🚀 go-pugleaf

Diedrich Ehlerding wrote in de.admin.news.misc:

[xp+f�up at.gesellschaft.recht, daher kurze Einleitung: 
Bei Abstimmungen im de.-Usenet mu� der W�hler am Wahlschein einer
Datenschutzklausel[1] zustimmen.]

> Michael Siegen meinte:
>
> > Ich werde aber beim Gro�teil der Abstimmungen gezwungen, ein
> > sinnfreies 'JA' anzugeben. Das st�rt mich.
>
> Stell dich als Wahlleiter zur Verf�gung, f�hr die Abstimmung nach deinem
> Gusto ohne diese Klausel durch. Wenn das �sterreichische Recht sowas
> nicht n�tig macht (das kl�rst du bitte mit den �sterreichischen
> Juristen), dann brauchen wir alle ja dann bald kein sinnfreies JA mehr
> anzugeben.

IMHO gibt es in .at etwas vergleichbares. IANAL, daher kann ich nicht
wirklich beurteilen ob eine Abstimmung ein "Kommunkationsdienst", ob der
Votetaker ein "Betreiber" und ob das Result eine "Vermarktung" ist.

---snip---

TKG 2003

                     Datenschutz - Allgemeines

  � 96. (1) Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten
d�rfen nur f�r Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes
ermittelt oder verarbeitet werden.

  (2) Die �bermittlung von im Abs. 1 genannten Daten darf nur erfolgen,
soweit das f�r die Erbringung jenes Kommunikationsdienstes, f�r den diese
Daten ermittelt und verarbeitet worden sind, durch den Betreiber
erforderlich ist. Die Verwendung der Daten zum Zweck der Vermarktung von
Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit
Zusatznutzen sowie sonstige �bermittlungen d�rfen nur auf Grund einer
jederzeit widerrufbaren Zustimmung der Betroffenen erfolgen.

---snap---


[1]: 
| Zur Verarbeitung des Wahlscheines und inbesondere der Veroeffentlichung
| des Ergebnisses ist deine Zustimmung zur Speicherung, Auswertung und
| Veroeffentlichung deiner Stimmdaten (Name und E-Mail-Adresse in
| Verbindung mit dem Stimmverhalten) im Rahmen dieses Verfahrens
| erforderlich. Wenn du im Feld unterhalb dieses Absatzes "JA"
| eintraegst, erklaerst du dich damit einverstanden. In allen anderen
| Faellen wird der Wahlschein mit Ruecksicht auf das deutsche
| Bundesdatenschutzgesetz verworfen und nicht gewertet.
|
| #a   [            ]  Datenschutzklausel - Zustimmung: Ich bin mit der
|                      Verarbeitung meiner Daten wie oben beschrieben
|                      einverstanden


-- 
Bis dann,
		-Ren