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## Nachricht vom 09.01.97 weitergeleitet
## Ursprung : /GRUENE/NRW/MATERIALIEN
## Ersteller: A.LANDSBERG@NADESHDA.gun.de

Manfred Busch, Ingrid Fitzek, Daniel Kreutz, Alexandra Landsberg
D�sseldorf, den 30.12.96


Das Beispiel NRW -
Erfahrungen und Perspektiven mit Rot-Gr�n


Auszug, Teilbereich Verkehrspolitik
weitere Teilbereiche (Verkehrspolitik; Energiepolitik; Wirtschaftspolitik;  
Arbeitsmarkt- und Besch�ftigungspolitik; Sozial-, Gesundheits- und  
Wohnungspolitik; Frauenpolitik; Fl�chtlingspolitik; Haushalts- und  
Finanzpolitik; Agieren auf Bundesebene) stehen, wie auch der 'allgemeine  
Teil des Positionspapiers im Brett /gruene /nrw/materialien


I.

Stand der Umsetzung gr�ner Reformpolitik

Verkehrspolitik

Die LDK in Hamm beschlo�, die Koalition nicht an 20 Mio DM Landesmitteln  
zum Ausbau des Flughafens Dortmund scheitern zu lassen. Sie beauftragte  
die Landtagsfraktion, alle vier umstrittenen Verkehrsprojekte  
weiterzuverhandeln.

Im Konflikt um den Flughafenausbau in Dortmund erlitten wir eine klare  
Niederlage: Die Landesmittel wurden ausgezahlt. Der Ausbau des Flughafens  
Dortmund schreitet ungehindert voran.

Bei der Regelung des Nachtflugs in K�ln/Bonn einigten wir uns in den  
weiteren Verhandlungen mit der SPD auf einen 22-Punkte-Katalog. Das  
Verhandlungsergebnis wird bis zum Jahr 2000 an den realen Entwicklungen  
nur wenig �ndern, insbesondere weil die vom Aufsichtsrat des K�ln-Bonner  
Flughafens beschlossenen (und vom Miteigent�mer Land nicht in Frage  
gestellten) Investitionen in H�he von 1,1 Mrd DM sich nur dann rentieren  
k�nnen, wenn der Flugverkehr weiter expandiert. Selbst wenn die  
Vereinbarungen in vollem Umfang in unserem Sinne umgesetzt w�rden, w�rden  
lediglich Verbesserungen beim L�rmschutz erreicht, w�hrend der  
Expansionskurs, der zu wachsenden Klimasch�digungen durch den Flugverkehr  
f�hren wird, ungebremst bleibt.

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, da� sich der Flugverkehr  
innerhalb der n�chsten 10 Jahre verdoppeln wird. Wie selbstverst�ndlich  
wird die Expansion - und nicht nur der Wiederaufbau - des Flughafens  
D�sseldorf vorangetrieben, hierf�r Landeshilfe in Aussicht gestellt und  
die Verl�ngerung der Startbahn propagiert.

Die im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossene F�rderung des Ausbaus  
von Regionalflugh�fen und Verkehrslandepl�tzen wird vom  
Wirtschaftsminister mit atemberaubender Geschwindigkeit fl�chendeckend  
beschleunigt.

Bei der ICE-Anbindung des K�ln-Bonner Flughafens hat die SPD bereits  
Weichen gestellt. Wir k�nnen derzeit keine Entwicklungen erkennen, die  
eine Einhaltung des Koalitionsvertrages wahrscheinlich machen.

Die Planung des D�BoDo-Autobahn-Neubaus in Bochum (A 44) schreitet  
ungehindert voran, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde:

 "Die A44 (D�BODO) wird abgelehnt."

Auch das n�chste A 44-Teilst�ck zwischen Ratingen und Velbert wird aktiv  
weitergeplant. Dadurch w�chst der Druck auf die Vervollst�ndigung der  
gesamten Autobahnstrecke D�sseldorf-Bochum-Dortmund weiter.

Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen um den Haushalt 1997 war die  
Aufstockung des Stra�enneubau-Etats von 130 Mio DM im Haushalt 1996 auf  
jetzt 150 Mio DM. Hiermit dokumentiert die SPD, da� sie in der Koalition  
selbst in einem Kernbereich gr�ner Forderungen so schaltet und waltet wie  
unter einer roten Alleinregierung, und das in einer Zeit, wo selbst der  
nieders�chsische Ministerpr�sident und VW-Verwaltungsrat Gerhard Schr�der  
angesichts der angespannten Haushaltslage daf�r gesorgt hat, da� der  
nieders�chsische Stra�enneubau auf nahezu Null (!) gesenkt wurde.

Von den Stra�enneubaumitteln wurden 15 Mio DM einer Sperre durch den  
Finanzminister unterworfen. Falls diese Sperre aufgehoben wird, w�rden  
diese Mittel der Stra�enunterhaltung bzw. den kleinen  
Stra�enneubauma�nahmen zuflie�en. Wir bef�rchten allerdings, da� sich der  
demn�chst aufzustellende mehrj�hrige Landesstra�enbedarfsplans mit seinen  
j�hrlichen Raten an der Zielgr��e 150 Mio DM orientieren wird.

W�hrend der Stra�enneubau um 20 Mio DM aufgestockt wurde, wurde der  
Bereich �ffentlicher Personennahverkehr (�PNV) um rd. 140 Mio DM origin�re  
Landesmittel gek�rzt. Selbst unter Ber�cksichtigung der gestiegenen  
Bundeszuweisungen bleibt es bei einer realen K�rzung um rd. 40 Mio DM.

Die zus�tzliche F�rderung des Radwegeausbaus und die Einf�hrung des  
Technologieprogramms Schienenverkehr nehmen sich vor diesem Hintergrund  
sehr bescheiden aus. Die Wachstumspolitik des SPD-"Betonfl�gels" hat nur  
sehr vereinzelte gr�ne Pfl�nzchen auf dem Asphalt wachsen lassen. Unter  
Rot-Gr�n findet derzeit das Gegenteil einer Verkehrswende statt. Das Gebot  
der "Nachhaltigkeit" spielt bislang in der NRW-Verkehrspolitik keine  
Rolle. (...)