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## Nachricht vom 22.04.97 weitergeleitet
## Ursprung : /CL/ARBEIT/ERWERBSLOS
## Ersteller: H.HUHN@P7.cl.sub.de

## Nachricht vom 22.04.97 weitergeleitet
## Ersteller: H.HUHN@P7.cl.sub.de


Hallo!

Neulich war ich bei meinen Eltern in L�hne, Kreis Herford. Meine Mutter  
kam ins Heim. Mein Vater mu�te nun zum Sozialamt um einen Antrag auf  
�bernahme der Heimkosten stellen. Dabei wurde ihm folgender Zettel  
vorgelegt zum Unterschreiben:

"Das genannte Sozialamt hat auf meine/unsere Mitwirkungspflicht bei der  
Feststellung sozialhilferechtlicher Hilfebed�rftigkeit hingewiesen und  
mich/uns mit Bezugnahme auf � 60 Abs, 1. Nr. 1 Sozialgesetzbuch -  
Allgemeiner Teil - (vom 13. 12. 1975, BGBl.1 S. 3015) gebeten, mein/unser  
Geldinstitut zu erm�chtigen, Ausk�nfte �ber alle meine/unsere dort  
gef�hrten Konten an das sozialamt zu erteilen.

Ich/Wir erm�chtige/n und beauftrage/n hiermit das Geldinstitut, dem  
genanten Sozialamt �ber alle meine/unsere Konten Mitteilung zu machen, un  
zwar bezogen auf den Kontostand und die Bewegungen auf den Konten in den  
letzten 12 Monaten. Ich/Wir erkl�re/n ausdr�cklich, da� sich  
dieseErm�chtigung auf alle gef�hrten Konten aus der Gesch�ftsbeziehung  
bezieht.
Diese Erm�chtigung gilt zugleich als datenschutzrechtliche Einwilligung."

Was sagt Ihr dazu?

Bin gespannt auf Eure Antwort.

Tsch��,

Heiko

H.HUHN@Link-S.cl.sub.de
Tel/Fax 0731 721311
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