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UeBER DEN WERT EINER DIENSTUNFAeHIGKEITS-/ BERUFSUNFAeHIGKEITS
VERSICHERUNG

Viele junge Polizeibeamte schliessen oft zu Beginn ihrer Ausbildung eine sogenannte Dienstunfaehigkeitsversicherung bei den verschiede=
nen Versicherungsunternehmen ab und hoffen, dass sie diese nie in Anspruch nehmen muessen. Doch wie ergeht es eigentlich einem Beamten=
, der wegen Polizeidienstuntauglichkeit (PDU) aus dem Beamtendienst ausscheidet  und seine Versicherungsansprueche, fuer die er mitunt=
er viele Jahre Beitraege bezahlt hat, in Anspruch nehmen muss?
Sehr oft versucht der Versicherer, nach einer langwierigen Pruefung (mehrere Monate) der Ansprueche des Versicherungsnehmers vom Vertr=
ag zurueckzutreten, oder erklaert, dass nach "eingehender Pruefung" die Voraussetzungen nicht vorlaegen. Der einzige Weg, der dann nur no=
ch bleibt, ist der zu einem Anwalt.
Mit Erhebung einer Leistungsklage gegen den Versicherer beginnt oftmals ein langwieriger Prozess, dessen ungewisser Ausgang fuer den K=
laeger immer eine grosse seelische und finanzielle Belastung darstellt, obwohl der eigentliche Sinn einer solchen Versicherung darin l=
iegt, dass der krankheitsbedingt ausscheidende Beamte nach der Entlassung nicht in ein "soziales Loch" faellt, d.h. nicht in finanziel=
le Not geraet.
Eine der groessten Versicherungsgesellschaften auf dem Beamtensektor mit Sitz in Wiesbaden, deren Name aus rechtlichen Gruenden hier un=
genannt bleiben soll, schreibt ueber ihre Dienstunfaehigkeitsversicherung folgendes:
"Die Versicherung der Dienstunfaehigkeit hat den Charakter einer Ausgleichsfunktion mit dem Ziel, einen sozialen Abstieg, bzw. eine E=
inbusse des Lebensstandarts zu verhindern oder zu kompensieren."
Ein Versicherungsnehmer erfaehrt erst die Qualitaet seiner Versicherung, wenn er diese in Anspruch nehmen muss. Viele Anwaelte und Fachl=
eute der Medien- und Wirtschaftswelt wissen inzwischen um die Problematik dieser Versicherungsart und sprechen hier ganz offen von "=
Luftvertraegen", die nur deshalb so lukrativ fuer die einzelnen Versicherungsunternehmen sind, weil staendig Beitrag abkassiert, aber s=
elten geleistet wird.
Eine besonders interessante Rolle spielen hierbei die Berufsvertretungen, wie Gewerkschaften und Verbaende. Diese sind es naemlich, di=
e sogenannte Vertragspartnerschaften mit den einzelnen Versicherungsunternehmen eingehen und dann ihre Mitglieder gezielt auf ihre V=
ertragspartner hinweisen. Dass viele Personen durch den Abschluss von Versicherungsvertraegen in Form von Provisionen mitverdienen, ist=
 ein offenes Geheimnis. Wie dieses geschehen kann, moechte ich anhand meiner eigenen Erfahrungen in einer Ausbildungshundertschaft de=
s Bundesgrenzschutzes darstellen.
Anwaerter fuer den mittleren Polizeivollzugsdienst werden sehr oft im Alter von 16 Jahren eingestellt. Nach einer vierwoechigen Schutzf=
rist machen sich Gewerkschaftsaktive und Versicherungsvertreter gleichermassen an die Arbeit, neue Mitglieder zu werben und Versicher=
ungsvertraege "an den Mann bzw. an die Frau zu bringen". In der Praxis sieht das so aus, dass die Mittagspause und der Feierabend zum =
Werben genutzt werden. Weil die Gewerkschaften untereinander und die verschiedenen Versicherer gleichermassen in Konkurrenz stehen, k=
ann die Art und Weise, auf die hier vorgegangen wird, sehr oft als penetrant und unverschaemt bezeichnet werden. Gewerkschaftsaktive =
und Versicherungsagenten pilgern manchmal gemeinschaftlich in den Ausbildungshundertschaften von Stube zu Stube und versuchen, Mitgl=
iedschaften und Versicherungsvertraege an die frisch eingestellten, jungen BeamtenanwaerterInnen zu bringen.
