🚀 go-pugleaf

## Nachricht vom 25.04.97 weitergeleitet
## Ursprung : /CL/RECHT/DISKUSSION
## Ersteller: U.BRINGEWATT@BIONIC.zer.sub.org



Heiko fragte am 23.04.97, ob das Sozialamt/L�hne eine Blankoerm�chtigung  
von ihm verlangen kann, um die finanziellen Verh�ltnisse zu pr�fen.

Ja, ist es!

Du nanntest folgende Rechtsgrundlage:
> mich/uns mit Bezugnahme auf � 60 Abs, 1. Nr. 1 Sozialgesetzbuch -
> Allgemeiner Teil - (vom 13. 12. 1975, BGBl.1 S. 3015) gebeten, mein/unser
> Geldinstitut zu erm�chtigen, Ausk�nfte �ber alle meine/unsere dort
> gef�hrten Konten an das sozialamt zu erteilen.

Eine Leistung nach den BSHG ist eine sogenannte "Ausfallb�rge".
Als Verwandter 1.Grades (Kind) hast Du nach dem BGB Unterhalt f�r Deinen  
Vater zu leisten.
Das Sozialamt hat die Pflicht zu pr�fen, ob die ben�tigten finanziellen  
Mittel nicht von den Kindern erbracht werden k�nnen.
Du hast die Pflicht alle Tatsachen offenzulegen, ansonsten kann die  
Leistung abgelehnt werden.

> Was sagt Ihr dazu?

Ist v�llig in Ordnung vom Sozialamt!

Es tut mir leid, aber die Rechtslage ist nun mal so.

Gru�,
       Uwe
## CrossPoint v3.1 R ##