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Article #408

Re: Weltpolitik fuer Frieden und Menschenrechte

#408
From: R.HIRTHAMMER
Date: Sun, 07 Apr 1996 00:00
54 lines
3924 bytes
Zum Text von M.KUNSTMANN@LINK-CR.bawue

> Das ist ernst gemeint und keineswegs naiv. Ich habe hier ein Ziel benannt,
> von dem ich durchaus weiss, dass es nicht ohne weiteres zu erreichen ist.
> Leider verbreitet sich die Mentalitaet immer mehr, richtige Ziele als naiv
> anzusehen, nur weil in unserer Zeit die Hoffnung auf Veraenderungen und
> zugleich das Engagement dafuer abnehmen. Aber ohne klare Orientierung auf
> vernuenftige Ziele wird auch gutgemeinte Aktivitaet konfus.
>
> Ueber Einzelheiten sollten wir diskutieren. Dabei ist es ja nicht so, dass
> es noch kein internationales Recht gaebe: Es gibt das Voelkerrecht,
> internationale Menschenrechts-Konventionen, ein internationales
> Patentrecht usw. Es gibt ausserdem Einrichtungen wie die Vereinten
> Nationen, in denen die beteiligten Staaten rechtliche Normen aufstellen
> koennen. Die Welthandelsorganisation z.B. setzt Vereinbarungen ueber ein
> internationales Handelsrecht um. Wie dabei verantwortliche Interessen
> Betroffener zum Zug kommen, bliebe herauszufinden.
>
> Unsere Perspektive ist unterschiedlich: Ich rede an dem Punkt nicht von
> den Faellen der Gegenwart, in denen die Macht das Recht beherrscht,
> sondern von der wuenschenswerten Entwicklung zu einem demokratischen, die
> Menschenwuerde achtenden Recht. Hier besteht meines Erachtens
> Gestaltungsbedarf.

Ich muss mich wiederholen, das alles als sehr naiv zu bezeichnen. Deine  
"richtigen Ziele" moegen durchaus richtig sein. Aber du zeigst in der  
Argumentation z.B. keinerlei Notwendigkeit auf, mit der deine "richtigen  
Ziele" aus der konkreten Gegenwart hervorgehen muessten, die historische  
Spanne zwischen Jetzt und Dann bleibt bei dir gaenzlich aussen vor, und  
damit sind deine "richtigen Ziele" nichts anderes als die was-weiss-ich- 
wievielte gutgemeinte Utopie. Aktionismus zeigt sich gerade darin, dass  
Leute verschlissen werden in Aktivitaeten, deren konkrete Notwendigkeit  
unmittelbar ueberhaupt nicht besteht.
Und Aussagen wie: "Ueber Einzelheiten sollten wir diskutieren" schlagen dem  
Fass den Boden aus. Was heisst Einzelheiten? Ich kann ueberhaupt kein  
uebergreifenderes Konzept erkennen! Dass etwas gemacht werden muss ist dem  
denkenden Menschen keine Neuigkeit, aber eben die Konkretisierung des  
"etwas" ist Dreh- und Angelpunkt. Und deine Argumentation bezueglich des  
internationalen Rechts scheint mir ueberhaupt nicht geeignet, denn wie soll  
dem in die Schuhe geholfen werden, wo national die rechtlichen Situationen  
im argen liegen und die Aktionen innerhalb der Nationen schon ohne die  
entsprechende Wirkung bleiben?
Es gibt natuerlich auch jetzt schon Internationales Recht und eine UN usw.  
Mit welcher Wirkung? Jedenfalls nicht damit, dass die beteiligten Staaten  
rechtliche Normen aufstellen koennten, wie du dir das vorstellst. Die BRD  
selber verletzt staendig internationales Recht, ganz abgesehen von USA usw.  
Und was sollen z.B. Resulutionen der UN-Vollversammlung, die an Maechten  
wie der USA vorbeigehen, als waeren sie nie verabschiedet worden?

Ich wuerde mir wuenschen, dass du sehr viel konkreter wirst mit alldem, was  
du meinst.

Gruss, Rainer
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Subject: Re: Weltpolitik fuer Frieden und Menschenrechte
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