In Sachen Versicherungen hat der junge Auszubildende es nicht nur mit Versicherungsagenten/ -vertretern zu tun, sondern auch mit so =
manchem Ausbilder, der sich als Versicherungsvermittler eine Provision zu den kargen Beamtenbezuegen hinzuverdienen moechte. Hierbei i=
st es sogar schon vorgekommen, dass ein Ausbilder mit Gruppenfuehrerfunktion einen jungen Beamten genoetigt hat, einen Versicherungsver=
trag ueber ihn abzuschliessen. Der Ausbilder machte in diesem Fall deutlich, dass er den jungen Auszubildenen benotet und beurteilt, un=
d dass es besser waere, mindestens eine Dienstunfaehigkeitsversicherung abzuschliessen und ihn, den Ausbilder, als Vermittler zu benenne=
n. Ohnehin waere dies ja alles fuer den jungen Beamtenanwaerter nur "zu seinem Besten". 
Als Grund fuer die Notwendigkeit einer solchen Dienstunfaehigkeitsversicherung geben Versicherungsvertreter/ -vermittler an, dass ein P=
olizeivollzugsbeamter erst mit 27 Jahren Beamter auf Lebenszeit (BaL) werden und vorher schon wegen geringster gesundheitlicher Maeng=
el sofort entlassen werden kann. Ein Ausscheiden ohne Dienstunfaehigkeitsversicherung wuerde dann zwangslaeufig zur finanziellen Not fue=
hren. Je nach dienstlichem Einstellungsalter koenne dieser ungewisse Zeitraum (ohne BaL) folglich bis zu 11 Jahren andauern, wenn neu=
e Anwaerter fuer den mittleren Polizeivollzugdienst im Alter von 16 Jahren eingestellt werden.
Schon in der Anfangsphase der Ausbildung wird bei den jungen und unerfahrenen BeamtenanwaerterInnen Angst und Unsicherheit erzeugt, u=
m diese schnell, und zwar vor den anderen in Konkurrenz stehenden Versicherungen, zu dem Abschluss einer Dienstunfaehigkeitsversicheru=
ng, Diensthaftpflichtversicherung, Krankenzusatzversicherung, etc., also eines Versicherungspaketes, zu bewegen. 
Bei der Vertragsaufnahme einer Dienstunfaehigkeitsversicherung wird dann von den vertragsaufnehmenden Agenten (den offiziellen Versic=
herungsvertretern) so manche seltsame Beratung durchgefuehrt: Nicht nur die Tatsache, dass z.B. nicht erfragt wird, ob der Versicherun=
gsnehmer die Kopplung an eine dynamische Lebensversicherung wuenscht (dies wird naemlich schon vorausgesetzt!), sondern auch, dass fals=
che Voraussetzungen fuer die Inanspruchnahme einer solchen Versicherung dem Versicherungsnehmer vorgespiegelt werden, ist ein Indiz d=
afuer, dass hier die Profitgier das Handeln bestimmt. 
Der Hoehepunkt der Beratung ist dann erreicht, wenn es bei der Vertragsaufnahme um die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit (Krankenvo=
rgeschichte) geht. Hier geschieht es sehr oft, dass der vertragsaufnehmende Versicherungsagent es dem Antragsteller ausredet, hierzu =
Angaben zu machen. Der Versicherungsvertreter begruendet den Verzicht auf die Angaben damit, dass der frisch eingestellte junge Beamte=
 sich gerade erst einer dienstlichen Einstellungsuntersuchung unterzogen hat und natuerlich als vollstaendig gesunder Bewerber eingest=
ellt worden ist. Dies reiche fuer die Beantwortung dieser Fragen aus und mache diese somit irrelevant.
Aus meiner eigenen Erfahrung in dieser Angelegenheit weiss ich, dass dem nicht so ist. 
Schon Kleinigkeiten, die bei der Vertagsaufnahme nicht erfasst werden, wie Erkaeltungen, Verstauchungen, etc., und die vom Versicherun=
gsagent als "unbedeutend" bezeichnet werden, reichen aus, damit der Versicherer nach der Leistungspruefung vom Vertrag zurueck treten =
kann. Dies nennt man dann Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach �� 16 ff Versicherungvertragsgesetz (VVG) in Verbindun=
g mit � 9 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Mit der Unterschrift zur Beantragung der Versicherung ist der Versicherer =
ermaechtigt, die aerztlichen Aufzeichnungen vor Vertragsaufnahme auf Verlangen anzufordern, die in den Akten oder Datenbaenken von Aerzt=
en und Krankenkassen niedergelegt sind. Sehr merkwuerdig wird es aber dann, wenn der Versicherer versucht, einen Kausalzusammenhang z=
wischen einer Magenverstimmung, die einige Jahre vor Vertragsaufnahme einen Arztbesuch erforderte, und den ausschliesslich im seelisc=
hen Bereich angesiedelten Entlassungsgrund zu ziehen. Hier greift das Sprichwort "Not macht erfinderisch"!
