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Diskussionspapier der BAG Kritischer PolizistInnen
zur Drogenpolitik

TEIL 2


In "Demokratie und Recht 2/92" wurde unter der Ueberschrift "Der
Geheimprozess - bald gerichtlicher Alltag?" bereits vor der
Verabschiedung des OrgKG 1992 warnend auf die dubiose 
Verfahrensweise von Polizeibehoerden hingewiesen. In dem
Fallbeispiel wurde die vom Bayrischen-LKA in den Jahren 1989 
bis 1991 "provozierte" Einfuhr von ca. 1 Tonne Kokain aus 
Kolumbien geschildert. D.h. ein VE des LKA hat mit einem V-Mann 
in teilweise monatelangen Gespraechen suedamerikanische
Kontaktpersonen dazu gebracht, in Kolumbien Drogendealer 
aufzusuchen, und sie zu Kokain-Lieferungen nach Deutschland zu 
bewegen. Alle Flug-, Hotel- und Telefonkosten (fuer Telefonate
nach Kolumbien) wurden vom LKA bezahlt. Alle Lieferungen wurden 
von der deutschen Polizei bestellt und von ihr an den 
Bestimmungsorten Bremen/Bremerhaven oder Frankfurt abgeholt.
In den Ermittlungsakten, die den Gerichten vorlagen, wurde die 
Tatprovokation durch das LKA gezielt verheimlicht.

VE und V-Mann waren vom Bayrischen Staatsministerium des Innern 
gemaess õ 96 StPO "gesperrt" worden mit der Folge, dass sie vom
Gericht nicht geladen werden konnten. Erst als der VE enttarnt 
worden war, mochte er als Zeuge vor Gericht nicht mehr 
ausschliessen, dass es zutraf, was die Angeklagten A. und N. in
bezug auf Provozierung des Kokaingeschaeftes durch den V-Mann
behaupteten. Der V-Mann behauptete gegenueber seinem Vernehmungs-
beamten jedoch weiterhin das Gegenteil.

Die Identitaet des V-Mannes wollte das LKA weiterhin nicht
preisgeben, weil fuer ihn dadurch angeblich Lebensgefahr
entstuende. Diese Ueberlegung war erkennbarer Unsinn, da der
Angeklagte N. ein Freund des V-Mannes gewesen und damit auch 
die Identitaet des V-Mannes bekannt war. Es stellt sich heraus,
dass der V-Mann ein mehrfach vorbestrafter Betrueger war, der
einem anderen Zeugen gegenueber geaeussert hatte, dass er sich eine
hohe Provision davon verspreche, wenn er einen moeglichst grossen
Drogenhandel anzetteln und der Polizei zuleiten koenne.

Der V-Mann konnte uebrigens im Verfahren nicht aussagen, weil er
vom Bayrischen LKA verborgen gehalten und Ladungen ihm nicht 
zugestellt wurden. Als Quelle wird auf das Urteil des LG 
Muenchen vom 28.10.90  9 Kls 338 Js 16393/91 verwiesen.
NOTABENE: Dieses Verfahren wurde von der Polizei bereits vor 
der Verabschiedung des OrgKG 1992 praktiziert. Durch das OrgKG 
wird diese Praxis gesetzlich sanktioniert. Es wird nicht 
bestritten, dass Zeugen und Polizeibeamten als Zeugen in
Prozessen ausreichender Schutz gewaehrt werden muss. Es muss
jedoch ausgeschlossen werden, dass die Polizei - wie in dem
vorliegenden Fall geschehen - die Wahrheitsfindung des 
Gerichtes manipulieren kann. 
	Das Grundgesetz geht von der Gewaltenteilung aus und somit 
muss sichergestellt werden, dass die unabhaengige Judikative Herr
des Verfahrens ist und nicht die Polizei. Dem Gericht muessen
daher alle Zeugen, und zwar auch VE und V-Leute direkt zur 
Vernehmung zur Verfuegung stehen. Ein entsprechender Schutz der
Zeugen laesst sich durch besondere Sicherheitsmassnahmen und
Tarnungen erreichen.
	Ist die Exekutive wie in dem vorliegenden Fall Herr des 
Verfahrens, so ist die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben. 
Kein Gericht kann die wahren Tatzusammenhaenge ermitteln. Die
Tatbeteiligung von VE und V-Leuten - ob z.B. straflos als agent 
provocateur oder strafbar als Anstifter - wird sich nicht 
feststellen lassen. Die Verteidigung wird zu einem schmueckenden
Beiwerk des Verfahrens. Die organisierte Kriminalitaet wird sich
damit voraussehbar nicht bekaempfen lassen; aber das Vertrauen
der Buerger in die Exekutive wird auf Null sinken.

