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"MD" == Mario Dueck <M.DUECK@3LANDBOX.comlink.apc.org> schreibt:

MD> Bei der _Abgrenzung von Verteidigungs- und Angriffskrieg_ gilt der
MD> Grundsatz, da� derjenige, die die erste Kriegshandlung, also den ersten
MD> Gewaltakt vornimmt, der Angreifer ist. (...)" [Hervorhebungen i.O.]

Vgl. dazu AK-GG-Stein 2. Aufl. == Kommentar zum Grundgesetz f�r die  
Bundesrepublik Deutschland : in 2 Bd. / bearb. von Axel Azzola ... -  
[Ausg. in Kassette] - Neuwied ; Frankfurt : Luchterhand, [Jahr?].
(Reihe Alternativkommentare)
ISBN 3-472-07050-1

Darin zu Art. 26 auf den Seiten 1661-1696.


[...]

[Prinzip des ersten Schusses]

4.1 Das Verbot des Angriffskrieges

39      Das Verbot des Angriffskrieges war von Anfang an mit den  
Schwierigkeiten belastet, die sich daraus ergaben, da� auf  
v�lkerrechtlicher Ebene kein Konsens dar�ber erzielbar schien, was unter  
einem Angriffskrieg zu verstehen sei. Globale Versuche hierzu blieben, wie  
das Scheitern des sog. Genfer Protokolls v. 2. 10. 1924 zeigt, zwischen  
den beiden Weltkriegen ohne Erfolg. Lediglich auf partikularer Ebene, wie  
in Vertr�gen zwischen der Sowjetunion mit Finnland, sowie mit Polen,  
Frankreich und Italien und den im Londoner Abkommen vom 3., 4. und 5. 7.  
1933 kontraktierten Staaten kamen Vereinbarungen �ber Angriffsdefinitionen  
zustande [S. im einzelnen Menzel in BK, Anm. 114 c.]. Das im  
Grundsatzausschu� vom Abgeordneten Dr. Schmidt ge�u�erte Mi�trauen  
gegen�ber dem Begriff des Angriffskrieges[S. oben unter Rz. 2.] beruht auf  
den negativen Erfahrungen, die zum Teil mit diesen Abkommen gewonnen  
wurden [Vgl. den russischen Einmarsch in Ostpolen im Sept. 1939.].  
Angesichts der damals bekannten Ergebnislosigkeit internationaler  
Bem�hungen war ihm die Berechtigung nicht abzusprechen. Daran hatten auch  
die N�rnberger Urteile nichts ge�ndert, die ja bereits abgeschlossene  
Fakten betrafen, nicht aber zu generellen �bereinkommen f�r die Zukunft  
f�hrten[Da� im �brigen der Angriffsbegriff auch dort nicht eindeutig  
gefa�t wurde, um Interessenkollisionen mit den Alliierten zu vermeiden,  
zeigt R�ling S. 387 ff.; 390.].

40      Seit dem 14. 12. 1974 hat sich diese Situation ver�ndert. Die  
Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit der an diesem Tage  
verabschiedeten Resolution den Versuch gemacht, den Begriff der Aggression  
festzulegen[UN Doc, A Resolution 3314 - XXIX -, abgedr. bei Fahl  
Internationales Recht der R�stungsbeschr�nkungen, 1975, Nr. 10.3.1.].  
Ausgangspunkt ist gem�� Art. 2 das �Prinzip des ersten Schusses�, das  
indessen dadurch eingeschr�nkt wird, da� es �in contravention of the  
Charta� stehen mu�. Der Sicherheitsrat ist bei der Beurteilung k�nftiger  
F�lle also nicht eindeutig an dieses Prinzip gebunden, das urspr�nglich in  
reiner Form von der Sowjetunion vertreten, seit der Entstehung der  
Breschnew-Doktrin jedoch relativiert wurde[S. R�ling S. 391 ff.]. Art. 3  
z�hlt im einzelnen milit�rische Handlungen auf, die unter den Begriff der  
Aggression fallen: die Invasion oder der Angriff bewaffneter Streitkr�fte  
eines Staates; die milit�rische Besetzung und Annexion; Bombardierung oder  
Anwendung von Waffengewalt gegen das Territorium eines anderen Staates;  
milit�rische Blockade der H�fen und K�sten eines anderen Landes;  
milit�rischer Angriff auf die Streitkr�fte oder die Handels- oder zivile  
Luftflotte eines anderen Staates; soweit sich die eigenen Streitkr�fte mit  
Billigung eines anderen Landes in dessen Territorium aufhalten, deren  
vertragswidriger Einsatz; �berlassung des Staatsgebietes als  
Operationsbasis f�r Aggressionsakte an einen anderen Staat; Entsendung  
bewaffneter Banden, Freisch�rler oder S�ldner zur Ver�bung von  
Aggressionshandlungen gegen einen anderen Staat.

