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Started by Rainer Schuldt
Mon, 11 Aug 1997 00:00
Antinationaler Aufruf 3.10.97
Author: Rainer Schuldt
Date: Mon, 11 Aug 1997 00:00
Date: Mon, 11 Aug 1997 00:00
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"_Deutschland? Nie wieder!_"
Marlene Dietrich
Das leitende Personal des Staates feiert,rotierend,dieses Jahr den siebten
Jahrestag der Annektion der DDR in Stuttgart.Dagegen mobilisieren zwei
B�ndnisse f�r eine bundesweite Demo,die sozialdemokratisch orientierte
Antifaschistische Sozialkonferenz (dieses Spektrum wird von VVN und
Personen aus dem DGB u.a.dominiert) und das Linksradikale B�ndnis 3.10.97.
Ein Teil des Linksradikalen B�ndnisses unterst�tzt das Anliegen des
gemeinsamen Aufrufes des Linksradikalen B�ndnisses,mobilisiert aber mit
einen eigenen _Antinationalen Aufruf_ gegen die Nationalfeierlichkeiten am
3.10.97.
_Kontakte_:
Linksradikales B�ndnis 3.Oktober
c/o Infoladen Moskito
Alte Bergheimer Str.7a
69115 Heidelberg
Fax: 06221/22652
E-mail: Autonome-Antifa-HD@Link-Ma.cl.sub.de
Gruppen,Organisationen,Einzelpersonen,linke Medien usw.,die den
Antinationalen Aufruf 3.10.97 unterst�tzen wollen,wenden sich an die
folgende Kontaktadresse:
�kologische Linke
Regionalgruppe Stuttgart/Schw�bisch Gm�nd
c/o Rainer Schuldt
Wetzgauer Str.85/601
73557 Mutlangen
E-mail: r.schuldt@Link-Cr.bawue.cl.sub.de
_F�r einen starken und k�mpferischen revolution�ren Block_
_am 3.Oktober in Stuttgart !!!_
.......................schnipp.....schnapp................................
_DEN NATIONALEN KONSENS SPRENGEN !!!_
Aufruf zur Demo am 3.Oktober 1997 in Stuttgart
(Vorspann)
In diesem Jahr feiert das leitende politische Personal der BRD den siebten
Jahrestag des Anschlusses der DDR.1990 setzte der deutsche Imperialismus
die sogenannte Wiedervereinigung gegen die Sieger der Anti - Hitler -
Koalition durch und beendete damit die Nachkriegszeit.Aus dem
antikommunistischen Frontstaat BRD wurde eine souver�ne Grossmacht.Deshalb
und weil mit dem Zusammenbruch des RGW - Blockes der Druck der
Systemkonkurenz entfallen ist,konnte die herrschende Klasse den
Sozialabbau sowie die rassistische und nationalistische Hetze versch�rfen
und den milit�rischen Aktionsradius erweitern.
In den vergangenen sieben Jahren hat die BRD ihre Stellung als hegemoniale
Macht in Europa weiter ausgebaut.Die geplante W�hrungsunion verschafft dem
deutschen Kapital Vorteile vor allem gegen�ber schw�cheren Konkurrenten.
Die Auf.- und Umr�stung der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden
Interventionsmacht wird ohne Widerspruch akzeptiert,wie der Ramboeinsatz
des Kommando Spezialkr�fte (KSK) auf dem Flughafen von Tirana zeigt.
Bereits 1992 wurde in den` Verteidigungspolitischen Richtlinien`der
Bundeswehr als k�nftiger Kampfauftrag formuliert,"den ungehinderten Zugang
zu M�rkten und Rohstoffen in aller Welt"zu sichern.