Der Abgeordnete Orlandos ueber die Unterstuetzung der Mafia durch
die italienische Regierung und ein deutscher Staatsanwalt 
fordert als Gegenmassnahme weitere gesetzliche Eingriffsmoeglich-
keiten wie z.B. den "Grossen Lauschangriff" -Naivitaet ? -
 
Der ehemalige christdemokratische Buergermeister von Palermo und
jetzige Abgeordnete der Anti-Mafia-Partei "La Rete", Leoluca 
Orlandos, hat am 16.10.92 in der Talk-Schow von N3, III nach 9, 
u.a. darauf hingewiesen, dass

- waehrend der 7 Regierungen unter Andreotti fuer ein
  Gleichgewicht zwischen Staat und Mafia Sorge getragen wurde,
  d.h. Regierungsmitglieder haben die Interesen der Mafia
  vertreten;
- das Geld der Mafia die Politik kauft, d.h. neben Erpressung 
  betreibt die Mafia die Korruption, und zwar auch gegenueber
  staatlichen Stellen;
- nicht nur staatliche, sondern auch krichliche Stellen in 
  Italien mit der Mafia zusammenarbeiten. Er nannte als Beispiel
  einen ehemaligen Kardinal Palermos, der nach Rom schrieb, die
  Mafia waere eine Erfindung der Oppositionsparteien, um die
  Christdemokraten zu schwaechen.

Damit wird einmal mehr bestaetigt, was fuer die Mehrzahl der
Italiener kein Geheimnis ist, dass teilweise staatliche und
krichliche Stellen mit der Mafia kooperieren. Und Kirche und 
Mafia die wirklichen Machtinhaber in Italien sind. Orlandos 
wies auch noch darauf hin, dass waehrend des II. Weltkrieges die
US-Regierung mit der US-Mafia die kampflose Eroberung Siziliens 
vereinbart hatte.  Die US-Truppen trugen eine Fahne mit einem L 
fuer Lucky Luciano vor sich her und marschierten ohne Gegenwehr
durch Sizilien. Man sieht daran, dass auch die Zusammenarbeit
zwischen der US-Regierung und der dortigen Mafia klappt. Und 
bei derartig guter Zusammenarbeit wird die ernsthafte 
Bekaempfung der Mafia zwangslaeufig zu kurz kommen.

Angesichts dieser Feststellungen in der Talk-Show forderte ein 
Berliner Staatsanwalt daraufhin als Gegenmassnahme gegen die
Mafia in der BRD den "Grossen Lauschangriff". Angsichts der
Tatsache, dass in Italien staatliche Stellen mit der Mafia
zusammenarbeiten, ist es mehr als naiv anzunehmen, dass sich die
Mafia mit einem - auch noch leicht zu stoerenden - Lauschangriff
tatsaechlich bekaempfen laesst.

Aus den Feststellungen Orlandos sind vielmehr folgende Schluesse
zu ziehen:

1. Wenn die Mafia von der Regierung gedeckt wird, dann kann sie 
auch in anderen Laendern nicht mit einem Lauschangriff bekaempft
werden. Die italienische Gesetzeslage reichte aus, um die Roten 
Brigaden erfolgreich zu bekaempfen. Somit koennte mit den
vorhandenen Gesetzen auch die Mafia bekaempft werden. In Italien
fehlt offensichtlich der politische Wille zur Bekaempfung.

2. Zur Feststellung unter Ziffer 1. gibt es in der BRD eine 
Analogie: Die Gesetze reichten zur Bekaempfung der RAF. Gegen
die rechten Terroristen werden die vorhandenen Gesetze nicht 
angewendet. Dagegen werden neue Gesetze von der CDU/CSU-
Regierung gefordert. Gegen Terror-Taten von Faschos wird nicht 
wegen Terrorismus ermittelt. Und wenn nicht ermittelt wird, 
dann wird auch keine terroristische Vereinigung festgestellt 
werden koennen. Der Generalbundesanwalt von Stahl verkuendete
schon kurze Zeit nach den Gewaltaten in  Rostock-Lichtenhagen, 
dass die Bundesanwaltschaft fuer die Faelle von rechter Gewalt
nicht zustaendig ist. Woher weiss er das? Wird denn in dieser
Richtung ueberhaupt ermittelt? Oder wird so ermittelt, wie nach
dem Attentat auf das Muenchener Oktoberfest? Die Fakten von
Presseveroeffentlichungen wiesen auf eine Taetergruppe hin;
ermittelt wurde ein Einzeltaeter. Die Bilanz rechter Gewalt in
den ersten 9 Monaten in der der BRD: 11 Tote, 700 Verletzte und 
1500 Gewalttaten (DIE ZEIT vom 30.10.92).
3. Jeder Staatsanwalt/Polizeibeamte sollte folgende 
Ueberlegungen anstellen:

