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Diskussionspapier der BAG Kritischer PolizistInnen
zur Drogenpolitik

TEIL 4



- labiler Persoenlichkeit
- Frustration im Vollzugsleben
- Druck oder Verleitung durch Mithaeftlinge

fuehren oft zum Einstieg in die Drogensucht. Diese Argumente
werden vom BKA einfach ingnoriert,weil sie nicht der 
Erwartungshaltung der Bundesregierung entsprechen. Als im Jahre 
1992 der Praesident der Bundesaerztekammer, Karsten Vilmar, die
Behauptung aus der Mottenkiste der verstaubten Argumente 
wiederholte, die Entkriminalisierung von harten und weichen 
Drogen wuerde die Zahl der Drogenabhaegngigen erhoehen, haben wir
sowohl ihm als auch dem Bundesgesundheitsminister unsere oben 
aufgefuehrten Gegenargumente vorgetragen. Sie werden nach wie
vor ignoriert.

Eine Gesellschaft von Suechtigen kriminalisiert bestimmte Suechte
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    Unsere Gesellschaft ist eine Gesellschaft von Suechtigen:In
allen Gesellschaften hat es zu allen Zeiten Suechte gegeben, die
in der Regel Surrogate fuer die Befriedigung von Sehnsuechten der
Menschen nach Anerkennung, Liebe, Frieden, genuegen Nahrung etc.
waren.
Usere Gesellschaft ist ebenfals eine Gesellschaft von 
Suechtigen:
Konsumsuechtigen, Autosuechtigen, Schnellfahrsuechtigen,
Pillensuechtigen, Alkoholsuechtigen, Rauchsuechtigen,
Spielsuechtigen etc. Die Wegbereiter der Drogensucht sind die

Werbung fuer Pillen gegen Schmerzen aller Art, Unwohlsein,
Schlafstoerungen;
Werbung fuer Alkohol und Tabakwaren durch Pharma- und
Genussmittelkonzerne im Fernsehen und anderen Medien;
beispielgebende Praxis der Bezugspersonen Eltern, Filmhelden, 
etc. und der Aerzte, die die legalen Suchtmacher verschreiben
(Quellen zur Information sind z.B. Artikel in der Zeitung "Die 
Zeit" vom 19. 5. und 2. 6. 1989 ueber den Pillenkonsum). Die
legalen Suchtmacher erhoehen das Bruttosozialprodukt und damit
den Gewinn der Konzerne und damit sind wir beim "Eingemachten" 
der Ursachen, die ein Tabu sind.

Es ist nun geradezu pervers, wenn eine Gesellschaft von 
Suechtigen ueber andere Suechtige den Stab bricht und oezu ihrer
Reinwaschung bestimmte Suechte foerdert, andere Suechte dagegen
nicht nur ablehnt, sondern auch noch kriminalisiert.

Eine besondere Perversion unseres Rechtssystems
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Im Strassenverkehr sterben schon seit Jahrzehnten in der alten
BRD jaehrlich rund 8.OOO Menschen und jetzt einschliesslich der
Toten in den neuen Bundeslaendern jaehrlich rund 11.OOO Menschen.
Daneben gibt es jaehrlich rund 500.000 Verletzte und Sachschaeden
in Milliardenhoehe. Damit entstehen im Strassenverkehr viel
hoehere Schaeden als im Drogenbereich. Nun muesste man per Ratio
folgern, Politik und Polizei wuerden diesem Schadensbereich
hoeheren Aufwand bzw. relativ gleich hohem Aufwand zuwenden. Das
ist aber nicht der Fall. Diese Schaeden werden voellig
gleichmuetig als naturgegeben hingenommen. Es sei noch darauf
hingewiesen, dass zur Schadensbegrenzung im Strassenverkehr alle
gesetzlichen Grundlagen zum polizeilichen Einschreiten 
vorhanden sind. Die Einhaltung der Gesetze/Verordnungen im 
Strassenverkehr erfolgt so sporadisch, dass die Strasse z.B. in
bezug auf Geschwindigkeitsueberschreitungen, zu dichtes
Auffahren, Fahrstreifenwechsel mit Gefaehrdung anderer praktisch
zum rechtsfreien Raum geworden ist. Die vorstehenden Verstoesse
sind letztendlich mit Ursache fuer viele vermeidbare
Verkehrsunfaelle.

