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Pressemitteilung	Nr. 33 vom 04.02.99 


"Als Folge darf auch Erm�chtigung zur Nettokreditaufnahme nicht 
ausgesch�pft werden"



Als logische Folge eines fehlerhaften Planfeststellungsbeschlusses 
bewerten die Landtagsgr�nen die ablehnende Entscheidung des 
Oberverwaltungsgerichtes L�neburg zum Emssperrwerk. "Es ist 
logisch, da� der Planbeschlu� M�ngel aufweist, weil eine 
Rechtfertigung des Projektes aus Sicht des K�stenschutzes nicht 
hinreichend gegeben ist", erkl�rte der Gr�nen-Abgeordnete Michel 
Golibrzuch in Hannover.



Nunmehr sei klar, da� das Sperrwerk keinesfalls mehr im 
vorgesehenen Zeitraum festgestellt werden k�nne. Da die Meyer-
Werft aber auch erkl�rt habe, sie w�rde ihre Kreuzfahrt-Neubauten 
gleichwohl termingerecht abliefern k�nnen, stelle sich noch einmal 
grunds�tzlich die Frage, inwieweit das Sperrwerk tats�chlich 
erforderlich sei. Golibrzuch: "Jeder wei�, da� es zumindest mit 
Blick auf den K�stenschutz bessere Alternativen g�be."

Auswirkungen des Urteils sehen die Gr�nen auch auf den 
Landeshaushalt. Nach dem OVG-Beschlu� sei klar, da� die im Etat 
veranschlagten Mittel in H�he von rund 150 Millionen Mark in 1999 
keinesfalls mehr abflie�en k�nnten. Das Land d�rfe daher auch 
seine Erm�chtigungen zur Nettokreditaufnahme nicht aussch�pfen, da 
andernfalls die Neuverschuldung den Betrag der eigenfinanzierten 
Landesinvestitionen �berschreiten w�rde. Golibrzuch: "In der 
Konsequenz w�re der Etat sonst wieder einmal verfassungswidrig im 
Vollzug".

mg/zm