- Wen liefere ich der Mafia ans Messer, wenn ich italienischen 
  Behoerden Ermittlungsergebnisse mitteile bzw. verhindere ich
  dadurch die Aufklaerung von Straftaten wie Raub, Mord,
  Erpressung etc.?

- Sind die Informationen italienischer Behoerden Spielmaterial
  der Mafia? Will die Mafia damit einen unbotmaessigen Mitarbeiter
  hochgehen lassen/bestrafen? Will die Mafia laestige Konkurrenz
  beseitigen?

Dieselben vorsichtigen Ueberlegungen sind unseres Erachtens z.B.
auch gegenueber US-Behoerden anzustellen, wie die Ausfuehrungen
unter dem Abschnitt "Dubiose Teilnahme staatlicher Stellen an 
internationalen Drogengeschaeften"  erkennen lassen.

Stellungnahme zum "Grossen Lauschangriff"
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Zu den rechtlichen Bedenken gegen den Lauschangriff auf die 
Intimsphaere  des Buergers sei nur auf den Artikel des FDP-
Abgeordneten Burkhard Hirsch in DIE ZEIT vom 29.5.92 verwiesen. 
Der Scherbenhaufen der Verletzung der Intimsphaere  durch die
Stasi ist noch nicht verarbeitet und schon wird parallel dazu 
an gleichen Eingriffsmoeglichkeiten in der BRD gebastelt.
Betroffen kann naemlich jeder sein, der Kontakt zu Personen hat,
die - oft ohne sein Wissen - Kontake zur Drogenszene haben, und 
zwar manchmal auch wiederum ohne ihr Wissen. Die Freie und 
Hansestadt Hamburg hat so einen Lauschangriff bereits in ihrem 
Polizeigesetz verankert. Die SPD ist mal wieder fuehrend. Von
dem RA Strate, dem Pastor Arndt und dem Polizeibeamten Mahr ist 
gegen das Hamburger  Gesetz wegen des Lauschangriffs 
Verfassungsklage eingereicht worden. Das Bundesverfassungs-
gericht hat die Klage bisher noch nicht abgewiesen, sondern
den Hamburger Senat und die Hamburger Buergerschaft zur
Stellungnahme aufgefordert.

Stellvertretend fuer viele aehnlich Denkende zitieren wir den
neuen CDU-Vorstaendler und saechsischen Innenminister Heinz
Eggert aus DIE ZEIT vom 23.10.92: "Die bisherige Drogenpolitik 
ist gescheitert Ich bin 17 Jahre abgehoert worden. Wenn es
gelingen wuerde, etlichen Leuten der Schwerstkriminalitaet auf
die Schliche zu kommen, um tausende Jugendliche vor Drogen zu 
bewahren, dann wuerde ich mich freiwillig weitere 17 Jahre
abhoeren lassen." Dazu ist zu sagen, die Bekaempfung der Drogen-
"Schwerst"-Kriminalitaet laesst sich am besten durch die
Entkriminalisierung und kontrollierte Abgabe von Drogen durch 
Aerzte bekaempfen. Und in einem Rechtsstaat gibt es keine
Sondergesetze, die nur Heinz Eggert betreffen. Betroffen waere
jeder Buerger der BRD. Eggerts Vertrauen in staatliche Instanzen
der BRD scheint grenzenlos zu sein. Ein demokratischer 
Rechtsstaat darf den Schutzbereich seiner Buerger aber nicht zu
einer Farce verkommen lassen. Den Schaden, den Herr Eggert mit 
so oberflaechlichen Betrachtungsweisen anrichtet, ist gross; wir
empfehlen ihm als Lektuere George Orwell "1984". Fuer
Interpretationen und Erlaeuterungen stellen wir uns gerne zur
Verfuegung.

