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Auf dem Weg zu einer rechtlichen "Gleichstellung"?
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Obwohl Art. 3 des Grundgesetzes statuiert "Alle Menschen sind vor dem
Gesetz gleich" sind (nicht nur) homosexuelle Lebensformen heute rechtlich
noch stark gegen�ber heterosexuellen Paaren benachteiligt. Zur �nderung der
Situation kursieren mittlerweile so viele Gesetzesvorschl�ge, da� ein
�berblick schwerf�llt.

Gegenw�rtige Situation: schwerwiegende Benachteiligungen

Die gegenw�rtig bestehenden Benachteiligungen lassen sich in zwei Gruppen
einteilen. Die erste beruht darauf, da� allein verheirateten und verlobten
Paaren der Rechtsstatus von Angeh�rigen zugestanden wird. Ohne R�cksicht
auf die tats�chliche Dauer der Beziehung behandelt das Gesetz alle in
anderen Lebensformen lebende als Fremde. Das f�hrt z.B. dazu, da� sie vor
Gericht kein Zeugnis- und Auskunfsverweigerungsrecht haben, im Strafvollzug
kein den Angeh�rigen entsprechendes Besuchrecht besteht und in Ungl�cks-
und Krankheitsf�llen kein Anspruch auf Auskunft gegen�ber der Polizei oder
den behandelnden �rztInnen ebensowenig wie ein Recht auf Totensorge
besteht.
In die zweite Gruppe fallen alle �brigen Benachteiligungen. Die Ehe wird in
vielerlei Hinsicht privilegiert. Die Liste der Benachteiligungen
Nichtverheirateter reicht vom Ausl�nderrecht, wo f�r ausl�ndische
PartnerInnen kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
besteht, �ber das Steuer-, Erb-, Arbeits- und Sozialrecht bis hin zum
Mietrecht und zur Vergabeordnung der ZVS, die allein heterosexuelle
Parterschaften als relevante Bindungen ber�cksichtigt.
Heterosexuelle nichtverheiratete Paare k�nnen den Angeh�rigenstatus
erlangen, indem sie sich als Verlobte ausgeben, was nicht �berpr�ft werden
kann. Die zweite Gruppe von Benachteiligungen trifft sie jedoch in gleicher
Weise wie die Homosexuellen. Ihnen steht allerdings nat�rlich die
M�glichkeit einer Heirat zur Erlangung der Eheprivilegien offen, w�hrend
homosexuellen Paaren, jedoch auch allen anderen Lebensformen, dieser Weg
verbaut ist.

SVD und Gr�ne: Homo-Ehe �ber alles

Von der b�rgerlichen Schwulenbewegung, allen voran der SVD, wird die
�ffnung der b�rgerlich-rechtlichen Ehe als Patenrezept zur L�sung all
dieser Problemkreise gefeiert. Ob binationale Partnerschaften, in denen
einE PartnerIn von der Abschiebung bedroht ist oder das Manager-P�rchen,
das die Steuervorteile der Ehe erlangen will; durch eine Heirat ist
angeblich allen geholfen. Seit der Abschaffung des � 175 StGB im Jahre 1994
ist die Homo-Ehe Forderung Nr. 1. Auch in der �ffentlichkeit erweckt der
SVD, wie �blich mit Alleinvertretungsanspruch f�r alle Schwulen, den
Eindruck, alle Homos seien f�r die Ehe. Dies reicht mittlerweile sogar bis
in Fernsehserien wie die "Lindenstra�e", in der Hella von Sinnen bei der
von Carsten Fl�ter und seinem Banker zelebrierten Hochzeit allen Ernstes
kr�ht, das einzige Problem sei die Uneinigkeit unter den Homos, wir sollten
jetzt doch mal alle zusammen f�r die Homo-Ehe k�mpfen.
Zun�chst wurde der Versuch unternommen, die Homo-Ehe im Zuge der sog.
"Aktion Standesamt" auf gerichtlichem Wege einzuklagen. Nachdem das
Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung abgelehnt hat, versucht die
SVD-Spitze um Volker Beck, die ja ausnahmslos den GR�NEN angeh�rt, die
�ffnung der Ehe f�r Homosexuelle auf parlamentarischem Weg mit Hilfe eines
Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN zu erreichen.
Die gegenw�rtige Gesetzeslage, welche die Ehe vor allen anderen
Lebensformen privilegiert, soll demnach bis auf eine gesetzliche
Klarstellung, da� auch homosexuelle Paare heiraten d�rfen, nicht ge�ndert
werden. Zwar betonen diese Kr�fte, da� auch hinsichtlich der nichtehelichen
Lebensgemeinschaften eine Besserstellung erfolgen m�sse, jedoch wird eine
Besserstellung der Ehe grunds�tzlich f�r gerechtfertigt gehalten, da sie
ein Ewigkeitsversprechen beinhalte.
Der Gesetzentwurf der GR�NEN zeigt in drastischer Form die Abkehr der
b�rgerlichen Schwulenbewegung von jeglichen emanzipatorischen Ans�tzen. Die
feministische Kritik an der Institution Ehe als geschlechtshierarchisches
Herrschaftsmodell, die sich die Schwulenbewegung der 70er und 80er Jahre zu
eigen gemacht hat, wird komplett �bergangen. Stattdessen wird v�llig
unsubstantiiert behauptet, eine Homo-Ehe k�nne kein patriarchales Konstrukt
sein und daher auch nicht zu einer �konomischen Abh�ngigkeit wie unter
Heteros f�hren (die gegenw�rtige steuerrechtliche Regelung f�rdert die sog.
"Hausfrauenehe", bei der es sich f�r einen Eheteil, typischerweise die
Frau, nicht lohnt, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen und konterkariert
damit jeden Versuch einer gleichberechtigten Partnerschaft). Der bisher
gemeinsam mit der Lesben- und Frauenbewegung gef�hrte Kampf um eine
Lebensformenpolitik wird aufgegeben. Statt hierarchische und
diskriminierende Regelungen wie das Ausl�nderrecht an sich in Frage zu
stellen, wird allein noch die Ausweitung des Privilegiertenkreises der Ehe
auf heiratswillige Lesben und Schwule gefordert. Alle Lebensformen, die
nicht in das Modell einer monogamen, auf ewig geschlossenen Partnerschaft
passen, bleiben weiter au�en vor.
Nat�rlich gibt es auch keinen einsehbaren Grund, warum Lesben und Schwule
gegenw�rtig vom Recht zu heiraten ausgeschlossen sind. Die Forderung nach
der �ffnung der Ehe tr�gt jedoch nicht zur Gleichstellung aller
Lebensformen bei, sondern verschiebt allein den Kreis der Diskriminierten.
Sie geht an den gesellschaftlichen Realit�ten vorbei, indem sie ignoriert,
da� keinesfalls die Mehrheit der Lesben und Schwulen eine Ehe eingehen
k�nnen oder auch nur wollen. Stattdessen m�ssen gleiche Rechte f�r alle
Lebensformen, ob hetero-, bi- oder homosexuell, ob mono- oder polygam, ob
Singles oder Wohngemeinschaften, gefordert werden.

