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PROJEKTWERKSTATT@GRYPS.comlink.apc.org meinte am 17.01.98 zum Thema "A20-Breechen-Infos 1/98":


PG>-erstellt einen Pressespiegel zur Dokumentation der Aktionen um
PG>das Waeldchen in der Presse. Dazu bitte alle OZ-und die
PG>Regionalartikel von Guetzkow und Nordkurier-Demmin, sowie alles,
PG>was Ihr in taz, junge welt, ND, FR usw. findet ...

Zusammengestellt aus den in diesem Brett erschienen Mails zum Thema A20  
erschien in der "Barnimer Buergerpost" 1/98 (Verbreitungsgebiet  
vorwiegend Eberswalde und Umgebung) folgender Beitrag:



*"Ostseeautobahn": Mit Saegen gegen Baeume und Menschen*

Breechen (cl-netz/bbp). Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen will
man den Aufschwungshoffnungen in Mecklenburg-Vorpommern neue
Nahrung geben. 200 Kilometer von dem im November fertig
gewordenen ersten Teilstueck der sog. "Ostseeautobahn" entfernt, wurde
in der Weihnachtswoche ein Exempel statuiert. Quer durch ein
internationales Vogelschutzgebiet soll die A20 bei Jarmen die Peene
ueberqueren. Der dortigen Trasse im Wege sind auch die Eichen im
alten Park von Breechen.
Am Montag vor Weihnachten (22.12.) begann dort im Auftrage der
Autobahnbaugesellschaft DEGES eine oertliche Baufirma mit der
Rodung. Etwa fuenfzig A20-Gegner, u.a. von BUND, Buendnis
90/Gruene und PDS, stellten sich der Rodungsaktion mit
Baumbesetzungen und Menschenketten entgegen. Die Baufirma liess
unter den Augen eines massiven Polizeiaufgebotes saemtliche bei
solchen Arbeiten ueblichen Sicherheitsvorkehrungen ausser Acht. Sie
fuhr mit besetzten Baufahrzeugen, sie faellte Baeume, obwohl sich
Menschen in den Faellschneisen aufhielten. Nicht nur Demonstranten,
sondern gleichermassen Polizei, Presse und eigene Mitarbeiter der
Firma. Das Gelaende wurde weder komplett, noch ausreichend weit,
noch rechtzeitig abgesperrt. Die Arbeiter selbst trugen weder Helme
noch Sicherheitskleidung. Schliesslich wurde einem 38-jaehrigen PDS-
Mitglied aus Neubrandenburg durch eine Motorsaege ein Bein in
Kniehoehe (von hinten!) weitgehend durchtrennt. Er wird
moeglicherweise bleibende Schaeden davontragen. Trotz dieses
Zwischenfalls wurden die Arbeiten noch bis Montagmittag fortgesetzt
und schliesslich in aller Stille am zweiten Weihnachtsfeiertag (trotz
Feiertagsarbeitsverbotes!) vollendet. Damit wurden auf voellig
rechtswidrige Art und Weise vollendete Tatsachen geschaffen.
Der Park von Breechen ist schon vor Jahren, lange bevor die A20-
Trasse auf das Grundstueck fiel, von den Besitzern per umfangreichem
Niessbrauchrecht an den BUND-Landesverband Mecklenburg-
Vorpommern uebertragen worden. Nachdem die Trassierung fertig war,
wurde von der DEGES ein Enteignungsverfahren angestrengt. Dieses
Hauptverfahren wird jedoch fruehestens in 2 - 3 Monaten abgeschlossen
sein. Nun gibt es jedoch den Verfahrensschritt der  Besitzeinweisung",
der es dem neuen Besitzer ermoeglicht, vor einer abgeschlossenen
Enteignung an den Grund und Boden zu kommen. Dieser Schritt ist
allerdings nur dann moeglich, wenn der neue Besitzer die Dringlichkeit
nachweisen kann. Die DEGES konnte allerdings nur vage von
Bauzeiten zwischen 2 und 4 Jahren sprechen, trotzdem wurde die
Besitzeinweisung vom Innenministerium vorgenommen.
Gegen diese Besitzeinweisung, die einen Baubeginn ermoeglicht, wurde
vom BUND ein Baustoppantrag am Landgericht in Schwerin beantragt.
Denn es bestehen erhebliche Chancen, das Hauptverfahren zu
gewinnen (und der Enteignung zu entgehen). Unbeeindruckt davon
beschied das Landgericht am Freitag (19.12.97), dass durch die Faellung
der (z.T. 100jaehrigen) Baeume keine Schaeden eintreten wuerden, die
nicht innerhalb angemessener Zeit geheilt wuerden. Der Widerspruch
gegen diese Baustopp-Ablehnung wurde am Montag vom Oberlandesgericht in  
Rostock bis nach 17 Uhr verschleppt. Das Urteil wird erst im Januar (!)  
veroeffentlicht und damit rechtskraeftig.
Selbst aus A20-begruessender Sichtweise heraus ist die praktizierte Eile
nicht zu begruenden.  Jene Studie der Bundesregierung, die den Bedarf
fuer die 324 km lange und ueber 4 Mrd. DM teure A20 prognostizierte,
ging hierfuer von einer Bevoelkerungs-, Bruttosozialprodukt- und
Einkommenssteigerung auf Westniveau in Vorpommern aus. Nichts
davon ist seit 1990 eingetreten, genauso ist solches fuer die naechsten
Jahre selbst nach aktueller und offizieller Einschaetzung der
Landesregierung MV zu erwarten. Eben jene Landesregierung kann bis
heute nicht nachweisen, dass die Autobahnabschnitte oestlich von
Rostock in den naechsten 5 Jahren ueberhaupt begonnen werden, weil das  
Bundesverkehrsministerium derzeit KEINE Finanzierung zusichern kann.
Die einzige moegliche Alternative, so die Schweriner BUND-
Landesgeschaeftsfuehrerin Corinna Cwielag , ist der sofortige und restlose
Ausstieg aus dieser "nutzlosen und umweltzerstoerenden
Geldverschwendung".


Gruss
Gerd Markmann, Eberswalde