Demokratie, Rechtsstaat und Drogenhandel
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Abschliessend sei noch festgestellt: Wegen der hohen Gewinne
kann kein demokratischer Rechtsstaat den Drogenhandel 
verhindern. Nur um den Preis der Diktatur laesst sich der
Drogenhandel einschraenken. Die Bundesregierungen schaffen immer
mehr Gesetze zur Einschraenkung der Buergerrechte. Das
Grundgesetz verkommt zur Makulatur. Die Regierenden handeln 
starr zu Gunsten ihres Fetisch "Totaler Drogenkrieg" und lassen 
keine Alternative gelten, obwohl sie damit per Ratio den 
circulus vitiosus der Drogenprobleme erst ausloesen. Siehe
hierzu auch:

Nobelpreistraeger fuer die Entkriminalisierung von Drogen

Der Nobelpreistraeger Milton Friedmann hatte z.B. US-Praesident
Reagan zur Entkriminalisierung der Drogen geraten und sinngemaess
gesagt:
"Die Verelendung der Drogensuechtigen haengt mit der
Kriminalisierung der Drogen zusammen."

Der bekannte Wirtschaftskommentator der "Financial Times", 
Verfasser vieler Buecher und Professor an vielen Universitaeten,
Samuel Brittan, sagte:
"Das Drogenproblem wird durch die Gesetze eher verursacht als 
geloest."


Dubiose Praktiken staatlicher Stellen am Drogengeschaeft
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Nachfolgend werden ein paar Faelle aufgelistet, in denen
staatliche Stellen in den Drogenhandel verwickelt waren:

1. Aus dem Urteil des LG Muenchen vom 28.10.91 9 Kls 338 Js
16393/91 geht praktisch hervor, dass das Bayrische LKA von 1989
bis 1991 ca. 1 Tonne Kokain aus Kolumbien eingefuehrt hat.

2. Der internationale Drogendealer al-Kassar wird aus BRD 
Gewahrsam entlassen und erhaelt durch Intervention des
Aussenministeriums freie Ein- und Ausreise fuer die BRD gewaehrt -
Fallschilderung siehe ARD-Sendung  Monitor vom 11.7.89 -.

3. Die Iran-Contra-Affaere war von staatlichen US-Stellen
durchgefuehrt worden. Zu den Beteiligten gehoerte auch al-Kassar.
Dies geht aus einem ausfuehrlichen Bericht in DIE ZEIT vom
1.5.92 hervor. Aus dem Artikel geht weiterhin hervor, dass eine
Zusammenarbeit zwischen der Drug-Enforcement-Agency (DEA) und 
al-Kassar fuer Lockgeschaefte von Heroin in die USA stattgefunden
hat. 
Ein anderer Agent des US-Militaergeheimdienstes DIA und der DEA
sagte aus, dass vom Libanon ueber Zypern umfangreiche
Heroinladungen nach Frankfurt und anderen europaeischen
Transitorten erfolgten. Die DEA hatte dazu bei einer Anhoerung
in Washington in diesem Zusammenhang zu Protokoll gegeben, es 
habe im Jahre 1988 keine "kontrollierte Uebergabe" von Drogen in
Frankfurt gegeben. Da an Heroin viel verdient wird, mag sich 
jede seine eigenen Gedanken ueber diesen Sachverhalt und dieses
Verfahren machen.
Die Presseberichte waehrend des Vietnamkrieges in denen ueber
Heroin-Transporte in Saergen vom "Goldenen Dreieck" ueber Vietnam
in die USA berichtet wurde, sind noch in guter Erinnerung.

4. In Italien arbeiten laut dem ehemaligen christdemokratischen 
Buergermeister und jetzigem "La Rete"-Abgeordneten (Antimafia-
Partei in Italien) Leoluca Orlandos (N3, III nach 9 am 
16.10.92) staatliche Stellen mit der Mafia zusammen.

5. Der kolumbianische Senator Pedro Alcantara erhob in einem 
Interview in DIE ZEIT vom 26.5.1989 den Vorwurf, DEA und CIA 
handelten in bezug auf Kolumbien gesehen selbst mit Drogen.

