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Article #384Re: News und der Staat (Re: News-Zensur???)
From: Frank 'Terra' Simon
Date: Wed, 30 Dec 1992 18:17
Date: Wed, 30 Dec 1992 18:17
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Hallo, Meine Meinung zu dem Thema brauch ich wohl kaum erzaehlen. Wer will kann sie in der Sonderausgabe der Chalisti zum EMMA-Artikel nachlesen. Ich wollte nur noch paar Worte zu der Situation an der Uni Oldenburg was sagen. Rechtlich wird haeufig gesagt, dass eine Uni ja hoechstens comp.* und sci.* beziehen muesste. Freizeit oder Politik gehoerte nicht auf die Platten der Uni. Auf der anderen Seite gibt es Dinge, die eine Uni nicht dulden will oder kann (wg. Rechnungshof oder Hochschulrahmen- gesetz). Daher haben wir in der Uni Oldenburg folgende Regeln offiziel verabschiedet: Hinweise fuer die Benutzung von Newsgruppen =========================================== (Beschluss der EDV-Kommission des Senats der C.v.O. Universitaet Oldenburg vom 28. April 1992) 1. Das Hochschulrechenzentrum (HRZ) und der Fachbereich Informatik, Arbeitsgruppe Rechnerbetrieb (ARBI), stellen ihren Benutzern als allgemeinen Informationsdienst eine Reihe von Newsgruppen zur Verfuegung (andere Bezeichnungen: "Anschlagbretter", "Bulletin Boards"). 2. Dieser Dienst soll den schnellen Informationsaustausch im Rahmen der Aufgaben der Universitaet in Forschung, Lehre und Studium und in allgemeinen kulturellen und gesellschaftlichen Angelegenheiten unter- stuetzen, die im Niedersaechsischen Hochschulgesetz und in der Grundordnung der Universitaet beschrieben sind. 3. Eine Nutzung zu anderen als in Abs. 2 genannten Zwecken ist nicht erlaubt. Insbesondere sind Nutzungen fuer Nachrichtenaustauch mit Inhalten, die Straftatbestaende erfuellen oder das Urheberrecht fuer geistiges Eigentum verletzen, sowie kommerzielle Nutzungen ein Missbrauch universitaerer Einrichtungen, der nach der jeweiligen Benutzungsordnung und dem gueltigen hoeherrangigem Recht geahndet wird. 4. Der Bezug und die Bereitstellung von Newsgruppen erfolgt im Rahmen der Moeglichkeiten der Universitaet. Eine Benutzerin / ein Benutzer hat jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, dass bestimmte, von ihr/ihm gewuenschte Newsgruppen bereitgestellt werden. In Zweifelsfaellen entscheidet die EDV-Kommission des Senats ueber den Bezug. 5. Eine Zensur einzelner Mitteilungen in den Newsgruppen findet nicht statt. 6. Die Nutzung des Dienstes ist im Rahmen der Benutzungsordnung des HRZ bzw. der Benutzungsordnung der ARBI kostenlos. ------------------------------------------------------------------------------ Erlaeuterungen -------------- Auf Grund der Grundordnung der Universitaet, der Benutzerordnung und be- stehenden Gesetzen ist dies eine Klarstellung einer bestehenden Situation. Artikel 4 bezieht sich darauf, dass ein Benutzer gegen die Sperrung oder der Nicht-Einrichtung einer Newsgroup bei der EDV-Kommision Einspruch erheben kann. Dies gilt in jeden Fall, also auch wenn der Verantwortliche fuer die Entscheidung z.B. ein SysOp oder der RZ-Leiter war. Artikel 4 findet dort Anwendung, wo die Universitaet aus technischen oder finanziellen Gruenden den Newsbezug einschraenken muss. Desweiteren hat der Benutzer keinen Rechtsanspruch auf den Bezug weitergehender Gruppen (z.B. der jap. Gruppen). - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Ich dachte mir, dass es vielleicht einige interessiert. Terra -- ------------------------------------------------------------------- ! Nickname: Terra UUCP: terra@sol.north.de ! ! Realname: Frank Simon Geo: geod: chaos-team ! ! Tel. : +49 441 76206 EARN: CHAMNT@DOLUNI1 ! ! Sozusagen das Control-Y des Lebens (Peter Bruells) ! -------------------------------------------------------------------
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Newsgroups: de.admin.news.misc,uka.rz Path: arc1-ca.pugleaf.net!sparky!uunet!math.fu-berlin.de!uniol!Frank.Simon From: Frank.Simon@arbi.informatik.uni-oldenburg.de (Frank 'Terra' Simon) Subject: Re: News und der Staat (Re: News-Zensur???) Organization: University of Oldenburg, Germany Date: Wed, 30 Dec 1992 18:17:56 GMT Message-ID: <1992Dec30.182142.12991@arbi.Informatik.Uni-Oldenburg.DE> References: <1hpcdmINN7p3@iraul1.ira.uka.de> <1hq1c0INN91a@iraul1.ira.uka.de> <1hs6vqINN9t4@nz12.rz.uni-karlsruhe.de> <1hse98INNl8u@smurf.sub.org> Keywords: Zensur, Strafverfolgung, Staat Sender: news@arbi.Informatik.Uni-Oldenburg.DE Lines: 76