Niedersachsen und Hamburg: die "eingetragene gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaft"

Schlimmer noch als die Homo-Ehe ist ein Gesetzentwurf, den die
nieders�chsische Landesregierung in den Bundesrat einbringen will und den
auch Hamburg in ganz �hnlicher Form vertritt. Den Beschlu� des
Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der "Aktion
Standesamt"-Teilnehmenden nicht zur Entscheidung anzunehmen, versteht frau
in Niedersachsen so, da� es allenfalls ein Rechtsinstitut f�r homosexuelle
Paare in Form einer "eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft"
geben kann, das in seinen Wirkungen der Ehe nicht gleichsteht. Dies sei
durch Art. 6 Grundgesetz, der den staatlichen Schutz von Ehe und Familie
vorschreibt, geboten. Tats�chlich folgt aus dem Wortlaut des Art. 6
lediglich, da� Ehen nicht schlechter als andere Lebensformen gestellt
werden d�rfen.
Niedersachsen nimmt Bezug auf die d�nische Regelung. In D�nemark gibt es
seit einigen Jahren eine Registrierungsm�glichkeit, die grunds�tzlich
�hnliche Wirkungen wie die Ehe nach sich zieht (ausgenommen ist eine
Adoptionsm�glichkeit). Man glaubte in D�nemark, durch eine gezielte
F�rderung von Zweierbeziehungen und die damit einhergehende Kanalisierung
der Sexualit�t die weitere Verbreitung von AIDS unter schwulen M�nner
eind�mmen zu k�nnen. Auch die nieders�chsische Regierung glaubt, "die
Bereitschaft homosexueller Paare zur personalen Gemeinschaft auf Dauer
st�rken" zu k�nnen. 
Inhaltlich will der Entwurf ein (wirtschaftliches) F�reinander-Einstehen
der PartnerInnen begr�nden. So soll eine Verpflichtung zum Unterhalt
eingef�hrt werden, was die Einkommensanrechnung der Partnerin/des Partners
bei der Gew�hrung von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe nach sich zieht. Auf
diese Weise sollen offensichtlich die Staatskassen entlastet werden.
Wenigstens die �konomische Abh�ngigkeit w�rde also Hetero-Beziehungen
anglichen. Auch sonst enth�lt der Entwurf praktisch nur Nachteile, allein
das Erbrecht wird dem Eherecht angeglichen. Zwar sollen dem Gesetz weitere
Gleichstellungsgesetze folgen, doch erscheint dies bei den gegenw�rtigen
parlamentarischen Mehrheiten �u�erst zweifelhaft, gerade wenn diese mit
einem finanziellen Aufwand verbunden sind.
Regelungen werden praktisch nur f�r das Innenverh�ltnis zwischen den
PartnerInnen getroffen. Notwendige Rechte gegen�ber dem Staat oder Dritten
(z.B. im Miet- oder Ausl�nderrecht) sind nicht vorgesehen.
Zudem ist ein Spezialgesetz f�r homosexuelle Paare abzulehnen, weil sich
gerade darin manifestiert, da� gar keine Gleichstellung vorgesehen ist. Der
Gesetzesvorschlag zementiert die bestehenden Strukturen und basiert auf
einer �konomischen Abh�ngigkeit der PartnerInnen. Zudem wird mit der
homosexuellen Zweiergemeinschaft wiederum nur eine Lebensform
ber�cksichtigt. Dies entspricht dem Leitbild der Ehe und ist darum
abzulehnen.