6. Der ehemalige Praesident von Panama, Noriega, war waehrend der
Zeit, als George Bush CIA-Direktor war, fuer die CIA taetig.
Waehrend dieser Zeit soll Noriega bereits mit Drogen gehandelt
haben. Dieser Handel wurde angeblich von den USA geduldet. Erst 
als Noriega fuer die Uebereignung des Panama-Kanals an Panama
eintrat, wurde er wegen Drogenhandels von den USA verfolgt und 
nach einer militaerischen Besetzungsaktion Panama-Citys mit rund
einer Milliarde Dollar Sachschaeden und geschaetzten 1000 Toten
Panamesen festgenommen. Die Zusammenarbeit von CIA und Noriega 
hat der US-Journalist Frederick Kempe auf 350 Buchseiten 
beschrieben.

Wer glaubt, dass staatliche Stellen an dem internationalen
Drogenhandel nur zur Bekaempfung des Drogenhandels teilnehmen,
dessen Einfalt gefaehrdet unseren demokratischen Rechtsstaat.

>2.4 "...Herausbrechen von Organisationsmitgliedern auf Grund
>einer bereits existierenden >Kronzeugenregelung<, die noch
>verbessert werden kann."

Kronzeugen und "ihre persoenlichen" Wahrheiten
=============================================
Eine verbesserte Kronzeugenregelung, als Forderung mit 
Erfolgscharakter, kann nur noch als unverstaendlich bezeichnet
werden, wenn man die Erfahrungen sieht, die in der 
Bundesrepublik Deutschland mit dem õ 31 BtmG und den 
Kronzeugenregelungen in Nord-Irland, Italien oder anderen 
Laendern im angelsaechsischen Bereich gemacht worden sind.
Als Beispiel fuer die Probleme beim Umgang mit der Wahrheit
durch Kronzeugen wird auf den Artikel von RA Heinrich Hannover 
in der Hamburger Rundschau vom 19.7.1990 unter dem Titel "Das 
Kronzeugen-Syndrom" hingewiesen.

Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass die Ermittlung
von Taetern aus der "Oberklasse" noch lange nicht zu deren
strafrechtlicher Verfolgung fuehrt. Dies ist auch dem BKA
bekannt. In diesem Zusammenhang  wird auf den Drogenhaendler
>Erster Klasse< Al-Kassar hingewiesen, der erst aus 
bundesrepublikanischem Gewahrsam entlassen und dem anschliessend
freie Ein- und Ausreise in die BRD durch das Aussenministerium
gewaehrt wurde (Fernseh-Sendung Monitor im ARD am 11.7.89). Ab
einer gewissen Schicht ist auch der Drogenhaendler immun. Die
Kleinen henkt man, die Grossen laesst man laufen.
1992 ist al-Kassar in Haft genommen worden. Vielleicht haben 
dazu die geaenderten weltpolitischen Verhaeltnisse beigetragen.


>3. "Mafia, kolumbianische Kokain-Kartelle und andere
>internationale Haendler-organisationen haben noch nie soviel
>an dem Elend von etwa 40 Millionen Rauschgiftsuechtigen in
>der Welt verdient wie heute. Es ist aber ein folgenschwerer
>Irrtum, anzunehmen, derartigen Organisationen waere durch
>Drogenfreigabe unter staatlicher Kontrolle der Boden fuer
>weitere illegale Machenschaften entzogen. Neue profitable
>Gebiete werden erschlossen und ausgebaut, wie gerade die
>Erfahrungen nach Aufhebung der Prohibition in den USA
>gezeigt haben."

Die Sorgen der Polizei um die Einnahmen der Drogenmafia
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Um den ca. 40 Millionen Rauschgiftsuechtigen in der Welt helfen
zu koennen, muessen sie zuallererst von dem Stigma der
Kriminalitaet befreit werden, um im Hellfeld unserer
Gesellschaft ueberhaupt erst Beratungsangeboten zugaenglich
gemacht zu werden. Wer in diesem Zusammenhang nach der 
Repression pfeift, spielt den Rattenfaenger.

Das BKA - aber auch z.B. Klaus Timm, Direktor des hessischen 
LKA (hessische Polizeirundschau 5/92) und andere LKA-Leiter - 
weisen immer wieder darauf hin, dass sich die Drogenmafien
andere Einnahmequellen suchen wuerden, wenn endlich alle Drogen
entkriminalisiert wuerden. Diese Argumentation verschlaegt einem
die Sprache und man wundert sich, wie brav diese unsinnige 
Behauptung von den Medien hingenommen wird. Zunaechst steht
einmal fest, dass der organisierten Kriminalitaet durch die
Entkriminalisierung aller Drogen eine ihrer groessten
Einnahmequellen entzogen wird und damit wird sie wirtschaftlich 
entscheidend geschwaecht.

Weiter Teil 3