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Diskussionspapier der BAG Kritischer PolizistInnen
zur Drogenpolitik

TEIL 3


Die Argumentation, dass sich die amerikanische Mafia nach der
Aufhebung der Prohibition gerade durch die Kriminalisierung
anderer Drogen wieder eine sichere Einnahmequelle verschaffen
konnte, spricht wiederum gegen die Kriminalisierung von Drogen.
Die Pro-Kriminalisierungs-Argumentation des BKA ist hier nur
noch als Persiflage aufzufassen.
 
Die Argumentation des BKA und der LKAe, dass die organisierte
Kriminalitaet sich andere Einnahmequellen suchen wird, wenn alle
Drogen entkriminalisiert werden, laesst folgende Schluesse zu:

These 1
Die Polizei haelt die Kriminalitaet in Verbindung mit Drogen fuer
weniger schaedlich als andere organisierte Kriminalitaet. Wenn
sie dieser Meinung ist, dann ist das falsch, weil bei der 
Gueterabwaegung die staendig wachsende Zahl der Drogentoten und
die Verbreitung von Aids, Hepatitis etc. schwerer wiegen als 
irgendwelche andere Schaeden.

These 2
Die Polizei ist tatsaechlich der Ansicht, dass nach ihrer
Vorstellung das organisierte Verbrechen auf noch schwerere 
Delikte umsteigen wuerde, wenn die Drogeneinnahmen ausfallen.
Dann duerfte sie die organisierte Drogen-Kriminalitaet besser gar
nicht bekaempfen, weil diese beim Ausfall der Drogeneinnahmen
auf andere Delikte umsteigen wuerde. Damit fuehrt die Polizei ihr
eigenes Vorgehen gegen die Drogenkriminalitaet ad absurdum.
Ausserdem: Wuerden solche Folgerungen auf andere Deliktsbereiche
uebertragen, dann muesste die Polizei z.B. auch argumentieren, dem
Bankraeuber ist moeglichst viel Geld auszuhaendigen, damit er
nicht so VIELE Ueberfaelle - vielleicht auf wehrlosere Opfer -
durchfuehren muss. Der Einbrecher muesste moeglichst viel Stehlgut
vorfinden, damit er nicht so viele Einbrueche begehen muss etc.

These 3
Es ist ruehrend, dass sich die Polizei soviele Sorgen um die
Einnahmen der Mafia macht, anstatt  ihr die Einnahmen durch 
Entkriminalisierung aller Drogen zu entziehen. Und das weckt 
den Verdacht, dass sich die Polizei Sorgen um ihre Existenz und
ihre Wichtigkeit macht (viel Kriminalitaet berechtigt zu
weiteren  Personalforderungen - weiteres Personal fuehrt zu
Befoerderungsmoeglichkeiten im vorhandenen Personalstamm  -
Verringerung der Kriminalitaet wuerde die Beruecksichtigung  der
Polizei bei der Vergabe von Haushaltsmitteln benachteiligen - 
Verringerung der Kriminalitaet wuerde der Polizei hoehere
Aufklaerungsraten abverlangen; die niedrigen Aufklaerungsraten
lassen sich jetzt gut mit der Ueberlastung der Polizei (die in
einigen Bereichen tatsaechlich gegeben ist) verteidigen. Durch
die Entkriminalisierung aller Drogen entfiele

- die gesamte Beschaffungskriminalitaet
- der Drogenbesitz/-handel von Junkies
- die organisierte Kriminalitaet (mit der seit 1972 eine endlose
  Kette von staatlichen Eingriffen in die Buergerrechte begruendet
  wurde und wie wir sehen - z.B. Lauschangriff, straflose
  Begehung von Straftaten durch Polizeibeamte - nach den Regeln
  der Salamitaktik bis zur vollstaendigen Demontierung des
  Grundgesetzes fortgefuehrt wird).

Hinzuzufuegen ist noch, dass  der Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei im Oktober 1992 gerade wieder 6O.OOO zusaetzliche
Stellen fuer die Polizei gefordert hat.
Nach einer Entkriminalisierung aller Drogen koennte sich die
Polizei der dann noch reichlich vorhandenen Kriminalitaet
intensiv zuwenden.

