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Aus *"tendenz"* Fr�hling 96, radikaldemokratische Zeitung der
JungdemokratInnen-Junge Linke Bundesverband
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Debatte "Strafrecht abschaffen?"
Hier der Beitrag von Frank Bleckmann, der in der Reihenfolge
sinnvollerweise nach dem von Florian R�dl (Wozu Strafen?) gelesen
werden sollte.
Mit * gekennzeichnete Begriffe finden sich im Glossar am Ende des
Texts.
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*Strafrecht abschaffen?*
Ich m�chte hier keine Verteidigungsrede f�r das Strafrecht verfassen.
Ich halte diese Einrichtung im Gegenteil f�r ausgesprochen mi�lich.
Lohnend k�nnte es aber sein, genauer hinzuschauen.
Wenn Florian schreibt, "Abschaffen!", dann m��te ich erkl�ren, wo es
da Schwierigkeiten geben k�nnte. Das f�ngt, wohl oder �bel, bei einer
Funktionsbestimmung des Strafrechts an.

1. Warum reagiert Gesellschaft auf abweichendes Verhalten?
Eine Menge Abweichungen sind kein Problem, einige sind es doch.
Dabei meint "Abweichung" ein Verhalten, da� gegen bestimmte
Erwartungen verst��t und damit auch h�ufig Konflikte ausl�st. Beispiel:
Nach einer Diskussion landet als letztes Argument eine Faust im Gesicht
eines Teilnehmenden.
Hier ist eine Erwartung entt�uscht worden.(1) Damit kann
unterschiedlich umgegangen werden: ignorieren, leugnen, sich bei
Freunden dar�ber beklagen, es als Konflikt definieren und sich dann
einigen oder die Position der anderen Seite hinnehmen. Als letztes bleibt,
den Konflikt von Dritten entscheiden zu lassen. - "Was gilt denn nun?
Was darf ich legitim erwarten? Findet ihr das korrekt, was passiert ist
(was zu passieren droht)?" Ob man hier letztlich Unterst�tzung findet,
entscheidet (jedenfalls in der Theorie (2)) heute und in der BRD das
Recht.
Dabei hat das Recht *doppelte* Funktion: Den konkreten Konflikt zu
entscheiden und festzustellen, was gilt, was legitim erwartet werden
darf. Das eine ist notwendig, um ggf. die Lage zu korrigieren und den
"richtigen" Zustand herzustellen, das andere, um klar zu machen, da�
man, obwohl die Erwartung real entt�uscht wurde, weiter davon
ausgehen kann, da� sie gilt - man mu� also nicht aufh�ren zu
diskutieren, weil man erwarten mu�, am Schlu� geschlagen zu werden.
Beides wird durch die (Rechts-)Entscheidung - bei uns von Gerichten,
woanders vielleicht durch andere Leute wie �lteste, alle Beteiligten etc. -
gew�hrleistet. Recht ist Rahmenbedingung gesellschaftlicher
Konfliktverarbeitung, n�mlich letztes Mittel - ultima ratio.(3)


2. Wie ist auf abweichendes Verhalten zu reagieren?
Florian favorisiert im Gegensatz zu Strafe nicht- (oder nur weniger-, oder
nur anders-?) repressive staatliche Reaktionen. Bezogen auf diese
Reaktion fragt sich: "Mu� es unbedingt der Staat sein?"(4) - Wenn einer
gegen R�ckgabe einer mangelhafte Sache nicht den Kaufpreis
herausr�ckt, dann kann ich ihn verklagen. Wenn jemand mir mein Geld
nicht wiedergibt, da� er mir geklaut hat, k�nnte ich ja genau das gleiche
tun. Warum soll sich der Staat hier einmischen und den "T�ter" auch
gegen meinen Willen (wir haben uns vers�hnt und verstehen uns nun
blendend!) strafen, also ihm ein Leid zuf�gen, da� keinem mehr hilft?
Insofern wird auch von einer Enteignung gesellschaftlicher Konflikte
durch den Staat gesprochen. Es geht hier sowohl um die Bestimmung
des Endergebnisses als auch das Verfahren. Beides �bernimmt der Staat
und verf�gt unabh�ngig von den Beteiligten �ber deren Konflikt und
seine L�sung. Dagegen: Konflikte der Gesellschaft sollen in der
Gesellschaft von den Beteiligten ausgetragen werden, durchaus auch mit
Hilfe des Staates - aber eben nur mit dessen *Hilfe*.
Konfliktregelungen, die alles wieder in Ordnung bringen, nennt man
restitutiv. Stichwort: Wiedergutmachung. Oder: T�ter-Opfer-Ausgleich
(TOA). Was aber, wenn sich die Konfliktparteien nicht einigen k�nnen?
Oder wenn nicht klar ist, wer eigentlich der Konfliktpartner ist?
Schlie�lich: Wenn man sich im normalen sozialen Umfeld gar nicht traut,
sich auf einen Konflikt einzulassen?
Dann braucht man rechtsf�rmige, m�glichst rationale Verfahren der
Konfliktaustragung. Hier scheint mir aber das Strafverfahren
(offengelassen, welche Reaktion auf dieses Verfahren folgt, und ob es
"Strafe" sein mu�!) eher Modell als der Zivilproze�. Da� das
Strafverfahren deutliche Defizite hat was die Stellung des Opfers betrifft,
in der Tat in diesem selbst die Gefahr einer zweiten Viktimisierung des
Opfers liegt, ist - gerade bei Delikten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung - offensichtlich.(5) Nichtsdestotrotz initiiert das Opfer
in der Regel das Strafverfahren, bei Antragsdelikten (z.B. Diebstahl
geringwertiger Sachen, K�rperverletzung, Beleidigung) sowieso, bei den
meisten anderen faktisch: woher soll der Staat von einem Konflikt
wissen, wenn nicht von den Beteiligten? Da� ein rechtsf�rmiges
Verfahren dann staatliche organisiert abl�uft und nicht privat verfolgt
werden mu�, ist, gerade bei sozial schw�cheren Opfern, ein Vorteil: Das
Opfer mu� nicht ermitteln und Beweis f�hren, es ist von der Pro-

