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Started by Roman Racine
Wed, 17 Dec 2003 17:48
Black Book Verfahren
Author: Roman Racine
Date: Wed, 17 Dec 2003 17:48
Date: Wed, 17 Dec 2003 17:48
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X-Post, F'up nach ch.admin Fuer diejenigen, die schon lange mitlesen (vgl. http://www.trash.net/~roman/presse.shtml): Heute war eine gerichtliche Vergleichsverhandlung zwischen Farinoli und mir in der Black Book Angelegenheit. Farinoli hat vor rund 2 1/2 Jahren aufgrund meiner Publikation auf http://bbook.trash.net beim Bezirksgericht Zuerich eine Klage eingereicht und sinngemaess verlangt: - dass das Gericht eine Persoenlichkeitsverletzung oder eine Wettbewerbsverletzung feststellt - dass das Gericht mich zu einem Schadenersatz von Fr. 50'000 verurteilt - dass das Gericht mich zur Uebernahme der Kosten verurteilt Der heute geschlossene Vergleich beinhaltet im wesentlichen - eine Entschuldigung meinerseits, soweit ich durch meine Publikation die Farinolis Persoenlichkeitsrechte verletzt haben sollte - dass die Parteien ihre Kosten selber tragen - dass die Gerichtskosten zu gleichen Teilen von beiden Parteien getragen werden. Damit wird es keine zivilrechtliche Beurteilung der Angelegenheit geben, obschon es eigentlich sowohl mich als offenbar auch Farinoli gereizt haette, ein Urteil zum Thema Spam in der Hand zu haben. Leider kann sich das niemand leisten, die Kosten sind exorbitant hoch und bewegen sich weit ueber dem eigentlich von Farinoli eingeklagten Schadenersatz. Farinoli hat zudem noch angedeutet, dass der Eidg. Datenschutzbeauftragte sich weigert, die gegen ihn erlassene Empfehlung (http://www.edsb.ch/d/doku/empfehlungen/blackbook.htm) der Eidg. Datenschutzkommission vorzulegen, obschon diese dies mehrmals gefordert hat. Die Empfehlung sei daher als gegenstandslos zu betrachten. Ich werde diesen Punkt demnaechst abklaeren. Sollte dies wahr sein, wuerde dies ein schiefes Licht auf die Taetigkeit des EDSB werfen. Im uebrigen hat Farinoli sich vorbehalten, seine Sicht der Dinge zum Thema Black Book im speziellen und Spam im Allgemeinen auf einer eigenen Webseite zu publizieren. Neben dem oben erwaehnten verwaltungsrechtlichen Verfahren (EDSB) sind auch die strafrechtlichen Aspekte mit diesem heutigen Vergleich nicht entschieden, diese werden vermutlich aber aus Sicht des Spambekaempfers nicht relevant sein. Gruss Roman
Re: Black Book Verfahren
Author: Roman Racine
Date: Thu, 18 Dec 2003 20:28
Date: Thu, 18 Dec 2003 20:28
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Roman Racine machte die Ingrid: > Der heute geschlossene Vergleich beinhaltet im wesentlichen > - eine Entschuldigung meinerseits, soweit ich durch meine Publikation die > Farinolis Persoenlichkeitsrechte verletzt haben sollte > - dass die Parteien ihre Kosten selber tragen > - dass die Gerichtskosten zu gleichen Teilen von beiden Parteien getragen > werden. Zur Erg�nzung, da dieser Text offenbar missverst�ndlich ist: Die Entschuldigung bezieht sich darauf, dass ich teilweise unn�tig hart "auf Mann" gespielt habe, *nicht* jedoch auf den Inhalt der Publikation an sich. Meine �usserungen �ber das Produkt "Black Book" halte ich nach wie vor f�r korrekt, ich habe sie auch nicht zur�ckgenommen. Nach diesem Vergleich f�llt auch der Unterlassungsanspruch weg, d.h. ich k�nnte theoretisch wieder ungehindert publizieren. Gruss Roman
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