Staat und Kapital verst�rken ihre Angriffe auf fr�her erk�mpfte oder
zugestandene soziale Rechte und Leistungen.Das Kapital gibt unrentabel
gewordene Branchen auf und versucht die Profite zu steigern,indem es den
Preis der menschlichen Arbeitskraft noch weiter senkt,das heisst die
Ausbeutung versch�rft,und die Auspl�nderung der Natur steigert.W�hrend
Konzerne wie Siemens,VW,Bayer,Hoechst oder die BASF riesige Gewinne
feiern,sind Millionen von Menschen verarmt und obdachlos.Etwa zehn
Millionen Menschen sind erwerbslos,w�hrend fast die H�lfte aller noch
Besch�ftigten �berstunden machen.Alles steht zur Dispusition:Vom
Ladenschluss bis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,vom
Arbeitslosengeld bis zur Rente,von der Arbeitslosenhilfe bis zur
Sozialhilfe sowie zur Zeit in besonderem Ma�e die Gesundheitsversorgung,
deren Kosten auf die Lohnabh�ngigen abgew�lzt wird.Sozialhilfeberechtigten
wird mit Zwangsarbeit gedroht und sie werden von "Sozial - Detektiven"
bespitzelt.Mit der Androhung,die Produktion ins Ausland zu verlagern,
werden ArbeiterInnen erpresst,um Streiks zu verhindern und Lohneinbu�en
durchzusetzen.
Allein von 1991 bis 1996 sind die Reall�hne um etwa f�nf Prozent gesunken,
die Nettogewinne der Kapitalisten im gleichen Zeitraum um �ber 25 Prozent
auf 661 Milliarden Mark gestiegen.(1) Mit diesen Gewinnen wird der Kampf
um die Weltm�rkte,weltweite Spekulationsgesch�fte und Firmenaufk�ufe
finanziert.Profittr�chtige Sektoren wie Computertechnologie und
Telekommunikation sowie Luft.-und Raumfahrt sollen ausgebaut und
Destruktivkr�fte wie Atomenergie,Gen.-und Reproduktionstechnologie weiter
entwickelt werden.
Die bundesdeutsche Atommafia ist wieder in der Offensive.Mit dem teuersten
Polizeieinsatz der BRD wurden im M�rz die Castor - Transporte nach
Gorleben durchgepr�gelt und in M�nchen wird ein neuer Atomreaktor (FRM 2)
gebaut.Dieser angebliche "Forschungsreaktor"soll mit atomwaffenf�higen
Brennstoff betrieben werden,weil die BRD die Option auf Atomwaffen nicht
aufgibt.Es gilt das Primat der Profitmaximierung:"Umweltpolitik" wird nur
gemacht,solange sie nicht den Intressen des Kapitals in die Quere kommt.
_Der Angriff auf die Gleichheit_:
_Euthanasie,Menschenzucht und Frauen als Geb�rmaschinen_
Was in der rassistischen Kampagne gegen Fl�chtlinge funktioniert hat,
wird fortgesetzt in der nationalistischen Kampagne f�r den "Standort
Deutschland":Alte,Kranke,Behinderte,Erwerbslose und
Sozialhilfeempf�ngerInnen werden als Schmarotzer diffamiert,weil ihre
Arbeitskraft nicht oder nicht optimal ausgebeutet werden kann.Sie gelten
am "Standort Deutschland" als �berfl�ssiger Ballast und werden in Armut
und Obdachlosigkeit gedr�ngt.RentnerInnen werden zunehmend ausgegrenzt und
als "Rentnerschwemme" sprachlich als Naturkatastrophe stilisiert.Das
Zugest�ndnis einer halbwegs gesicherten Existenz nach jahrzehntelanger
Buckelei ist l�ngst nicht mehr selbstverst�ndlich."Nicht verwertbar"sind
Obdachlose und Junkies,die aus den Innenst�dten vertrieben werden,damit
sie das Bild einer sauberen und konsumfreundlichen City nicht st�ren.
In vielen St�dten sind Innenstadtverbote f�r diese Menschen bereits
g�ngige Praxis.