Polizei und Justiz sind ungeeignete Ratgeber in der 
Drogenpolitik
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Die in dem vorstehenden Abschnitt aufgefuehrten
Interessenkollisionen betreffen die Institutionen Justiz / 
Justizvollzug genauso wie die Polizei. Den Politikern ist daher 
zu raten, wenn sie sinnvolle Massnahmen im Bereich der Drogen
treffen und damit auch Steuergelder sparen wollen, dann sollten 
sie sich NICHT von der Polizei und Justiz beraten lassen, weil 
diese Institutionen interessenabhaengig entscheiden. Ausserdem
sind von der Polizei und Justiz keine fachlich kompetenten 
Aussagen ueber pharmakologische Wirkung der Drogen und die
Behandlung von  Drogenabhaengigen moeglich. Aber auch im Bereich
der eigentlich fachkundigen Aerzte- und Apothekerschaft gibt es
wenig wissenschaftlich haltbare Aussagen ueber Drogen und
Drogenabhaengige. Dies haengt damit zusammen, dass sich die
Wissenschaftler groesstenteils auch an dem Mainstream - sprich an
der Erwartungshaltung der Machtinhaber in Wirtschaft und 
Politik orientieren (die Schere im Kopf des Gutachters) -. Um 
es vereinfacht auszudruecken: Gutachten, die beweisen, dass
Wasser entgegen der Schwerkraft bergauf fliesst, sind auch zu
bekommen; sie sind nur etwas teurer. Am besten ist das z.B. an 
so unsinnigen Behauptungen wie Hasch waere die Einstiegsdroge
fuer harte Drogen abzulesen.
    In diesem Zusammenhang sei auf auch auf die 88seitige
Begruendung des Landgerichtes Luebeck hingewiesen, die ganz banal
den letzten Stand der Wissenschaft ueber Hasch beinhaltet. Da
die Politik nicht einmal fuer Hasch die Entkriminalisierung in
Erwaegung zieht, sondern weiter die unwissenschaftlichen
Erkenntnise von Polizei und Justiz gelten laesst und damit
Menschen kriminalisiert, zeigt deutlich den Hexenwahn unser 
Zeit.
 

>4. "Wenn Suchtstoffe etwa in Apotheken frei verkaeuflich
>wuerden, koennte die Beschaffungskriminalitaet zurueckgehen.
>Dieses Minus wuerde aber durch ein Plus bei den Delikten der
>Begleitkriminalitaet (Gewaltdelikte) bei weitem aufgefangen.
>Es waere etwa im Strassenverkehr mit einer erheblichen
>Gefaehrdung von Leib und Leben unbeteiligter Dritter
>verbunden, wie die rund 200 .000 Straftaeter zeigen, die 1987
>bei Tatausfuehrung unter Alkoholgenuss standen."

Eine inkonsequente Pseudo-Logik des BKA
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Wenn das BKA damit argumentiert, dass bei einer moeglichen
Entkriminalisierung von Drogen zusaetzliche Straftaeter, neben
den rund 200.000, die 1987 in der Bundesrepublik Deutschland 
bei Tatausfuehrung unter Alkoholeinfluss standen, auftreten
wuerden, so bedeutet ein konsequentes Zuendedenken dieser BKA-
Logik, dass zwangslaeufig auch ein strafrechtlich bewaehrtes
Konsumverbot von Alkohol ausgesprochen werden muesste.

---- An dieser Stelle bricht das BKA sein Nachdenken jedoch ab!

Gleichzeitig raeumt es die Tatsache ein, dass bei
konzessioniertem Verkauf von Suchtstoffen, z. B. ueber
Apotheken, die Beschaffungskriminalitaet zurueckgehen koennte.

>5. "Das Weiterbestehen eines Drogenschwarzmarktes ist nicht
>auszuschliessen. Er koennte sich verstaerkt auf
>'ausgegrenzte' Gruppen (zum Beispiel Kinder!) wie auch auf
>die Produktion neuer, noch gefaehrlicherer synthetischer
>Drogen konzentrieren und den Staat in staendigen Zugzwang
>bringen, auch diese Rauschgifte freizugeben. Wer Heroin,
>Kokain oder Amphetamin frei verfuegbar macht, muss
>konsequenterweise auch alle Medikamente und die grosse Zahl
>der Medikamentenabhaengigen mit einbeziehen. Unvorstellbar,
>welche Problemlawine auf die Gesellschaft zukaeme."