ze�f�hrung weitgehend entlastet, kann aber als Nebenkl�ger ggf.
eingreifen. Soweit damit der Konflikt an staatliche Stellen abgegeben
wurde und nicht mehr zur Disposition der Beteiligten steht, ist zu
vermuten, da� das Opfer gegen sozialen Druck st�rker abgesichert und
damit konfliktf�higer gemacht wird; es wird aber auch der Einbruch
sozialer Machtverh�ltnisse einged�mmt: Konflikte sollen nicht �ber Geld
oder privater Sanktionsmacht (z.B. Arbeitsverh�ltnisse etc.) entschieden
werden, sondern �ber das Recht.
Dazu kommt: Die im Strafproze� angelegten Verfahrenssicherungen
sch�tzen auch den Angeklagten. Viele dieser Sicherheiten gelten im
Zivilproze� nicht, z.B. die Angeklagtenrechte aus Art. 103 Grundgesetz,
insb. Absatz 2, auch das "Im Zweifel f�r den Angeklagten" etc. Ich bin
mir nicht sicher, ob es bei einem Eigentumsdelikt unangenehmer ist,
einem Staatsanwalt gegen�berzusitzen - oder der Rechtsabteilung von
Horten.
Schlie�lich ist noch offen, ob diese Reaktionen als "Strafen" ausgestaltet
sein m�ssen. Das m�ssen sie erstmal sicher nicht - zu Beginn sollte das
Vefahren viel Raum f�r informelle Verfahrenserledigungen lassen, eben
Wiedergutmachung oder TOA etc.(6) Sollten diese M�glichkeiten
versagen, w�rde ich dennoch f�r ein gerichtliches
Entscheidungsverfahren pl�dieren. Da� die Reaktion am Ende dann auch
�ber den reinen Schadensersatz hinausgeht, finde ich nicht abwegig.
Aber: Es darf dabei nicht um einen abstrakten staatlichen Strafanspruch
gehen. Dementsprechend sind Gef�ngnisstrafe und Geldstrafen
zugunsten der Staatskasse abzulehnen. Reaktionen wie 'Sozialstunden',
Geldzahlungen an gemeinn�tzige Verb�nde und Vereine, Auflagen in
Zusammenhang mit der Tat etc. halte ich dagegen f�r diskutabel.
Warum aber sollte diese strafende Komponente bestehen bleiben? Wenn
mit der Tat jemand eine normative Erwartung entt�uscht und damit
seinen Weltentwurf ("Das darf ich!") gegen den Weltentwurf des Opfers
stellt ("Das darfst Du nicht!"), dann mu� letzlich entschieden werden,
welcher verbindlich ist. Worauf kann ich mich in sozialen Kontakten
verlassen? Nach diesen Erwartungen richtet man sein Leben ein. Wird
die normative Erwartung im Gang des Verfahrens vom T�ter anerkannt
und wiederhergestellt ("Du hast recht. Ich habe 'was falsch gemacht,
Deine Erwartung ist richtig."), kann man die Sache auf sich beruhen
lassen. Es ist wieder klar, was gilt. H�lt der andere aber seine Weltsicht
durch, dann bleibt nur der Richterspruch. Ob das den T�ter besch�mt
und zur Reue veranla�t, ist fraglich, wenn auch m�glich. Jedenfalls
bleibt am Schlu� nur der symbolische Ausdruck einer verbindlichen
Normgeltung. In Bereichen, die sich nicht einfach finanziell ausgleichen
lassen, wie z.B. K�rperverletzungen (die kann man, im Gegensatz zu
Geldzahlungen, nicht mehr r�ckg�ngig machen) , als Sanktion. Denn wo
Zivilrecht nur regelt und bestimmt, wem was �konomisch zusteht und
wie eine fehlerhafte G�terordnung zu korrigieren ist, da bezieht sich das
Strafrecht sinnvoll nur auf einen Bereich von Handlungen, die einfach
nicht passieren d�rfen und die man auch nicht mehr sinnvoll
r�ckabwickeln kann. Damit liegt die Wirkung von Strafrecht allein auf
einer symbolischen Ebene (Normgeltung), wogegen Zivilrecht einen
ausgesprochenen instrumentellen Charakter hat (Wiederherstellung einer
bestimmten G�terordnung). Da� diese strafrechtlichen Sanktionen nach
den Regeln des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes auszugestalten sind,
bedarf kaum der Erw�hnung: Es gilt immer, die am wenigsten
eingriffsintensive Sanktion zu bestimmen - und die ist immer subsidi�r zu
restitutiven Ma�nahmen.