Wer nicht den eigenen K�rper,einzelne Organe oder als Frau die
Geb�rfunktion an das Gentech - Kapital verkaufen will,wird k�nftig die
pure Existenz rechtfertigen m�ssen.Alte,Kranke und Behinderte werden der
Euthanasie zum Opfer fallen,je mehr das perverse Menschenbild der Bioethik
die Idee der Gleichheit aller Menschen verdr�ngt und damit moralische
Hemmschwellen senkt.Bioethik ist eine moderne Variante der faschistischen
Rassenhygiene,sie selektiert Menschen nach den Kategorien "lebenswertes"
und "unwertes Leben" und legitimiert die Verwertung des menschlichen
K�rpers.
Sozialabbau und Verarmung treffen vor allem Frauen,speziell
Alleinerziehende und �ltere.Ihnen bleiben 620 - Mark - Jobs und kl�gliche
Renten.Parallel dazu fassen reaktion�re Frauenideologie und Frauenpolitik
wieder Fuss.Die Konzepte heutiger konservativer (und "neurechter")
Familien.- und Sozialpolitik kn�pfen an die von den Nazis praktizierte
Bev�lkerungspolitik an,der Euthanasie sowie der Selektion von Menschen
nach "erbgesundheitlichen" und rassistischen Kriterien:
Einerseits sollen Frauen weiterhin gen�tigt werden,Kinder zu bekommen,
anderseits wird die pr�natale Diagnostik zur Norm erhoben und die Angst
vor einem behinderten Kind gesch�rt.Im Falle einer m�glichen Behinderung
des Kindes soll eine staatliche medizinische Qualit�tskontrolle dar�ber
entscheiden,ob eine Abtreibung vorgenommen wird.Die Familie wird wieder
verst�rkt als "Keimzelle des Staates"propagiert,um Frauen auf die ihnen
zugewiesene Rolle als Hausfrau und Mutter einzuschw�ren.Im Zuge dieser
Normierung von Lebensformen werden Schwule und Lesben immer �fter bedroht
und angegriffen.
_Sozialer Kahlschlag und nationalistische Mobilisierung_
_f�r den Kapitalstandort_
Die Unterw�rfigkeit der DGB - F�hrung und ihre Kollaboration in einem
B�ndnis f�r Armut und versch�rfte Ausbeutung werden nicht belohnt.
Der IG Metall - Chef Zwickel verbreitet die Illusion eines "sozial
geb�ndigten Kapitalismus" und fordert wie Gr�ne und SPD ein
Einwanderungsgesetz.Die miserable Lage von MigrantInnen w�rde dadurch
zwar nicht automatisch verschlechtert,aber eine umfassende Selektion
von Menschen an der Grenze nach ihrer N�tzlichkeit f�r den Standort
Deutschland legalisiert.
Die Umwandlung des DGB in eine neue Deutsche Arbeitsfront ist weit
gediehen:Laut einer Studie meinen 16 Prozent der gewerkschaftlich
organisierten Azubis,"Ausl�nder" sollten in der BRD nicht als
gleichberechtigt behandelt werden.(2) Stahlarbeiter machen den falschen
Unterschied zwischen "b�sen"Banken,die mit "amerikanischen" Methoden
arbeiten,und "guten" deutschen Industriellen.Bauarbeiter attackierten
im M�rz in Berlin aus einer Gewerkschaftsdemo heraus die Baustelle des
Reichtages und machten Jagd auf ausl�ndische Kollegen,die sie als
Illegale verd�chtigten.
Die Spaltung innerhalb der ArbeiterInnen basiert auf Nationalismus
und Rassismus und f�hrt zu unsolidarischem Verhalten.Dass der soziale
Kahlschlag im Vergleich mit anderen EU - Staaten hier auf so wenig Protest
und Widerstand trifft,h�ngt damit zusammen,dass viele deutsche Untertanen
hoffen,als "Vorarbeiter Europas" ihre relativ privilegierte Position zu
halten.Das ist zwar eine Illusion,aber dann bleibt jemand,auf dem mensch
herumtrampeln kann:Fl�chtlinge und rund sieben Millionen EinwanderInnen,
die als "Ausl�nder"gelten und diskrimierenden Sondergesetzen unterliegen
und nicht einmal die bescheidenen demokratischen Rechte beanspruchen
k�nnen.Der Rassismus ist im Grundgesetz verankert,wo das Blutsprinzip
die deutsche Staatsb�rgerschaft begr�ndet.
