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X-Post �ber dan-am und ch.admin, F'up nach ch.admin

Gerade auf einer Mailingliste mitbekommen:
http://tinyurl.com/3f5pz

Die Nationalratskommission f�r Verkehr und Fernmeldewesen [1] hat
beschlossen, auf die Revision des FMG (Fernmeldegesetzes) nicht
einzutreten. In der Revision w�re unter anderem auch die Erg�nzung des UWG
in dem Sinn vorgesehen, dass auch das, was man heute unter Spamming
versteht, unlauter geworden w�re.

Der Grund daf�r d�rfte sein, dass in der Revision noch die politisch heikle
Entb�ndelung der letzten Meile enthalten ist, an der sich m�glicherweise
viele Politiker nicht die Finger verbrennen wollen. Ausserdem darf man
anhand der Zusammensetzung der Kommission schliessen, dass der Teil
"Verkehr" bei weitem �ber den Teil "Fernmeldewesen" dominiert, d.h. dass
das Problem Spam den Damen und Herren nicht besonders unter den Fingern
brennt. Unter den auf der offiziellen Seite angegebenen Links zu
Interessensverb�nden ist jedenfalls keiner, der sich mit dem Fernmeldewesen
befassen w�rde.

Gruss

Roman


[1]: http://www.parlament.ch/homepage/ko-legislativkommissionen/kom_9_22.htm