🚀 go-pugleaf

On Fri, 12 Jun 1998 16:21:52 +0000, "Jens M�ller" <jensm@iname.com>
wrote:

>Hallo!
>
>Meine Frage ist:
>
>darf ich einen Brief einer Person des �ffentlichen Lebens (Politiker) auch ohne
>Zustimmung dieser Person ver�ffentlichen, wenn der Brief keinen privaten Inhalt
>hat und ein Interesse der �ffentlichkeit an einer Ver�ffentlichung besteht?
>
>Antworten bitte an meine E-Mail-Adresse, mailto:jensm@iname.com. Vielen Dank!
>
>Mit freundlichen Gr��en,
>
>Jens M�ller


Zu dieser Frage hat sich der BGH in BGHZ 13,334 folgenderma�en
positioniert: 

"Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen d�rfen in der Regel nicht
ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom
Verfasser gebilligten Weise ver�ffentlicht werden. Das folgt aus dem
in Art. 1, 2 GrundG verankerten Schutz der Pers�nlichkeit und gilt
daher auch dann, wenn die Aufzeichnungen nicht die individuelle
Formpr�gung aufweisen, die f�r einen Urheberrechtsschutz erforderlich
ist."

Das ist auch ein nachvollziehbarer Grundsatz, denn immerhin ist der
Empf�nger ja eine besondere Vertrauensperson und vom Briefeschreiber
kann man auch nicht erwarten, stets der Ver�ffentlichung seiner Zeilen
gew�rtig sein zu m�ssen.

Viele Gr��e,
John