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Liebe "InsOlogInnen",

Bei der Durchsicht von Bundestrat-Gesetzesantrag der L�nder Bayern,
Niedersachsen, Rhenland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein
(darin sind CDU/CSU, SPD, FDP und B'90/Gr�ne vertreten) zur �nderung der
InsO - insbesondere des � 287 II - ist mir folgendes aufgefallen:

1. Offensichtlich hat die bayrische Staatskanzlei, als Antragstellerin,
die zu erwartende Praxis falsch eingesch�tzt. In Gegensatz zu den
RichterInnen und RechtspflegerInnen (und inzwischen auch vielen
Beratungsstellen) wird von einem Ansturm auf die Gerichte ausgegangen
die die Finanzierungsrahmen der Justizbeh�rden sprengen w�rde. Dabei
wird vor allem der/ie Null-PlanschuldnerIn aufs Korn genommen, und zwar
argumentiert der Antragssteller, da� diese nicht mal die Kosten
aufbringen k�nnten und des weiteren sich nicht mal wirtschaftlich
verbessern w�rden, da sie ohnehin nicht in der Zwangsvollstreckung
belangt werden k�nnen. Da� die Nicht-Zahlung der Kosten bereits
K.O.-Kriterium ist wird v�llig �berschlagen und die meiner Meinung nach
bewu�t.

2. Die Argumentationskette ist sehr widersrp�chlich. Es werden meines
Erachtens k�nstliche Probleme konstruiert, die es offensichtlich bei der
Annahme des Gesetzes 1994 nicht gegeben hat. So soll die InsO keineswegs
zur L�sung sozialer Probleme dienen. Da ist offensichtlich die
Bundesregierung/der Bundestag ganz anderer Ansicht und betont in ihren
Schreiben zu InsO, da� es hier um ein wichtiges soziales Anliegen geht.
Die Miteinbeziehung von Schuldnerberatungsstellen wird mithin nur unter
dem Aspekt der Entlastung der Justiz betrachtet, in keiner Weise wird
gerade der sozialpolitische Aspekt unserer Arbeit in Betracht gezogen.
Zweitens wird argumentiert, aus der InsO ergebe sich bereits in �1, da�
eine RSB ohne Mindestquote nicht zul�ssig sei. Das ist 3 Jahre nach der
Bundestags- und -Ratsdebatten eine Interessante Schlu�folgerung. Ziel
der InsO sei die Befriedigung der Gl�ubiger, und ich glaube, wir sind da
einer Meinung. Nur ist es nicht zu erwarten, da� der Ausschlu� v o n  v
o r n e h e r e i n von mindestens die H�lfte der derzeitigen Klientel
der Schuldnerberatung zur Befriedigung der Gl�ubigerinteressen beitr�gt.
Drittens ist es v�llig abwegig, die SchulderInnen vor der rechtlichen
Auseinandersetzung zwischen zwei "gleichwertigen" Auslegungen des
Gesetzes sch�tzen zu wollen mittels der Einf�hrung einer Mindestquote:
weil ihnen die Unsicherheit nicht zumutbar ist, wird ihnen lieber gleich
die Perspektive genommen.

3. Der Null-Plan Schuldner im Gesetzesantrag ist ein Phantom. Ihn bzw.
sie gibt es so nicht. Zwar gibt es Personen die aufgrund der
Unzumutbarkeit von Arbeit (Erwerbsunf�hige, Inhaftierte,
alleinerziehende Eltern) u.U. w�hrend der WVP keine Betr�ge abf�hren
werden, die "DurchschnittsschuldnerIn" sieht etwas anders aus: gerade
dadurch, da� die Verpflichtung, sich um Arbeit zu bem�hen im Gesetz
aufgenommen ist, stellt m.E.klar, da� nur durch eine Befriedigung der
Gl�ubiger die RSB zu bekommen ist. Einerseits ist diese Forderung
berechtigt, andererseits ist sie schwer zu erf�llen. Das zeigt bereits,
da� die InsO kein Pipifax ist, ein leichter Weg f�r die unredlichen
SchuldnerInnen. Vielmehr soll die RSB derart motivierend wirken, da� die
WVP auch mit Erfolg �berstanden wird. Aufgrund der Arbeitsmarktsituation
wird es f�r viele unm�glich sein, bereits bei der SBP-Erstellung die 10%
anzubieten. Wer kann �bersehen, was er/sie die n�chsten Jahre verdienen
wird, wie die famili�re Situation aussehen wird usw. ? Das alles wird
zur Catch 22-Situation: obwohl die 10% vielleicht m�glich w�ren, darfst
Du nicht versuchen, die in 7 Jahren zusammen zu bekommen wenn Du sie
nicht beim Anfang des Verfahrens bereits hast. Das ist der Trick der
Gl�ubiger mit ihren Vergleichsangeboten: jetzt oder nie und nicht in
Raten.

4. Nicht nur ist die Argumentation nicht schl�ssig, vor allem wird klar,
da� die L�nder den Sachverhalt nicht verstanden haben: die Praxis hat
sich offensichtlich in der Politik nicht durchsetzen k�nnen. Wir m�ssen
die direkte Konfrontation mit den L�ndern suchen, und zwar vorrangig mit
der bayrischen Staatskanzlei. Eine �ffentliche Debatte, die Imtraud
Schacher diese vorgeschlagen hat, w�re zu begr��en. Dazu w�re z.B. Talk
im Turm geeignet, oder eine N3-Diskussion. Aber es mu� schnell gehen.
Daher werde ich so frei sein und mal an ein paar B�umchen r�tteln.

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Sch�nen Gru�

Ronald