🚀 go-pugleaf

On 09 Dec 96 Manni wrote to
"Haushaltsueblich?!?" the following lines:


M>"Abgabe nur in haushalts�blichen Mengen"... lange habe ich diese
M>Formulierung nicht mehr gelesen. Nun aber pl�tzlich taucht sie wieder
M>auf. Und ausgerechnet da, wo ich gerne oberhalb der "haushalts�blichen
M>Menge" (was ist das �berhaupt genau) einkaufen m�chte.

Hm. Ich habe diese Formulierung noch nie geh�rt, es w�re hilfreich, wenn  
Du die Situation etwas n�her schildern k�nntest.
Ich nehme mal an, es bezieht sich auf ein Sonderangebot in einem normalen  
Kaufhaus oder etwas in der Art?

M>Ich kann ich entsinnen, vor einiger Zeit etwas dar�ber gelesen zu
M>haben, da� es diese Einschr�nkung nicht mehr geben darf. Wie sieht die
M>rechtliche Lage aus?

Grunds�tzlich denke ich, ist das in Ordnung. Vielleicht ist die  
Formulierung nicht mehr zul�ssig, aber generell besteht durch die  
Vertragsfreiheit die M�glichkeit, dies noch durchzusetzen.
Schlie�lich liegt es beim Verk�ufer, welche St�ckzahl er an eine bestimmte  
Person verkaufen m�chte.

In einem Kaufhaus s�he das so aus, da� Du, wenn Du bestimmte Dinge zur  
Kasse tr�gst, damit den Abschlu� eines Kaufvertrages anbietest (invitation  
ad offerendum). Wenn nun der Verk�ufer nicht damit einverstanden ist, aus  
irgendeinem Grund, auch z.B. wegen Aufkaufes gr��erer Mengen, kann er  
nat�rlich das Angebot ausschlagen, und zwar ohne Angabe von Gr�nden. Das  
geht z.B. auch, wenn er meint, er verkaufe nicht an Rothaarige, oder ihm  
pa�t Deine Nase nicht oder was auch immer. Damit kommt kein Kaufvertrag  
zustande, und Du hast auch keinen Anspruch darauf, da� er mit Dir einen  
solchen schlie�t.
Auch Grundrechte (Rothaarige -> Gleichheitsgrundsatz) kommen nicht zum  
tragen, die sind privaterechtlich unerheblich, weil kein hoheitliches  
Handeln (Akt der �ffentlichen Gewalt) vorliegt.


Best regards,

Karsten
-- 
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                                                (R. Alec Mackenzie)

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