Eine Pseudo-Hypothese des BKA
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Mit dieser These malt das BKA das Weiterbestehen eines - nach 
Entkriminalisierung kaum noch Daseinsberechtigten 
Schwarzmarktes - mit grausamsten Phantasien an die Wand. Aber 
genau das, was das BKA fuer einen solchen Fall an die Wand malt,
produziert es selbst mit seiner Verteidigung der Politik der  
Kriminalisierung von Drogen und des darin eingebetteten 
bisherigen polizeilichen Vorgehens!
EIN  BEISPIEL: Nachdem der õ 218 StGB reformiert worden war, 
nahmen nicht nur die Abtreibungen im Ausland an bundesdeutschen 
Frauen ab, sondern auch die Schaedigungen fuer all die Frauen,
die sich einen teuren Auslands-Abort nicht leisten konnten. 
Vergleichbares stuende bei einer Entkriminalisierung auch auf
dem Drogenmarkt an.
 
>6. "Eine Legalisierung und Abgabe unter staatlicher
>Kontrolle wuerde die Ungefaehrlichkeit der Droge indizieren,
>was aber im voelligen Widerspruch zur anerkannten
>Gefaehrlichkeit von Heroin oder Kokain steht. Der Rueckblick
>in die Geschichte verdeutlicht, dass das internationale
>Opiumabkommen von 1925 eine dringend gebotene Abwehrmassnahme
>gegen eine verheerende Heroinschwemme war, die nicht nur
>Deutschland betraf. Aufgrund der festgestellten
>Gefaehrlichkeit von Heroin und seinen suchterregenden
>Eigenschaften wurde die bis dahin praktizierte
>Freiverkaeuflichkeit durch Handels- und Abgabeverbote
>poenalisiert. Die Indizierung der Ungefaehrlichkeit wuerde zu
>einer Verringer-ung der Schwellenangst, Akzeptanzsteigerung
>und explosionsartiger Ausweitung des Drogenkonsums fuehren.
>Wenn unter dem Druck der Illegalitaet bereits rund 100.000
>Menschen hierzulande harte Drogen konsumieren, wird eine
>Legalisierung die Konsumentenzahl erheblich vergroessern."

Die pharmakologische Wahrheit ueber Heroin
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Das BKA spricht von der "anerkannten Gefaehrlichkeit von Heroin"
sowie von "der festgestellten Gefaehrlichkeit und seinen
suchterregenden Eigenschaften". Diese Bemerkungen sollen das in 
der Oeffentlichkeit und bei vielen Politikern vorhandene
Unwissen ueber die pharmakologische Wirkung von Heroin
verstaerken bzw. suggestiv falsche Vorstellungen unterhalten.
Damit soll eine panische Angst vor Heroin erzeugt und 
unterhalten werden, die schwerste staatlichen 
Eingriffsmassnahmen rechtfertigen. Ist nun Heroin das Gift oder
gar das Boese in der Gesellschaft schlechthin. Oder verhindern
Vorurteil und Klischee eine rationale Diskussion, die das Ziel 
haben sollte, Heroin kontrolliert von Aerzten an Abhaengige
abzugeben.
So ist z.B. in der BRD kaum bekannt, dass in Gross Britannien
Heroin hergestellt und von Aerzten z.B. als Analgetikum aber
auch als Heilmittel zur Behandlung Drogenabhaengiger
verschrieben werden darf. In der Schweiz ist Heroin jetzt 
ebenfalls fuer die Behandlung Drogenabhaengiger freigegeben
worden.

Tatsache ist, dass Heroin keine zellschaedigende Wirkung hat und
damit aehnlich "unschaedlich" wie die Benzodiazepine (z.B.
Valium) auf den Koerper wirkt. Damit unterscheidet sich Heroin
positiv von den stark zellschaedigenden Giften wie Nikotin  und
den ueber 1000 weiteren Giften im Zigarettenrauch (u.a. Dioxine,
Cadmium etc.) sowie dem zellschaedigenden Alkohol.

Zur Suchterregung laesst sich feststellen, sind Nikotin und
Alkohol genauso geeignet und die volkswirtschaftlichen Folgen 
und die Zahl der Toten durch diese beiden Drogen sind erheblich 
hoeher als durch Heroin.

