🚀 go-pugleaf

Ole Metzner (bitboy@korova.zodiac.de) wrote:
: Vorsicht, Logikfalle:
: Die SnailMail (Briefe) können im "Bedarfsfall" geöffnet und gelesen werden,
: mit PGP verschlüsselte Mails können nicht einfach geöffnet werden.
: [...]
: Und wie in der h.K. darf der Staat bei begründeten Verdacht auch private
: Kommunikation abhören(siehe Recht zum Thema Kriminalitäts-Bekämpfung).
: Wie der Verdacht zustande kommt, wie einfach eine "Abhör-Genehmigung"
: etc. erteilt wird, ist nicht in meiner Kenntnis, aber ich denke einfach mal,
: so oder ähnlich soll und kann der Staat auch bei eMail verfahren, aber
: nicht generell die Briefumschläge (verschlüsselte eMail) verbieten.

Bislang steht noch nirgendwo, dass der `Verdaechtige' bei den Ueberwachungs-
massnahmen helfen muss. Allerdings: Nachdem `1984' schon langsam Realitaet
wurde/wird, vielleicht wird `Brazil' ja auch noch zu einer Real-Satire...

: Und sollte eMail überhaupt rechtlich genauso wie Sackpost behandelt werden?
: Und wie schon jemand erwähnt hat, wie soll denn die Gesetzeslage aussehen
: bei einem _internationalen_ Kommunikations-System wie einem Daten-Netz!?
Ich bin mir nicht sicher, ob e-Mail nicht heute schon durch die `Hacker-
Gesetze' (Ausspaehung von Daten etc.) und das Bundes-Datenschutzgesetz
besser gegen eine _legale_ staatliche Ueberwachung geschuetzt ist, als
es die Sackpost ist.
IMHO duerfte e-Mail uebrigens durchaus unter das Fernmeldegeheimnis und
somit § 10 GG fallen, da Mailboxen, Internet-Server etc. ja offenbar vom
Gesetzgeber als Fernmeldeeinrichtungen im Sinne des FAG betrachtet werden.

MfG Jens

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