Eine besondere Perversion besteht darin, dass die Politiker es
ausdruecklich erlauben, dass unter dem Einfluss der Droge Alkohol
ein Kraftfahrzeug (ein potentielles Toetungswerkzeug) gefahren
werden darf. Es ist medizinisch erwiesen, dass bereits bei 0,3%
Blutalkoholgehalt eine erhebliche Beeintraechtigung der
Fahrtuechtigkeit eintritt; dennoch liegt die Grenze fuer die
Fahruntauglichkeit erheblich hoeher naemlich bei 0,8%
Blutalkoholgehalt.

>7. "Die freie Drogenverfuegbarkeit haette zunehmend groessere
>Rauschgiftmengen der Einzeldosis sowie die Erhoehung der
>Einnahmefrequenzen zur Folge, da der Suechtige nicht mehr
>vernunftmaessig handelt. Das wuerde zu mehr Drogentoten fuehren,
>wie auch die zunehmende Polytoxikomanie, das heisst, der
>Konsum unterschiedlicher frei zu erhaltender Drogen
>nebeneinander. Die Suizidrate wird sich unter dem Eindruck
>der erlebten Sucht drastisch erhoehen."

Kriminalisierung fuehrt zwangslaeufig zur Polytoxikomanie
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Diese These des BKA ist falsch, weil gerade die Illegalitaet,
mit den einhergehenden Konsumbedingungen die fatalen Folgen 
produziert, und eben nicht der eigentliche Konsum der 
kriminalisierten Droge. Wenn der z.B. der Heroinabhaengige nicht
an Heroin herankommt, so nimmt er Analgetika, Seditiva, 
Hypnotika etc. Gerade Polytoxikomanie und die Tatsache, dass die
Bundesrepublik Deutschland inzwischen selbst Herstellerland (im 
Bereich von synthetischen Drogen und dem Drogengrundstoff 
Phenylaceton) geworden ist, ist einzig und allein der 
offiziellen Drogenpolitik zuzuschreiben. Das BKA vergisst auch
zu erwaehnen, dass mit der kontrollierten Abgabe der Drogen durch
Aerzte die Verbreitung von AIDS, Hepatitis und anderen schweren
Krankheiten vermieden werden koennte.

>8. "Durch die Moeglichkeit, jederzeit Rauschgifte zu
>erhalten, wird die Bereitschaft, Therapieangebote
>anzunehmen, noch mehr nachlassen. Das gesamte
>gesundheitliche Konzept der Rauschgiftbekaempfung waere in
>Frage gestellt.
>Fazit: Bei einer Freigabe von Rauschgiften wuerde der Staat
>vor dem organisierten Verbrechen kapitulieren, die Sucht
>nicht bekaempfen, sondern sie foerdern, ausweiten und damit
>seinen Verfassungsauftrag nicht erfuellen. Es widerspricht
>jeder historischen Erfahrung, anzunehmen, dass eine staatlich
>kontrollierte freie Abgabe die Konsumentenzahl reduzieren
>wuerde. Dies muss aber im Mittelpunkt aller Bemuehungen
>stehen."

Therapie kann nur erfolgreich sein, wenn der Wille des 
Abhaengigen vorhanden ist.
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Auch die KollegInnen des BKA wissen ganz genau, dass die
bestehenden Therapieangebote eine niedrige Akzeptanz geniessen,
so dass sie in ihrer Existenz gefaehrdet sind. Die meisten der
einer Verurteilung ausgesetzten Suechtigen, die vor die Wahl
zwischen >Therapie oder Strafe< (õ 35 BtmG) gestellt sind, 
ziehen mittlerweile lieber den Knastaufenthalt einer 
Zwangstherapie vor. Die bestehenden rechts- und 
gesellschaftspolitischen Voraussetzungen fuehren bei den
Drogenkonsumenten in den seltensten Faellen zu einem
freiwilligen Therapiebeduerfnis.
In diesem Zusammenahng wird auf die Untersuchungen von Dr. 
Marks aus Liverpool hingwiesen, der auf die hohe Erfolgsquote 
der Entzugstherapie bei seinen Klienten hinweist und diese 
damit erklaert, dass sie freiwillig und damit mit hoher
Motivation die Therapie durchfuehren.
Sinnlos sind Therapieangebote nach dem Schema entweder 
Gefaengnis oder Therapie. Diese Wahl zwischen Skylla und
Charibdis fuehrt in der Regel zu neuer Abhaengigkeit. Es ist eine
Binsenweisheit, dass z.B. ohne den Willen der Betroffenen weder
Raucher noch Alkoholiker zum Entzug gebracht werden koennen.
Jeder wuerde es fuer unsinnig halten, Raucher oder Trinker vor
die Entscheidung zu stellen, ob sie entziehen oder ins 
Gefaengsnis gehen wollen.
1992 ist von mindestens 120.000 Heroinabhaengigen in der BRD
auszugehen. Es gibt aber nur rund 3.000 Entzugsplaetze in der
BRD. Selbst wenn also alle entziehen wollten, so staenden fuer
sie ueberhaupt keine Plaetze zur Verfuegung.