41      Der Begriff der Aggression, wie er von den Vereinten Nationen  
gebraucht wird, schlie�t die Kl�rung des Begriffs des Angriffskrieges  
nicht ab. Die get�tigte Aufz�hlung kann nur als ein �Leitfaden� f�r die  
Auslegung gelten, der erg�nzungsbed�rftig bleibt[R�ling S. 395.]. Im  
Hinblick auf Art. 26 Abs. 1 erscheinen Differenzierungen zur  
v�lkerrechtlichen Er�rterung erforderlich. Zwar geht es in der Definition  
zu Art. 3 nur um die �armed aggression�, einen Terminus also, der dem von  
Art. 26 Abs. 1 gleichkommt[Im Unterschied zur wirtschaftlichen und  
ideologischen Aggression, die fr�h aus der Diskussion herausgenommen wurde  
(s. R�fing S. 394). Dieser Begriff wird unter umgekehrten Vorzeichen auch  
f�r Art. 115 a verwandt (vgl. Meier S. 375 ff.).]. Gegenstand der  
Resolution konnte aber nur das auf internationaler Ebene Konsensf�hige  
sein. Daraus kann f�r das innerstaatliche Friedensrecht kein verbindlicher  
Rahmen abgeleitet werden. V�lkerrechtlich ungekl�rt ist wegen der  
politischen Divergenz der Staatenwelt insbesondere die Frage, inwieweit  
eine Beteiligung an inneren Auseinandersetzungen eines fremden Staates  
zul�ssig erscheint. Im Hinblick auf die Beteiligung an B�rgerkriegen  
reicht hier das Spektrum der Auffassungen von der Erlaubtheit der  
Unterst�tzung der �lteren Regierung bis zur These der Zul�ssigkeit der  
Unterst�tzung beider Parteien oder der These der sozialistischen Staaten,  
die Unterst�tzung der Partei mit einer �gerechten� Sache sei zul�ssig, die  
zuletzt in Afghanistan ihren Ausdruck gefunden hat[Ausf�hrlich Neuhold S.  
88 ff.]. Die nicht humanit�r begr�ndete Unterst�tzung einer  
B�rgerkriegspartei kann erfahrungsgem�� aus einem staatlich begrenzten  
Konflikt in internationale Krisen �berleiten, die dann als  
�Stellvertreterkriege� ausgetragen werden. Auch der B�rgerkrieg wird in  
der Regel dann nicht abgek�rzt, sondern durch internationale Beteiligung  
verl�ngert und versch�rft. F�r den von machtpolitischem Gerangel  
unabh�ngigen Friedensauftrag des Art. 26 erscheint deshalb am ehesten die  
v�lkerrechtliche Auffassung �bertragbar, die von einem Verbot der  
Unterst�tzung beider Parteien ausgeht[Vertreten z. B. von Wengler Das  
v�lkerrechtliche Gewaltverbot, 1967, S. 41 ff.]. Eingriffe in fremdes  
Territorium sind au�erhalb der B�rgerkriegssituation danach zu beurteilen,  
zu welchem Zweck sie erfolgen und welche Mittel erforderlich erscheinen  
(Verh�ltnism��igkeit). So kann eine Aktion zur Rettung deutscher B�rger im  
Ausland unter dem Gesichtspunkt von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1  
gerechtfertigt sein, wenn andere Mittel nicht zu Gebote stehen und die  
daraus zu erwartenden Gef�hrdungen des V�lkerfriedens, die zugleich eine  
viel gr��ere Anzahl von Menschenleben bedrohen k�nnen, dies nicht  
unangemessen erscheinen lassen.