Weil der Versicherer trotzdem leisten muesste, auch wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wurde, aber keine Kausalzusammenh=
aenge zum krankheitsbedingten  Entlassungsgrund  bestehen, wird dann versucht, medizinische Bruecken zu bauen und diese juristisch zu =
fundieren. Entsetzt ist ein Anspruchsteller dann, wenn er in der Ruecktrittsbegruendung lesen muss, dass eine Magenverstimmung ein Voran=
zeichen einer seelischen Erkrankung war und deshalb keine Leistungsansprueche gewaehrt werden koennen.
Der Versicherer macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die im unterzeichneten Antrag der Versicherung enthaltenen Frage=
n und deren korrekten Beantwortung  dazu  dienen, das Versicherungsrisiko richtig beurteilen zu koennen. 
Weshalb es also so mancher Versicherungsagent entgegen seiner Verpflichtung lieber unterlaesst, darauf hinzuweisen, dass die Beantwortu=
ng der Fragen zum Gesundheitszustand korrekt zu erfolgen hat, liegt hier auf der Hand: Sorgt der Antragsteller fuer eine ausfuehrliche=
 Beantwortung dieser Gesundheitsfragen, so kann das die Folge haben, dass die Abwaegung des Versicherungsrisikos mit  hoeherer  Beitrag=
sbemessung oder sogar mit der Ablehnung des Antrages durch den Versicherer "bestraft" wird.
Anders gesagt heisst dies, dass der vertragsaufehmende Agent, der sich ueber Abschlussprovisionen und Beitraege finanziert, um das Zustan=
dekommen des Versicherungsvertrages fuerchten muss. Die Vermutung, dass die Versicherungsunternehmen ihre Mitarbeiter anweisen, so "jur=
istische Hintertuerchen" zu schaffen, durch die man in die Leistungsfreiheit schluepfen kann, ist bisher leider nicht nachzuweisen.
Da es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass nach einem Vertragsruecktritt des Versicherers Kritik an der Beratung un=
d der damit verbundenen  Vertragsaufnahme durch den Versicherungsvertreter geuebt wurde, kam man auf die Idee, die Verantwortung einf=
ach auf den vertragsaufnehmenden Agenten abzuwaelzen. Hierzu die Aussage von einem Sachbearbeiter eines Versicherungsunternehmens: ".=
.dann liegt die Schuld bei dem vertragsaufnehmenden Versicherungsvertreter, klagen sie gegen ihn, aber nicht gegen uns als Versiche=
rer!"
Dieser Mitarbeiter, auf den sich die Aussage des Sachbearbeiters bezog, war schon seit Jahren nicht mehr fuer den Versicherer taetig!
Dass dem nicht so ist, beweist die "Auge- und Ohr" - Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
"[...]Bei der Entgegennahme des Antrages auf Abschluss eines Versicherungsvertrages ist der empfangsbevollmaechtigte Vermittlungsagent=
, der auf alleinige Veranlassung des Versicherers dem Antragsteller gegenuebertritt, bildlich gesprochen das Auge und Ohr des Versich=
erers. Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden. Beraet de=
r Agent den Antragsteller unrichtig, liegt ein Verschulden bei Vertragsschluss vor mit der Folge, dass sich der Versicherer nicht auf =
die Verletzung der Anzeigeobliegenheit des Antragstellers berufen kann. Hat nicht der Versicherungsnehmer persoenlich ein Fragenformu=
lar des Versicherers ausgefuellt, sondern eine fuer den Versicherer taetige Person anhand der Informationen, die der Versicherungsnehme=
r ihr muendlich gegeben hat, so kann der Versicherer den ihm obliegenden Beweis des objektiven Tatbestands einer Anzeigeobliegenheits=
verletzung nicht mehr allein mit der Vorlage des unzutreffend ausgefuellten Formulars fuehren, soweit der Versicherungsnehmer wie auch=
 hier substandtiiert geltend macht, er habe den Agenten muendlich zutreffend informiert. Demzufolge ist dem Versicherer - bis zum Bew=
eis des Gegenteils - zuzurechnen, was ihrem Agenten im Gespraech mit dem Versicherungsnehmer ueber dessen Gesundheitszustand bekanntge=
worden sein soll, auch wenn es im schriftlichen, vom Agenten ausgefuellten Antrag keinen Ausdruck gefunden hat.[...]"
In diesem Zusammenhang moechte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 14.07.1993, VersR 1993, S. 1089 (mit weiteren Nachw=
eisen) hinweisen. 
Abschliessend sei noch angemerkt, dass, wenn ein Versicherungsnehmer an seine Berufsvertretung herantritt, um auf seine Querelen mit d=
essen Vertragspartner aufmerksam zu machen, er einfach ignoriert wird. Hier wird nicht im geringsten daran gedacht, etwas fuer die Mi=
tglieder zu tun, und das, obwohl man glauben sollte, dass es die Aufgabe der Gewerkschaften ist, gemeinsam mit ihren Mitgliedern gege=
n Unrecht anzukaempfen, nicht umgekehrt!
  

Thomas Brunst