Die Festung Europa ist abgeschottet.In Deutschland ist das Asylrecht
abgeschafft.Fl�chtlinge werden als Illegale kriminalisiert,eingesperrt
und abgeschoben.Deutsche Polizisten wenden folter�hnliche Methoden an.
Gehetzt von Bundesgrenzschutz und B�rgerwehren sterben Fl�chtlinge in den
Fl�ssen Oder und Nei�e.Fl�chtlinge werden wie Postpakete verschn�rt,
geknebelt,geschlagen,auch schon mal "zur Beruhigung" zu Tode gespritzt.
Allein in den Jahren 1990 bis 1994 wurden in der BRD mehr als 90 Menschen
von Rassisten ermordet,die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten
steigt von Jahr zu Jahr.Vor allem in Ostdeutschland geh�ren �berf�lle
von Nazibanden zum Alltag.
1997 ist auch der zwanzigste Jahrestag des sogenannten Deutschen Herbstes
und der Toten von Stuttgart - Stammheim.Seit Mitte der 70er Jahre
demontierte die SPD/FDP - Regierung den b�rgerlichen Rechtsstaat und
schuf,unterhalb der Schwelle der "Notstandsgesetze",ein politisches
Strafrecht,unter anderem in Gestalt der Paragraphen 129a (Bildung
terroristischer Vereinigungen) und sp�ter 130a (Anleitung zu Straftaten).
Diese Versch�rfung wurde mit dem Kampf gegen die RAF legitimiert,
tats�chlich ging es gegen die gesamte radikale Linke,insbesondere gegen
die wachsende,zunehmend antistaatlich und militant agierende Anti-AKW-
Bewegung,die f�r den Staat und das Atomkapital gef�hrlich wurde.
Der Polizei.- und �berwachungsstaat wird weiter ausgebaut.Kriminalisiert
werden der kurdische Widerstand ebenso wie antifaschistische Gruppen,
linke Zeitungen oder der Widerstand gegen die Castor - Transporte.
Bei der revolution�ren 1.Mai-Demo in Berlin sorgten etwa 50 als Autonome
verkleidete Polizisten f�r jenen Zoff,den die B�rgerpresse so gern
ausschlachtet.(3) Als zweites Bundesland nach Bayern hat Baden-W�rrtemberg
1996 die Regelung erlassen,dass die Polizei jederzeit und �berall
"verdachts.- und ereignisunabh�ngige Fahndungskontrollen" vornehmen kann.
Diese sogenannte "Schleierfahndung" wird mit den angeblich aufgrund des
Schengener Abkommens entfallenen Kontrollen an den Grenzen begr�ndet.
Sie richtet sich in erster Linie gegen unerw�nschte MigrantInnen und
Fl�chtlinge sowie Menschen,die nicht dem Stereotyp des Normalb�rgers
entsprechen.Tendenziell wird jede und jeder zum Sicherheitsrisiko erkl�rt.
_Wer den Kapitalismus bek�mpfen will,_
_darf vom Nationalismus nicht schweigen_
Weltmachtstreben und Milit�reins�tze,Repression und der Abbau sozialer
Leistungen und Rechte werden getragen von einer nationalen Front aus
CDU/CSU/FDP/SPD und Gr�nen.Auch die Gr�nen wollen das Kapital von Steuern
und Sozialabgaben befreien und propagieren eine 30-Stunden-Woche ohne
Lohnausgleich.Die Gr�nen bef�rworten Arbeitszwang,das heisst,Zahlungen
sollen gek�rzt werden,wenn jemand eine "zumutbare" Besch�ftigung
verweigert.Zwangsarbeit f�r Sozialhilfeberechtigte und Erwerbslose
steht in der Tradition des Reichsarbeitsdienstes.
