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Technisches Vorab: das Followup steht auf de.admin.misc

In <COSTANTI.92Jan6115456@eos.informatik.uni-bonn.de> costanti@eos.informatik.uni-bonn.de (Ruggero Costantini) writes:

>Kann jemand klaeren, ob der juristische Vorwurf der Volksverhetzung
>im Falle des Emma-Artikels bestand hat?

Nehmen wir den Gesetzestext des StGB und lassen jeden selbst
ueberlegen:

   Paragraph 130, Volksverhetzung
   
   Wer in einer Weise, die geeignet ist, den oeffentlichen Frieden zu
   stoeren, die Menschenwuerde anderer dadurch angreift, dass er
   
   1. zum Hass gegen Teile der Bevoelkerung aufstachelt
   2. zu Gewalt- oder Willkuermassnahmen gegen sie auffordert oder
   3. sie beschimpft, boeswillig veraechtlich macht oder verleumdet,
   wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fuenf Jahren
   bestraft. 

Inwieweit die Punkte dieses Paragraphen auf dem EMMA-Artikel
zutreffen, mag sich jeder selbst ueberlegen. Allerdings sollte man als
juristischer Laie vorsichtig bei der Auslegung sein, denn Juristen
benutzen eine ganz eigene Logik der Auslegung von Gesetzen, die dem
Laien nicht immer direkt einsichtig ist.

>Ich denke, wenn man den Vorwurf nicht mit guten Argumenten abstuetzen
>kann, sollte man ihn lieber nicht machen.

Der Auffassung kann man sein und man kann den Vorwurf auch aeussern.
Es ist normalerweise Aufgabe von Gerichten, zu entscheiden, ob der
Tatbestand erfuellt ist. Dass sich in diesem Fall ein gerichtliches
Vorgehen lohnen wuerde, wage ich zu bezweifeln.

-- 
  Juergen Christoffel, jc@gmdzi.gmd.de, (++49 2241) 14-2421
  "Lesen erspart Ueberraschungen!" Hermann Heimpel, Historiker