🚀 go-pugleaf

t.klosterhoff meinte am 15.11.96 mit dem Betreff:
Zugang zur Toilette erzwingbar? folgendes:

TK> Das darf doch nicht wahr sein, oder gibt es tatsaechlich Gesetze
TK> ueber obiges, die einem das Recht geben, zu fremden Toiletten Zugang
TK> zu erhalten?

Ich habe dazu mal auf der Leitsatz-CD-ROM des Beck-Verlages nachgesehen  
und 2 Leits�tze gefunden, die eine gewisse Aussage zu den von Dir  
aufgestellten Fragen beinhalten:


 Der freie Zugang zu den Toiletten mu� stets gew�hrleistet sein. Wird die T�r
 der Toilette, wenn auch aus beachtenswerten Gr�nden verschlossen gehalten
 und ist der Schl�ssel hierzu nur an der Theke auf Verlangen erh�ltlich, ohne
 da� hierauf durch sichtbare Hinweise aufmerksam gemacht wird, ist der Zugang
 zur Toilette unzumutbar erschwert und damit unzul�ssig behindert.
 OLG D�sseldorf, 19. 3. 1991, 5 Ss (OWi) 392/90-159/90 I
 NVwZ-RR 91, 406



 Der Inhaber eines Ladengesch�fts ist nicht gehalten, eine Toilette f�r die
 Kunden bereitzuhalten. Ist die gleichwohl installierte Kundentoilette an
 einem Tag betriebsbedingt blockiert und sucht eine Kundin deshalb zur
 Verrichtung ihrer dringenden Notdurft das Geb�sch au�erhalb des Ladenlokals
 auf und kommt dabei zu Fall, so haftet der Gesch�ftsinhaber nicht.
 OLG Koblenz, 14. 7. 1992, 5 U 474/92
 OLGZ 93, 334
 MDR 93, 519


Gru�

Jan
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