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    Tach !

    Zu dieser Frage...

KT>> "Wird das Mietverhaeltnis vom Mieter gekuendigt, so ist seinerseits fuer
KT>> Nachmieter zu sorgen."
KT>>
KT>> Frage:
KT>> In wieweit - und wenn ueberhaupt, fuer welchen Zeitraum - ist der Mieter
KT>> verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, einen Nachmieter zu

    schrieb Clemens Li...

CL> Mietvertraege duerfen nicht gegen das BGB verstossen. Dort ist fuer das
CL> Mietrecht allerhand geregelt. Und damit duerfte die Nachmieter-Klausel
CL> nichtig sein.

    Naja, ganz so einfach ist es auch nicht.
    Zwar ist im BGB (Par. 535 ff.) "allerhand geregelt", jedoch folgt
    daraus noch nicht, da� die obige Klausel in jedem Fall unwirksam waere.
    Zudem gibt es auch im Mietrecht einige dispositive Rechtsnormen, die    
    von den Parteien veraendert werden koennen.
    Beim besten Willen kann ich im BGB keine zwingende Rechtsnorm
    entdecken, gegen die die obige Klausel versto�en wuerde.
    Es ist ja im Gegenteil so, da� die Parteien die Vertragsbedingungen
    frei vereinbaren koennen (Par. 305 BGB).

    Sollte die Klausel allerdings als Bedingung aufgefa�t werden koennen,
    waere sie ganz sicher unwirksam, weil Kuendigungen grundsaetzlich
    bedingungsfeindlich sind.

    Vielleicht kommt man ja auch mit Par 9 II Nr. 2 AGBG weiter, wenn
    das AGBG anwendbar ist.

    Tschue�

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