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Nach dem Wegfall der 5%-Klausel in NRW in Folge des LVerfG-Urteils sind
in verschiedene Stadtparlamente
 Parteien und Gruppierungen eingezogen, die h�ufig �ber knapp weniger
Stadtverordnete verf�gen, als nach
 der Kommunalordnung NW f�r eine Fraktionsbildung n�tig sind.
 Ihnen stehen damit wesentliche Rechte nicht zu, insbesondere
hinsichtlich der Besetzung von Aussch��en,
 der Aufstellung der Tagesordnung, Finanzmittel usw.
 Jetzt gibt es verschiedene M�glichkeiten: In Essen z.B. erhalten sie
immerhin Finanzmittel f�r die
 parlamentarische Arbeit. InDusiburg wurde beantragt, die Ausschu�gr��e
so zu ver�ndern, da� sie doch in
 die Aussch��e kommen usw.
 Nun meine Frage: Gesetzt, ein Statdparlament lehnt es ab, diesen
Abgeordneten mehr Rechte zuzugestehen,
 w�re dann nicht eine Klage sinnvoll?
 Die Argumentation m��te in etwa so ausehen: Die Fraktionsbestimmungen
in der GO NW orientierten sich
 tendentiell an der 5%-Klausel. Nach ihrem Wegfall m�ssen Konsequenzen
gezogen werden f�r die
 Fraktionsgr��e usw.
 Nach BVerfG-Urteilen gibt es hier wohl keinen zwingenden Zusammenhang,
aber zumindest eine Art
 Gruppenstatus m��te ihnen doch zuerkannt werden.
 Kennt jemand �hnliche F�lle?
 Auch an direktem Erfahrungsaustausch �ber E-Mail mit eventuell
Betroffenen w�re ich interessiert.
 Gegen wen soll geklagt werden? Gegen das Stadtparlament (mit einer
inzidenter-Pr�fung der GO), oder auch
 direkt gegen den Landtag NRW?
 Wer hat dazu weitere Informationen?
 Vielen Dank!