🚀 go-pugleaf

heinau@Harpo.Chemie.FU-Berlin.DE (Vera Heinau) writes:
> >Ich glaube mal von einer Vereinbarung zwischen DFN und EUnet gelesen zu
> >haben, dass Mitglieder des einen 'Vereins' News auch von anderen
> >beziehen koennten, ohne dafuer an den anderen Geld bezahlen zu muessen.
> 
> Ja. Genauer hiess das: News duerfen im WiN an jeden weitergegeben werden,
> der bei einem der Provide dafuer bezahlt. Zugestimmt haben damals die Ver-
> treter von DFN, EUnet und XLink.

News koennen von jedermann UNBESCHRAENKT weitergeleitet werden.

Beschraenkungen, Voraussetzungen und Entgelte, die von den Providern
verlangt oder (je nach Sprachgebrauch) zugestanden werden, sind nichtig,
da unbestritten nicht die News-Inhalte, sondern nur die technische 
News-Uebertragung vom Provider zum Kunden Vertragsgegenstand ist.

Die Provider erwerben an den durch sie weitergeleiteten Artikeln keine
Urheberrechte, koennen also auch die Weiterverbreitung urheberrechtlich
nicht beschraenken.
Lediglich dann, wenn der DFN- oder EUnet-Teilnehmer vom Provider 
erhaltene News geschaeftlich weiterverkauft (und dadurch Vermoegens-
vorteile erzielt), ist es denkbar, dass eine mit dem Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG) argumentierende Klage Erfolg haben koennte.

Michael Schneider, der Rechtsberater der EUnet GmbH, vertrat im
September letzten Jahres auf dem EUnet-Workshop genau diese Meinung
(wenn ich sie richtig behalten habe ;-)).

Sicher koennte ein Provider den Vertrag mit einem Kunden (fristgerecht)
kuendigen, wenn der Kunde etwas tut, was ihm nicht passt.  Schliesslich
sind DFN oder EUnet nicht die Post, es gibt keinen Kontrahierungszwang. ;-)
Ich denke aber, dass so etwas zur Zeit kein Provider vorhat, dass er
sich damit ziemlich unbeliebt machen wuerde, und dass eine Weitergabe-
Beschraenkung fuer News ueberhaupt keinen Sinn ergibt, weil ein Provider
mit zusaetzlichen Newskunden mehr Aerger hat als Gewinne erzielt.

Gruesse, Carsten

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Carsten Rossenhoevel                           Make The Net a place where
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