Die Motivationen der Regierung an der Kriminalisierung von 
Drogen festzuhalten
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Das BKA hat einseitig argumentiert, diese Argumente sind 
widerlegbar. Fuer uns stellt sich hierbei die Frage, wieso das
BKA sich so einseitig ausrichtet. Es entsteht der Verdacht, dass
dort eher eine politische Vorgabe umgesetzt wird, statt eine 
kriminologische Auseinandersetzung zu fuehren. Es gibt fuer die
Politik mehrere Gruende, die gescheiterte Drogenpolitik
fortzusetzen. Weiterhin ist einleuchtend, dass das
BKA/Polizei/Justiz/Justizvollzug an der Expansion ihrer 
Institutionen interessiert sind.

1. Kriminalitaet erhoeht des Bruttosozialprodukt
Die Politik ist aufgrund des Primats der Wirtschaft nicht an
der Bekaempfung der Ursachen der Rauschgift- und anderer Suechte
interessiert. Die Beschaffungskriminalitaet ist mit hohen
Schaeden verbunden. Gehen wird davon aus, dass ein
Drogenabhaengiger z.B. durchschnittlich pro Monat durch
Einbrueche oder Raub netto DM 4.000,-- erlangen muss und davon
die Haelfte in Bargeld und die andere Haelfte in Form von
Sachen/Gegenstaenden erlangt, so ist davon auszugehen, dass diese
Gegenstaende fuer DM 2.000,-- Hehlerwert einen tatsaechlichen Wert
(Versicherungswert) von DM 20.000,-- haben. Zur Erlangung der 
Gegenstaende und des Bargeldes sind in der Regel aber mindestens
noch einmal DM 20.000,-- an Sach- und Koerperschaeden
(Einbruchsschaeden, Koerperverletzungen der Opfer) hinzuzurechen.
Dies ergibt pro Heroinabhaengigem jaehrlich DM 480.000,--. Die
Vernichtung bzw. Beschaedigung von Werten und Gueter muessen
ausgeglichen werden. Dieser Ausgleichsfaktor erhoeht somit das
Bruttosozialprodukt. Drogenkriminalitaet fuehrt somit zur
Erhoehnung des Bruttosozialproduktes.

2. Ausweitung der Machtbefugnisse des Staates gegen die Buerger
Mit hoher Kriminalitaet lassen sich staerkere Eingriffsbefugnisse
fuer die Exekutive und fuer die Judikative begruenden. Dies fuehrt
zur Aushoehlung der Buergerrechte. Die Machtkonzentration des
Staates gegenueber den Buerger wird immer groesser.

3. Feindbilder als erwuenschter soziologischer
gruppendynamischer Prozess?
Die Deutschen haben sich beginnend mit der Reichgruendung durch
Feindbilder (sprich mit Hass) gegen andere ihre Identitaet
geschaffen. Feinde waren aber seit jeher nicht nur in anderen 
Laender, sondern auch innerhalb der Deutschen wurden
Ausgrenzungen vorgenommen und damit Randgruppen geschaffen, 
gegen die sich der Volkszorn wenden sollte, um von schlechter
Politik (insbesondere Kriegspolitik) abzulenken. In diesem 
Land, in dem nach der fabrikmaessigen Ermordung von Juden,
Roma/Sinti u.a. Anlass zu der Hoffnung bestand, dass Politiker
nie wieder Feindbilder fuer Randgruppen aufbauen wuerden, laeuft
jetzt 1992 seit 10 Jahren eine ununterbrochene Hetze gegen 
Asylsuchende. Diese Hetze begann bereits zu einer Zeit, als das 
Problem noch gar nicht bestand und Bearbeitungsstaus durch 
rechtzeitige Aufstockung des Personals der Bundesstellen fuer
die Asylgewaehrung alle Probleme beseitigt haetten. Heute ist der
Fremdenhass mit Brand und Mord, Koerperverletzung gegen
Auslaender wieder Alltag.