Praktisch versch�rft diese Politik die Ausbeutung und Zerst�rung von
Mensch und Natur,treibt immer mehr Menschen in die Armut und hinterl�sst
weltweit eine soziale und �kologische W�ste mit wenigen Wohlstandsoasen.
Die ideologische Begr�ndung f�r diese Politik lautet "Standort
Deutschland" und meint die nationalistische Parole "Deutschland zuerst".
Der deutsche Nationalismus war und ist v�lkisch,rassistisch und
antisemitisch.Seine Renaissance erfordert die Entsorgung der Verbrechen
des NS-Faschismus.Dabei reichen die Methoden vom plumpen Leugnen bis zu
dem Versuch,wenigstens die Zahl der T�ter zu verkleinern und eine Mehrheit
von "willigen Vollstreckern" zu entlasten.
Dazu geh�rt auch das M�rchen von der makellosen Wehrmacht.Dass die Armee
mit den Nazigreueln nichts zu tun hatte,ist immer noch nationaler Konsens.
Deshalb jaulen Stammtische,Veteranen und PolitikerInnen auf,sobald die
Ausstellung �ber die Verbrechen der Wehrmacht gezeigt wird.Deshalb p�belte
im Fr�hjahr in M�nchen das braune Pack von NPD bis CSU gegen eine
Pr�sentation eigentlich bekannter Tatsachen.Deshalb verlangte in Bremen
B�rgermeister Henning Scherf (SPD) noch mehr Forschungsarbeit ehe
"vorschnell endg�ltige" Urteile �ber die Terrororganisation Wehrmacht
gef�llt w�rden und die Potsdamer Gr�nen votierten dagegen,dass die
Ausstellung in jener Stadt bleibt,die das Symbol des preu�ischen
Militarismus war.
Als konsensf�hige Position f�r den Bundestag hat der SPD-Abgeordnete
Freimut Duve im April ein Papier vorgelegt,in dem die Tatsachen auf den
Kopf gestellt werden.Darin heisst es:"Einzelne Verb�nde(!) der Wehrmacht
haben,teils in Vollzug von Weisungen h�chster Wehrmachtsstellen (...)
schwerstes Unrecht begangen.Die meissten Angeh�rigen der Wehrmacht,auch
Angeh�rige der Waffen-SS (!),haben sich nicht an Verbrechen beteiligt.(4)
Es waren einfache,ganz normale Soldaten und Polizisten,die in Osteuropa
mit Massenhinrichtungen den Holocaust er�ffneten,die in
Serbien,Griechenland,Polen,Italien,Russland und anderswo ohne Mitleid
ZivilistInnen,M�nner und Frauen,Kinder und alte Menschen massakrierten.
Daf�r bezahlt die BRD bis heute beispielsweise Angeh�rigen der Waffen-SS
Rente,w�hrend etwa 20.000 j�dische Holocaust - �berlebende in Osteuropa
nichts bekommen.
Wir wehren uns gegen jede Form der Entsorgung des NS-Faschismus.
Sie verh�hnt die Opfer und beeinflusst unsere Zukunft.Jede Verharmlosung
tr�gt dazu bei,moralische Hemmschwellen gegen den deutschen Nationalismus,
eine aggressive Aussenpolitik der BRD und deutsche Milit�reins�tze zu
senken.
Um den Angriffen des Kapitals effektiven Widerstand entgegensetzen zu
k�nnen,gilt es politische Ans�tze zu entwickeln,die eine revolution�re
Umw�lzung der bestehenden Verh�ltnisse beinhalten.Der Kampf gegen
Sozialraub und versch�rfte Ausbeutung muss immer auch ein Kampf gegen
Ausgrenzung,Rassismus,Patriachat,Nationalismus und Antisemitismus sein.
