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Elmar Schm�hling              10439 Berlin, 24.04.99

                              Meyerheimstr. 3

                              Tel. 030/xxxxxxxxxxxxx




Staatsanwaltschaft Bonn

Herbert-Rabius-Stra�e

D-53225 Bonn



                       _Strafanzeige_



Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen _Gerhard Schr�der_ , Bundeskanzler,
_Rudolf Scharping_ , Bundesminister der Verteidigung, _Joseph Fischer_ ,
Bundesminister des �u�eren, alle Bonn , und andere



wegen des _Verdachts des Totschlags_ (� 212 StGB), der _schweren_
_K�rperverletzung_ (� 224 StGB), der _besonders schweren_
_K�rperverletzung_ ( � 225 StGB), _K�rperverletzung mit Todesfolge_ (�
226 StGB), der _Brandstiftung_ (� 306 StGB), der _besonders schweren_
_Brandstiftung_ (� 307 StGB) und der Herbeif�hrung einer
_Sprengstoffexplosion_ (� 311 StGB) im Zusammenhang mit den �� 23, 25, 26
und 27 StGB

ver�bt gegen�ber Mitarbeitern des serbischen Staatsfernsehens und dem
Geb�ude des Radios und Fernsehens von Serbien (RTS), Takovska-Stra�e,
Belgrad am 23.April 1999 gegen 02:00 Uhr Ortszeit.



_Begr�ndung:_

Die Bundesrepublik Deutschland f�hrt gemeinsam mit anderen  
Mitgliedsstaaten der Nato einen v�lkerrechts- und verfassungswidrigen  
Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Unabh�ngig von der abschlie�enden  
bestandskr�ftigen Entscheidung der Rechtsfrage der Beteiligung deutscher  
Streitkr�fte an einem Krieg, der nicht durch den Art. 51 der Charta der  
Vereinten Nationen gedeckt ist und f�r den der Weltsicherheitsrat kein  
Mandat erteilt hat, und der Mi�achtung des Art. 87a Grundgesetz, wonach  
deutsche Streikr�fte au�er zur Verteidigung nur eingesetzt werden d�rfen,  
soweit dieses Grundgesetz es ausdr�cklich zul��t, sind die Regeln des  
V�lkerrechts bindend.

Unter Mi�achtung des Kriegsv�lkerrechts wurden w�hrend des Luftkrieges
gegen Jugoslawien wiederholt Zivilpersonen und zivile Objekte angegriffen.

Aufgrund eines Gesetzes zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer
Rotkreuzabkommen vom 12. August 1949 �ber den Schutz der Opfer
internationaler Konflikte, das der Deutsche Bundestag im Herbst 1990
beschlossen hat (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Seite 1550), sind u.a.  
bei internationalen bewaffneten Konflikten die Verbote von Angriffen auf
Zivilpersonen und zivile Geb�ude nationales deutsches Recht geworden.

Beim Angriff auf das RTS-Geb�ude am 23.04.99 sind den Nato-Angaben
zufolge mindestens 10 Zivilpersonen get�tet, zahlreiche Personen verletzt  
und das Geb�ude schwer besch�digt worden. Damit wurde mindestens gegen die
Artikel 51, 52 und 57 des Zusatzprotokolls verstossen.

Die Nato, die bei ihren Verlautbarungen nach dem Angriff selbst nicht in  
Abrede gestellt hat, da� es sich bei dem Geb�ude um ein ziviles Ziel  
gehandelt hat, bezeichnete den Angriff als "legitim". Das  
Kriegsv�lkerrecht kennt indes diesen unbestimmten Begriff nicht. Entweder  
ein Angriff ist aufgrund des Kriegsv�lkerrechts legal oder illegal.

Dieser Angriff war ganz offenkundig illegal. Damit k�nnen die an seiner
Planung und Ausf�hrung Beteiligten, neben den o.a. Regierungsmitgliedern  
alle deutschen Beamten und Soldaten in der Weisungs- und Befehlskette,  
sich nicht auf einen strafausschlie�enden Rechtfertigungsgrund berufen.

Zu kl�ren ist allerdings noch, ob die Nato-Auskunft zutrifft, wonach die  
am Krieg beteiligten Staaten gemeinsam die Auswahl der anzugreifenden  
Ziele beschlie�en und somit Deutsche an der Planung dieses speziellen
rechtswidrigen Angriffs beteiligt waren.

Sollte das zutreffen, dann k�nnten sich die Genannten, gegen die sich  
meine Anzeige richtet, der Anstiftung und/oder Beihilfe zu Totschlag,
K�rperverletzung, Brandstiftung und Herbeif�hrung einer  
Sprengstoffexplosion schuldig gemacht haben.

Ich m�chte Sie daher bitten, entsprechende Ermittlungen durchzuf�hren.



Hochachtungsvoll



Elmar Schm�hling

## Q: <http://www.schmaehling.de/anzeige.verstoss.kriegvoelkerrecht.htm>