3. Zusammenfassung: Alternativen *im* oder *zum* Strafrecht?
Wer sagt "Strafrecht abschaffen!" mu� benennen, worum es ihm
*tats�chlich im einzelnen* geht. Aus meiner Perspektive gilt:
Subsidiarit�t des Strafverfahrens hei�t wesentlich, funktionale
�quivalente zur Normstabilisierung bzw. Konfliktl�sung im Vorfeld des
Verfahrens zu schaffen (eben vers�hnende Ma�nahmen wie TOA,
Wiedergutmachung etc.) Vielleicht kann man das Alternativen zum
Strafrecht nennen. Kommt es aber zu einer verbindlichen Entscheidung
eines Gerichts, weil sich die Beteiligten nicht auf eine Weltsicht
verst�ndigen konnten,  und wird auf der Grundlage eines - wie auch
immer genannten - "Sanktionenrechts" entschieden, mu� eine Schaffung
neuer, insbesondere milderer Sanktionen (auch in Richtung
zivilrechtlicher L�sungen) und eine Anwendung des
Verh�ltnism��igkeitesgrundsatzes zu einer Zur�ckdr�ngung des
staatlichen Strafanspruchs f�hren.

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Fu�noten:
(1) Da� das eine ersteinmal ungew�hnliche Sicht ist, gebe ich zu. Sie ist
theoretisch begr�ndet. Siehe Luhmann, Niklas <1987>:
Rechtssoziologie, 3. Auflage, Opladen: Westdt. Verlag, ins. Kapitel 2
(2) F�r eine etwas realistischere Beschreibung siehe Blankenburg,Erhard
<1995>: Mobilisierung des Rechts, Berlin: Springer
(3) Siehe Blankenburg, Erhard <1994>: Alternativen zum Gericht, in:
Hammerschick/Pelikan/Pilgram (Hg.): Auswege aus dem Strafrecht - Der
�au�ergerichtliche Tatausgleich
(4) Scheerer, Sebastian <1993>: Die soziale Aufgabe des Strafrechts,
in: Peters, Helge (Hg.): Mu� Strafe sein?, Opladen: Westdt. Verlag, S.
79 - 90 (88)
(5) siehe z.B. den �berblicksartikel von Heinz, Wolfgang <1993>:
Opfer und Strafverfahren, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hg.):
Kleines Kriminologisches W�rterbuch, Heidelberg: C.F. M�ller, S. 372 ff.
(6) Da sind die �sterreicher, was das Erwachsenenstrafrecht betrifft, mit
dem T�ter-Opfer-Ausgleich schon weiter: Dort ist er bereits als
M�glichkeit im Vorfeld der Verhandlung gesetzlich vorgesehen. Siehe
Pilgram, Arno <1994>: Der Modellversuch �Au�ergerichtlicher
Tatausgleich im Erwachsenenstrafrecht

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*Glossar *

*Viktimisierung* - Proze� bzw. soziale Situationen, in denen Personen
zu Opfern werden (victima, lat.= das Opfer).

*Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz* (�berma�verbot) - bezieht sich auf
eine Mittel-Zweck-Relation: Welches Mittel ist zur Erreichung eines
bestimmten Zweckes geeignet, erforderlich (es gibt kein weniger
belastendes Mittel) und angemessen? Die ersten beiden Aspekte lassen
sich empirisch bestimmen, letzteres ist Wertung.

 *Subsidiarit�tsprinzip* - bedeutet, da� nur in dem Ma�e
Zust�ndigkeiten in Anspruch genommen werden d�rfen, als andere
M�glichkeiten zur Erf�llung der anstehenden Aufgabe nicht in der Lage
sind. Das Subsidi�re ist letztes Mittel, ultima ratio (siehe auch
"Erforderlichkeit" beim Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz).

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