Heroin ist jahrzehntelang weltweit von u.a. auch deutschen 
Firmen z.B. in Form von Hustensaft vertrieben worden. Oral 
eingenommen sind in dieser Form bei Heroin keine 
Suchterkrankungen festgestellt worden. Heroin fuehrt intravenoes
eingenommen in der Regel zu starker Abhaengigkeit und aufgrund
der damit verbundenen Beschaffungskriminalitaet und seinem Stress
zur Verelendung und zum koerperlichen Verfall. In der
ueberwiegenden Zahl der Faelle wird der koerperliche Verfall aber
in erster Linie durch das Strecken der Droge mit anderen 
Stoffen z.B. Rohypnol und zusaetzlichen Tabletten- und
Alkoholeinnahmen (Polytoxikomanie) herbeigefuehrt.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Verelendung mit der
Verarmung einhergeht und letztere in der Regel durch die hohen 
Drogenpreise verursacht wird. Sichtbar werden sowieso nur die 
Drogenprobleme einer verarmten, perspektivlosen Unterschicht. 
Deswegen wird z.B. der Kokainkonsum noch nicht so sehr 
sichtbar, weil Kokain hierzulande z.Z. noch in der Regel von 
der Oberschicht eingenommen wird. Viele Heroinabhaengigen wuerden
zusaetzlich auch Kokain konsumieren, haben aber in der Regel
kaum ausreichend Geld fuer die Heroinbeschaffung.

Festzustellen ist, dass frueher die Trinker in der Oeffentlichkeit
Anstoss erregten und dennoch niemand auf den Gedanken gekommen
waere, Alkohol zu kriminalisieren. Das Alkoholproblem wird
jedoch auch nur zum kleineren Teil - naemlich an den Obdachlosen
und Verwahrlosten auf oeffentlichen Strassen und Plaetzen -
sichtbar. Daneben gibt es aber Hunderttausende, die privat oder 
in Kneipen trinken und Alkoholabhaengig sind. Analog dazu gibt
es auch viele Heroinabhaengige, die geregelter Arbeit nachgehen
und sich nur in der Freizeit einen Schuss setzen. Diese Tatsache
wird der Oeffentlichkeit verschwiegen. Da der Alkohol im
Gegensatz zum Heroin nicht kriminalisiert ist, kann sich der 
Alkoholiker fuer taeglich DM 1O,- DM von seiner Sozialhilfe
vollaufen lassen, ohne kriminell zu werden.

Erfahrene Aerzte (Aerzte, die Untersuchungen mit Heroinabhaengigen
durchgefuehrt oder sich mit der Literatur ueber solche
Untersuchungen beschaeftigt haben) sagen, dass man bei richtiger
Dosierung mit reinem Heroin uralt werden kann. Es geht uns hier 
nicht um eine Verniedlichung des Heroinproblems, sondern um 
eine Realtivierung von unterschiedlichen Drogen zueinander und 
um eine Versachlichung der Diskussion.

Wir wollen vermeiden, dass in unserem angeblich so
wissenschaftlichen, objektiven Zeitalter in bezug auf die 
Drogensucht weiterhin mit den Mitteln der Hexenverfolgung und 
anderen Wahnideen der katholischen Kirche im Mittelalter 
gearbeitet wird. Wie vielleicht ist in bezug auf die 
kriminalisierten Drogen noch vor dem Jahr 2000 eine 
"Rehabilitierung" moeglich, anlog zu der vom Papst im Jahre 1992
- wenn auch nur bedingten - Rehabilitation von Galileo Galilae. 
Ansonsten werden zukuenftige Generationen unsere Politiker mit
den Inquisitoren gleichsetzen.

Drogentote durch Heroin oder durch die Kriminalisierung von 
Heroin?
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Genauso wie eine Ueberdosierung von Salz toedlich wirkt bzw. eine
jahrelange Ueberdosierung zu Bluthochdruck fuehrt, so fuehrt eine
Ueberdosierung von Heroin ebenfalls zum Tod durch Atemlaehmung.
Die Todesfaelle von Heroinabhaengigen haben in der Regel eine
oder mehrere von den drei nachfolgend aufgefuehrten Ursachen:

1. Der prozentuale Heroingehalt der illegal erworbenen Ware ist 
nicht bekannt oder wird falsch angegeben. Dies fuehrt zu einer
Ueberdosierung mit der Folge der Atemlaehmung.

2. Drogenabhaengige sind oftmals mehreren Drogen verfallen oder
weichen z.B. mangels Heroin auf andere Drogen wie Alkohol und 
Tabletten aus. Wird nach dem Konsum dieser anderen Drogen 
anschliessend noch Heroin rein oder gar gemixt gespritzt, so
tritt der Tod u.U. infolge von Polytoxikomanie (Zusammenwirken 
mehrerer Drogen) ein.