Allerdings gen�gen Abwehrk�mpfe nicht und ein "Recht auf Arbeit"
einzuklagen,bedeutet um Ausbeutung zu betteln.Wir wollen eine
Gesellschaft,in der kollektiv und demokratisch �ber Lebens.- und
Arbeitsbedingungen entschieden wird,in der alle nach ihren M�glichkeiten
an der Produktion beteiligt sind und nach ihren Bed�rfnissen an dem
gemeinsam hergestellten Reichtum teilhaben.
Dabei muss vor allem in Deutschland jede ernsthafte Opposition mit der
Ablehnung des nationalen Konsens beginnen.Der nationalen Standortlogik
erteilen wir eine internationalistische und antikapitalistische Absage
und fordern:
- _Entmilitarisierung,Aufl�sung der Bundeswehr und aller_
_Repressionsorgane statt out-of-area Eins�tzen_
- _Kapitalistische Destruktivkr�fte bek�mpfen_
_Sofortige Stillegung aller Atomanlagen_
_Soziale Gleichheit statt Auslese,Ausgrenzung und Bioethik_
- _Die rassistischen Ausl�ndergesetze abschaffen,_
_offene Grenzen und Bleiberecht f�r alle_
- _Weg mit dem � 218_
_Kampf dem patriachal-kapitalistischen Herrschaftssystem_
- _Anerkennung und Entsch�digung aller Opfer des NS-Faschismus,_
_auch der KommunistInnen,Sinti und Roma,der ZwangsarbeiterInnen,_
_der Desateure,der Schwulen und Lesben_
_sowie der durch eugenische Massnahmen gesch�digten Opfer_
- _Freiheit f�r alle politischen Gefangenen in Stammheim und anderswo_
- _Die klassenlose Gesellschaft weltweit erk�mpfen!_
_Gegen die kapitalistische Ausbeutung_
_und Zerst�rung von Mensch und Natur_
_ORGANISIERT DEN WIDERSTAND !!!_
Der Antinationale Aufruf 3.10.97 wird bislang von
folgenden Gruppen und Organisationen unterst�tzt:
(Stand: 11.8.97)
Antifaschistische Koordination Rhein/Mosel
ASta K�ln
�kologische Linke / Regionalgruppe M�nchen
�kologische Linke / Regionalgruppe Stuttgart/Schw�bisch Gm�nd
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(1) vgl.Statistisches Bundesamt,in: isw-wirtschaftsinfo
extra,Nr.25,1996,S.14
(2) vgl.Frankfurter Rundschau
(3) vgl.junge Welt,16.5.97
(4) zit.S�ddeutsche Zeitung,18.4.97
--------------------------------------------------------------------------
----------------schnipp--------schnapp------------------------------------
NICHTS IST SCHWERER UND
NICHTS ERFORDERT
MEHR CHARAKTER
ALS SICH IM OFFENEN
GEGENSATZ
ZU SEINER ZEIT
ZU BEFINDEN UND
LAUT ZU SAGEN
_NEIN !_
Tucholsky
Wer in die Vorbereitungen zur Demonstration miteinsteigen m�chte,sich
informieren will,Plakate bestellen will usw.,wende sich an die oben
genannte Kontaktadresse des Linksradikalen B�ndnisses 3.10.97.
Die Weiterverbreitung des Antinationalen Aufrufes ist sehr erw�nscht.
Wer den Antinationalen Aufruf mitunterst�tzen und unterzeichnen will,
melde sich bis sp�testens Anfang September wegen dem Drucktermin bei mir.
(siehe oben die Kontaktadresse)
Rainer
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"_DIE REVOLUTION IST GROSSARTIG,ALLES ANDERE IST QUARK_".
_*******************************************************_
_Rosa Luxemburg 1906_
..........................................................................
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