herausgabe s�mtlicher beschlagnahmter Gegenst�nde

�	die R�ckgabe der eingezogenen Verm�gen

�	die sofortige Einstellung der eingeleiteten Ermittlungen 

�	ein Ende der Kriminalisierungspolitik und die Legalisierung der    
     politischen Bet�tigung f�r Kurdinnen und Kurden.