🚀 go-pugleaf

Liebe Leute,

am 12.05.96 um 11:07 schrieb LIZZY@orplid.shnet.org...

G>> Nun ist es aber doch so, dass weder Ihr (TKDV-Initiative), noch die
G>> Verbraucherzentralen, noch die KDV-Beratungsstellen, Pro Asyl,
G>> Bafoeg-Beratung noch ai die Beratung gegen Entgelt anbieten, sondern
G>> stets kostenlos. Damit waere der Tatbestand "geschaeftsmaessig" doch gar
G>> nicht erfuellt?

>    Falsch !
>    Die Geschaeftsmaessigkeit der Beratung laesst sich nicht an ihrer
>    Entgeltlichkeit festmachen.
>    Das schreibt sogar - ich staune immer wieder - der Herr Creifelds in
>    seinem Rechtswoerterbuch, 12. A., S. 949.
>    "Geschaeftsmaessig" ist eine Rechtsberatung bereits dann, wenn sie mit
>    einer gewissen Haeufigkeit vorgenommen wird.

Nicht mal Haeufigkeit ist erforderlich, es kann auch, der  
(Un)Rechtsprechung nach eine einmalige RBer ausreichen, wenn danach  
erkennbar ist, dass diese Beratung mit der /Absicht/ geschieht, sie bei  
zukuenftiger sich auch nur evtl. bietender Moeglichkeit zu wiederholen...



Liebe Gruesse,
Deti.

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*  Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf  *
*  denen  war  der Mord obligatorisch, waehrend er eine halbe  *
*  Stunde  davon  entfernt ebenso streng verboten war. Sagte  *  Kurt
*  ich: Mord? Natuerlich Mord. Soldaten sind Moerder.           *  Tucholsky