🚀 go-pugleaf

In article <2650@sol.ccc.de>
terra@sol.ccc.de (Frank Simon) writes:
 
>Rechtlich gibt es zu der ganzen Problematik nur wenig Urteile. Persoenlich
>kenne ich nur das vom OLG Stuttgart und danach hat der SysOp eben nicht
>die Pflicht sich bei solchen Datenmengen um den Inhalt zu kuemmern.
 
Stets im Dienste des Netzes... also, fuer all diejenigen, die diesen
Hinweis schon oft gelesen haben, aber noch nie viel damit anfangen konnten,
hier die genaueren Daten:
 
Urteil des *LG* (Landgerichtes!) Stuttgart vom 17. November 1987,
Aktenzeichen 17 O 478/87, veroeffentlicht in Jur-PC 1992, Heft 7/8,
Seite 1714-1718.
Das Urteil betrifft eine zivilrechtliche Unterlassungsklage eines Dritten
gegen in posting in Mailbox, das er als rufschaedigend empfand. Die Klage
richtete sich gegen den Betreiber (SysOp) der Mailbox.
   Sie wurde (zu Recht) abgewiesen, mit der Begruendung (nebst vielem
anderen): "der Beklagte...ist jedoch nicht verpflichtet, jede eingehende
Nachricht auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu pruefen, bevor er ihre
Speicherung und damit ihre Abrufbarkeit zulaesst. Mit der Auferlegung einer
solchen zeitaufwendiugen und im Einzelfall schwierigen rechtlichen Ueber-
pruefungspflicht wuerden die an den nichtgewerblichen Betreiber einer
Mailbox zu stellenden Sorgfaltsanforderungen ueberspannt. Insoweit ist
seine Verantwortlichkeit der eines Zeitungsverlegers fuer den Anzeigenteil
vergleichbar...was bedeutet, dass er dem betroffenen Dritten erst dann auf
Unterlassung der Verbreitung haftet, wenn er dessen Beeintraechtigung
erkennt oder, etwa auf einen Hinweis hin, erkennen koennte."
>
>>Kann irgendein Jurist das bitte etwas genauer ausfuehren?
>Die streiten sich IMMER noch. Wir hatten das Thema mit 5 Juristen auf
>dem EUnet-Workshop vor einen Jahr. Mehrfach war das auch auf dem
>Chaos Communication Congress mit Juristen Thema. Es ist unklar, weil
>es keine eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen gibt, die sich auf
>ELEKTRONISCHE Kommunikation bezieht. Erst die neuen Landesmedien-
>gesetze haben die Klausel, dass sie von der Landesregierung nach
>Bedarf auf jede elektronische Kommunikationsdienstleistung ausgedehnt
>werden darf (derzeit gilt sie nur fuer Videotext, BTX und Privatfern-
>sehen und bei beiden auch nur fuer den "oeffentlich zugaenglichen Teil".
>Also nicht fuer Premiere, verschluesselte Videotextdaten oder ge-
>schlossene Benutzergruppen im BTX. (Anmerkung: Schon vor 2 Jahren
>hat fuer den CCC jemand ein Gutachten erstellt, nachdem die UseNet-
>Gemeide "Oeffentlichkeit" im Sinne des Gesetzes ist. Darueber ist also
>ein rausreden nicht zu wollen).
 
Bitte mehr Details!
 
Gruss, Alexander Eichener <c96@vm.urz.uni-heidelberg.de>
       Wiss. Mitarbeiter, Juristische Fakultaet Heidelberg
>-----------------------------------------------------------------------------