3.Aufgrund der Kriminalisierung von Heroin ergeben sich bei der 
Beschaffung diverse Probleme. Der hohe Preis des Heroins laesst
sich oft nur bezahlen, wenn das Geld dafuer mittels krimineller
Handlungen erworben wird. Aber selbst dann, wenn das Geld 
vorhanden ist, ist der Erwerb des Heroins durch die 
Repressionsarbeit der Polizei mit -ngsten vor Festnahme mit 
anschliessendem kalten Anzug, Verlust des Geldes fuer
minderwertige Ware oder durch Stress durch gezielte Verknappung
des Heroins durch die Dealer (Verteuerung des Heroins) 
verbunden.
Die Kriminalisierung des Heroins fuehrt somit fuer die Abhaengigen
zu staendigem Stress. Um sich aus diesem Stress zu erloesen, kommt
es irgendwann dann zum Erloesungs-/Todesschuss.

An den vielen Herointoten ist somit letztendlich die 
Kriminalisierung der Droge schuld.

Verhindert die Kriminalisierung in der Praxis den Drogenkonsum?
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Gesellschaftsnah fragen wir: Ist der illegale Drogenkonsum 
nicht laengst formaljuristisch und im tatsaechlichen
gesellschaftlichen Leben nahezu entkriminalisiert? Selbst die 
Bundesregierung unterrichtete den Bundestag "ueber die
Rechtsprechung nach den strafrechtlichen Vorschriften des 
Betaeubungsmittelgesetzes in den Jahren 1985 bis 1987"
(Drucksache 11/4329) wie folgt:

a) 204.529 polizeilich ermittelten Straftaeter standen 81.854
abgeschlossene Strafverfahren gegenueber.
b) Bloss 1/3 aller Straftaeter nach dem Betaeubungsmittelgesetz
erhalten Freiheits- oder Jugendstrafen. Dabei ist noch zu 
beruecksichtigen, dass 90 % aller betaeubungsmittelabhaengigen
Straftaeter eben wegen ihres Drogenkonsums kriminalisiert
werden. Also liegt der tatsaechliche Anteil der verurteilten
Straftaeter bei der angeblichen Hauptzielgruppe der Sanktions-
Befuerworter (Dealer, Grosstaeter) unter 25 %. Bei rund 150.000
Konsumenten und taeglichen eine bis fuenf Konsumeinheiten fallen
bereits jaehrlich bei durchschnittlichen zwei "Schuessen" pro Tag
109.500.000 Straftaten nach dem BtmG an. Nicht einbezogen haben 
wir die ueber 2 Millionen Canabis-Konsumenten in der BRD, und
nicht enthalten sind darin Taten wie Einfuhr, Zwischenverkauf, 
Endverkauf. Auch haben wir die gesamte Beschaffungskriminalitaet
aussen vor gelassen. Verurteilt werden weit unter 0,25 %
(konservativ berechnet) aller nach dem BtmG mit Strafe 
bedrohten Handlungen. Vergegenwaertigen wir uns, was fuer ein
Aufwand fuer 0,25 % Abgeurteilte betrieben wird, dann wird klar,
was fuer eine ideologische Funktion die irrationale Haerte auf
Drogenkonsum erfuellt.

Die Kriminalisierung foerdert die Verbreitung der Droge nach dem
Schneeballsystem
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Das BKA argumentiert, dass die Drogenfreigabe zu einem
explosionsartigen Anstieg des Drogenkonsums fuehren wird. Es
erwaehnt nicht, dass gerade das Verbot zum explosionsartigen
Anstieg des Drogenkonsums fuehrt: Heute muss jeder Drogensuechtige
versuchen, Freunde, Bekannte, Schueler, Disco- und
Veranstaltungsbesucher schlechthin etc. zum Drogenkonsum zu 
ueberreden, um durch den Verkauf von Drogen Geld fuer die eigene
Suchtbefriedigung zu verdienen. Denn dies ist neben der 
Eigentumskriminalitaet die andere Moeglichkeit, an Geld
heranzukommen. Das Motiv  des Anwerbens von neuen Suechtigen
entfiele, wenn der Drogensuechtige als Kranker vom Arzt
behandelt wuerde. Das BKA vergisst auch zu erwaehnen, dass das
Einsperren von Drogensuechtigen zur Verbreitung der Drogensucht
beitraegt. Sie tragen naemlich den Rauschgifthandel in die
Justizvollzugsanstalten und damit zur Verbreitung der 
Drogensucht bei. Die Vollzugsanstalten sind inzwischen zu 
Drogenhandelsplaetzen geworden. Die Lage der Haeftlinge verbunden
mit 

Weiter Teil 4