Da die Deutschen ihre Identifikation durch Generationen nur 
ueber die Feindbilder gefunden haben, jetzt aber die aeusseren
Feinde abhanden gekommen sind (die Russen als kommunistische 
Bedrohung fehlen), muss Ersatz geschaffen werden. Die Feinde
fehlen, aber Feindbilder lassen sich leicht schaffen. Neben den 
Asylsuchenden sind die Drogenabhaengigen und die damit
verbundene Kriminalitaet geeignet, um Angst bei den Buergern zu
erzeugen. -ngste fuehren zu Aggressionen und Aggressionen lassen
sich lenken. Da die Politik(er)drossenheit in der BRD gross ist,
muessen die Regierenden alles tun, um die Aggression von sich
abzulenken. Die Drogenabhaengigen und die damit verbundene
Kriminalitaet sind fuer die Regierenden ein geeignetes
Zielobjekt, um von sich abzulenken, so dass auch aus diesem
Grunde keine -nderung der gescheiterten Drogenpolitik zu 
erwarten ist.

4. Drogenabhaengigen sind mit der Drogenbeschaffung beschaeftigt
und beschaeftigen sich nicht mit schlechter Politik einer
Regierung
Die auffaellig werdenden Drogenabhaengigen gehoeren zu einer
perspektivlosen Unterschicht. Dies ist an dem Beispiel USA 
besonders deutlich zu erkennen. Da wir in der BRD US-
Verhaeltnisse immer mit einer Verzoegerungsrate von einigen
Jahren erhalten, wird auch bei uns die Masse der 
perspektivlosen Unterschicht zunehmen. Damit sich diese Masse 
nicht gegen die Herrschenden wendet, sind Drogen willkommene 
Hilfsmittel, um die Masse mit sich selbst also mit der Jagd 
nach den Drogen zu beschaeftigen. Damit der Staat die
Moeglichkeit behaelt, in die Masse der verarmten Slumbewohner
einzudringen, ihre Tueren einzutreten und ihnen die Staatsmacht
immer wieder vor Augen zu fuehren, muessen einige Drogen
kriminalisiert sein. 
Somit ist in der BRD keine -nderung der Drogenpolitik zu 
erwarten, wenn nicht endlich die Motivation des Staates zur 
Kriminalisierung bestimmter Drogen aufgezeigt wird.


Unsere Forderungen:

a)Aufhebung des Betaeubungsmittelgesetzes (und damit die
  Abschaffung der Kronzeugenregelung). Die notwendig bleibenden
  Regelbeduerfnisse -insbesondere aus den Anlagen I bis III des
  bestehenden Betaeubungsmittelgesetzes - gehoeren in die
  Arzneimittelgesetze und deren Verordnungen.

b)Es soll ein umfangreiches Angebot fuer Drogenabhaengige
  bereitgestellt werden:
  anonyme, niedrigschwellige Beratungsangebote, angstfreie
  Begegnungsstaetten und schnelle, unbuerokratische soziale Hilfe
  fuer alle Menschen in Problemsituationen.
  Hilfsangebote und Therapien muessen allen von Sucht und
  Abhaengigkeit Betroffenen in gleicher Weise zugaenglich sein.
  Sie muessen die Wahl zwischen drogenfreien Therapieformen,
  drogenersetzenden Moeglichkeiten und Abhaengigkeit akzeptierenden
  Beratungen, sozialen Unterstuetzungen und psychosozialen Hilfen
  haben.
  Es muessen Aerzte ausgebildet werden, die suchttherapeutische
  Kompetenz vermittelt bekommen.
  Im Rahmen der Fortbildung, und natuerlich bereits im Rahmen
  ihrer Ausbildung, sollten Aerzte auf das Suchtpotential der von
  ihnen verschriebenen Pharmazeutika geschult werden (es gibt
  mindestens 300.000 Medikamentenabh,ngige in der Bundesrepublik
  Deutschland).

c)Ein Verbot von Werbung fuer Drogen jeglicher Art, die
  Abhaengigkeitspotentiale in sich bergen, also auch Alkohol,
  Tabletten, etc.

d)Gesetzestechnische Entwicklung eines Zeugnisverweigerungsrechtes
  fuer Drogenberater. (Bereits verwirklicht, RB)

e)Anstrengungen der Bundesregierung auf internationaler Ebene 
  zur entsprechenden Aenderung der internationalen Uebereinkommen
  ueber die Bekaempfung des Rauschgiftproblemes, naemlich:

  1.  Einheitsuebereinkommen ueber die Rauschgiftkontrolle von 1961
  2.  entsprechendes Uebereinkommen ueber psychotrope Stoffe von
      1971.

