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Ralf:

> [Prinzip des ersten Schusses]
>
> 4.1 Das Verbot des Angriffskrieges

(...)

ich mu�te vorgestern an der Uni Freiburg von einem Rechtswissenschaftler  
lernen, da� derzeit - nachdem der Generalbundesanwalt die Aufnahme von  
Ermittlungen nach Par. 80 StGB abgelehnt hat - in der Bundesrepublik kaum  
noch Rechtsmittel gegen die Luftangriffe der NATO m�glich sind. Von daher  
ist die Frage nach der materiellen Rechtswidrigkeit der Angriffe nach Art.  
26 I GG erst einmal obsolet.
Schwierigkeiten bereitet die in der bundesdeutschen Rechtsordnung durchweg  
geforderte Betroffenheit in eigenen Rechten, um �berhaupt formell  
klageberechtigt / beschwerdebefugt zu sein. So waren weder die Fraktion  
der PDS noch der Bundestag in eigenen Rechten verletzt, weshalb das BVerfG  
die Organklage der PDS auch als formell unzul�ssig abgewiesen hat. Denkbar  
seien allenfalls noch Verfassungsbeschwerden von in eigenen Grundrechten  
betroffenen Bundeswehrsoldaten, unter Umst�nden aber auch von  
jugoslawischen Bundesb�rgern.

Letzteren Gedanken finde ich besonders interessant: warum sollten  
eigentlich nicht die jugoslawischen Kollegen vom Fernsehsender RTS (z.B.  
mit Rechtsschutz der IG Medien?) eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I  
Nr.4a GG einlegen mit der Behauptung, durch die Luftangriffe in eigenen  
Rechten nach Art. 2 II GG (Leben und k�rperliche Unversehrtheit) und Art.  
5 I Satz 2 2. Alt. GG (Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und  
Film) i.V.m. Art. 24 II, 25, 26 I GG verletzt zu sein?

Vielleicht sind ja auch die z.T. deutschen Transportunternehmen, die die  
Donau als Wasserstra�e bisher genutzt haben selbst betroffen? Momentan ist  
die Donau aufgrund der zerst�rten Br�cken um Novi Sad nicht mehr  
schiffbar.

Schon komisch eigentlich, da� man sich solche Konstruktionen ausdenken  
mu�, wo es sich doch bei Art. 26 I nach der Kommentierung in Maunz-D�rig  
(1992) um unmittelbar geltendes Recht handelt. Leider hilft das nur wenig,  
wenn sich ein Bundestag / eine Bundesregierung nicht daran h�lt, und  
dieses unmittelbar geltende Recht dann nicht durch einen Proze�  
durchgesetzt werden kann. Ich hatte mir die Aushebelung der  
Friedenspflicht des Grundgesetzes ehrlich gesagt etwas schwieriger  
vorgestellt ... aber das geht ja einigen so.

Im juristischen Bl�tterwald herrscht �brigens Schweigen zu diesem Thema.


Gru�,
Mario
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