Margot von Renesse (SPD): "Entwurf zu Wohn- und Lebensgemeinschaften"

�hnliches gilt f�r einen Entwurf der SPD-Abgeordneten Margot von Renesse zu
Wohn- und Lebensgemeinschaften. Auch diese will eine Einstehensgemeinschaft
mit der bereits dargestellten Folge der Einkommensanrechnung konstruieren,
jedoch nicht nur f�r registrierte Paare, sondern f�r alle Zusammenlebenden.
Auch ihr Entwurf sieht praktisch nur Regelungen f�r das Innenverh�ltnis
vor, gew�hrt jedoch andererseits kaum Rechte gegen�ber dem Staat oder
Dritten. Er scheint allein von dem Bestreben beseelt zu sein, den Staat von
Sozialleistungen zu entlasten.

Die "registrierte Partnerschaft" des BVH

Grunds�tzlich begr��enswert ist dagegen der Gesetzesvorschlag des
(mittlerweile untergegangenen) Bundesverbands Homosexualit�t (BVH) zu einer
"beglaubigten Partnerschaft". Der BVH lehnte die Homo-Ehe als politisch
verfehlt ab und forderte den Gesetzgeber stattdessen auf, pers�nlichen
Bindungen einen Grundtatbestand an rechtlicher Absicherung zuzugestehen.
Dies soll nach dem Entwurf im Wege der Einf�hrung eines neuen
Rechtsinstituts der "beglaubigten Partnerschaft", das den verschiedensten
Lebensformen offensteht, erreicht werden. Eine solche beglaubigte
Partnerschaft soll zwischen zwei oder mehreren verwandten oder
nichtverwandten Personen vor einem Notar geschlossen werden k�nnen.
Zugebilligt werden sollen den PartnerInnen in erster Linie die
Angeh�rigenrechte, daneben aber auch z.B. ein Aufenthaltsrecht f�r
ausl�ndische PartnerInnen. Eine Unterhaltspflicht ist nicht von vornherein
vorgesehen, kann aber zus�tzlich vereinbart werden. Steuer- und
sozialrechtlich ist der Entwurf neutral strukturiert. Gleichzeitig will der
BVH die ungerechtfertigten Privilegien der Ehe z.B. im Steuerrecht
abschaffen. Gef�rdert werden soll nicht das blo�e Zusammenleben zweier
Erwachsener in einer bestimmten Rechtsform, sondern die Erziehung von
Kindern unabh�ngig vom Familienstand der Erziehenden. 
Zu begr��en ist die lebensformneutrale Gestaltung des Entwurfs und die
Forderung nach einer teilweisen Entprivilegierung der Ehe. Nicht einsichtig
ist jedoch, warum der BVH die Zuerkennung der Rechte an den Akt einer
Registrierung kn�pft, zumal die gro�e Anzahl von m�glichen PartnerInnen
Verwirrung stiften d�rfte.

�nderung von Einzelgesetzen

Sinnvoller erscheint es, eine rechtliche Gleichstellung aller Lebensformen
durch �nderung von Einzelgesetzen, wie dies seit einigen Jahren in der
Lesbenbewegung, namentlich im Lesbenring diskutiert wird. Die Ehe soll
entprivilegiert werden, indem alle Gesetze, die pers�nlichen Bindungen
zwischen Personen gegen�ber dem Staat oder Dritten Rechnung tragen sollen,
aber bis jetzt auf Verheiratete bzw. Verwandte beschr�nkt sind,
lebensformenneutral werden. Das bedeutet beispielsweise, da� das Mietrecht
so gefa�t wird, da� f�r alle MieterInnen (nicht nur f�r Paare) das
Zusammenleben erleichtert wird. Die Angeh�rigenrechte w�rden auf alle
nahestehenden Personen erweitert, so da� beispielsweise auch eine gute
Freundin oder ein Mitbewohner ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht
geltend machen k�nnte. Dies tr�gt dem Umstand Rechnung, da�
freundschaftliche Bindungen heute f�r viele Menschen einen h�heren
Stellenwert als famili�re Bindungen haben. 
Aus dem Innenverh�ltnis zwischen den PartnerInnen dagegen mu� der Staat
sich heraushalten. Die Art einer Partnerschaft geht den Staat nichts an.
Wichtig ist allein, da� grundlegende Rechte allen zugestanden werden.
Durch den beschriebenen Weg wird am ehesten gew�hrleistet, da� endlich alle
die Rechte erhalten, die sie f�r ihre Lebensbeziehungen oder ihr
Zusammenleben ben�tigen. 


Wulf Burchards
� 
Homepage des Schwulenreferats:
http://userpage.fu-berlin.de/~milch