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Article #96Re: Mahnbescheid ohne Mahnung?
From: Rainer Kersten
Date: Thu, 23 Sep 1999 00:00
Date: Thu, 23 Sep 1999 00:00
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A.WEBER meinte am 22.09.99: > Ab Verzug kann ein gerichtliches Mahnverfahren (= Mahnbescheid, dann Ab wann gilt der Schuldner als in Verzug? - bei Fristen gemaess AGB oder Vermerk auf Rechnung. Ist klar. - Wenn solches nicht vorhanden, oder nicht im Vertrag geregelt: Reicht ein Schreiben "Hiermit setze ich Sie in Verzug"? - Oder muss in solch einem Schreiben nochmals eine Frist gesetzt werden, ab der (falls keine Zahlung erfolgt) Verzug angenommen wird? Wenn ja, wie lange? - Gibt es normierte Verfahren/Fristen gemaess BGB? Ich habe da so ne Sache von einer Bekannte, da war nix geregelt, und jetzt gibt es Streit. Die Zahlung hing von einer Sachleistung (Grafik-Arbeit: Logo) ab, die erbracht wurde, aber im Nachhinein reklamiert wurde. Das Logo wird trotzdem genauso verwendet. Die Frau war der Meinung, sie muesste erstmal drei Mahnungen schreiben ;-))) Jetzt geht es nur noch um die Frage, wann sie den Mahnbescheid losschicken kann. Netterweise hat die Kundin die Haelfte des Honorars gezahlt ;-) Die andere Haelfte verweigert sie wegen Qualitaetsmaengeln. Keine AGB, kein schriftlicher Vertrag. (Also gilt BGB?) Gruss Rainer -- // THE_DOT V2.23 Regist. //
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