  Solange dies nicht geschehen ist, muss nunmehr fruehestmoeglich
  die Kuendigung fuer die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen
  werden und muessen bis zu diesem Zeitpunkt die verbleibenden
  Moeglichkeiten, aehnlich wie in den Niederlanden, ausgeschoepft
  werden. Zum Beispiel darf zur Kontrolle des Besitzes oder des
  Konsumes illegaler Drogen selbst das Mittel des Strafrechtes
  nicht zum Ziel und Zweck der Vertraege eingesetzt werden.

f)Neuueberlegungen auf internationaler Basis.

g)Anerkennung der Suechtigen als Kranke im Sinne desSozialhilfegesetzes
  (Sozialversicherungsbezug).

h)Kontrollierte Abgabe von Drogen durch Aerzte

Wir sind

- gegen die unkontrollierte Drogenverbreitung durch Dealer und 
  dealende Junkies nach dem Schneeballsystem, mit der seit 20
  Jahren staendig mehr Drogenabhaengige und mehr Drogentote
  produziert werden
- gegen die Beschaffungskriminalitaet und die damit verbundene
  Verelendung der Junkies
- gegen Aids- und Hepatitisverbreitung durch infizierte 
  Spritzen und infizierte Drogenprostituierte (M und W)
- gegen die Riesengewinne der Drogenmafien und ihre Korruption 
  von Staat/Regierung und Gesellschaft
- gegen die gescheiterte Politik der Drogenkriminalisierung
- fuer eine rationale Drogenpolitik mit der Entkriminalisierung
  aller Drogen und die Aufklaerung der Oeffentlichkeit ueber die
  pharmakologische Wirkung aller Drogen
- fuer die kontrollierte Abgabe von Drogen
- fuer die uneingeschraenkte Abgabe von Methadon und anderen
  Substituten an Abhaengige
- fuer die Verhinderung der Beschaffungskriminalitaet durch die
  kontrollierte Abgabe von Drogen
- fuer die wirtschaftliche Schwaechung der Mafien durch Entzug
  ihrer Haupteinnahmequelle aus dem Drogenhandel
- fuer die Erhaltung der Gesundheit und des Lebens von
  Drogenabhaengigen durch saubere, ungemixte und prozentual
  kalkulierbare Drogen und Verhinderung der Polytoxikomanie mit
  ihren oft toedlichen Folgen. Und fuer die Eindaemmung der
  Verbreitung von Aids und Hepatitis und anderer schwerer
  Krankheiten.



Erforderliche Massnahmen fuer Heroinabhaengige
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Es gibt keine Standardloesung fuer die Behandlung von
Drogenabhaengigen wie es von Regierungsseite propagiert wird.
Fuer einige ist die Behandlung mit einem Substitut richtig, fuer
andere eine Therapie und fuer andere wiederum ist die Behandlung
mit Heroin erforderlich.

Erkenntnisse der "Liverpooler Modells" sind zu nutzen

Fuer Heroin liegen jahrelange Erkenntnissse aus der Praxis vor.
Es wird in diesem Zusammenhang auf die Berichte von Dr. J.A. 
Marks - Facharzt fuer Psychiatrie - Liverpooler Modell -
hingewiesen.

Dr. Marks geht davon aus, dass Heroinabhaengige durchschnittlich
10 Jahre abhaengig sind. Waehrend dieser Zeit muessen sie aerztlich
kontrolliert Heroin erhalten. Dadurch sterben sie nicht, 
erkranken nicht an Aids und Hepatitis und sind fuer diese
Krankheiten auch keine Verbreiter, werden nicht kriminell zur 
Drogenbeschaffung und die Mafia verdient an ihnen nichts.

Die Zahl der Heroinabhaengigen in dem Betreuungsgebiet von Dr.
Marks ist niedriger als in vergleichbaren Distrikten und die 
Zuwachsrate ist ebenfalls niedriger. Und darueber hinaus ist
auch die Kriminalitaetsrate niedriger.

Weiter Teil 5