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Vorschlag der ueberparteilichen Initiative "Beck ab!" zur Aenderung des
Entwurfs zum Wahlprogramm von Buendnis 90/Gruene

(Auszug)

*Kapitel "Buergerrechte, Demokratie und oeffentliche Sicherheit",
Abschnitt 2. "Rechte von Minderheiten staerken", Absatz "Gleiches Recht
fuer Schwule und Lesben", Zeile 350 ff.*

*Text im vorliegenden Programmentwurf:*
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften muessen die gleichen
Moeglichkeiten zur rechtlichen Ausgestaltung ihrer Lebensgemeinschaften
erhalten wie Heterosexuelle: Eheschliessungsrecht und Oeffnung aller
Regelungen fuer nichteheliche Lebensgemeinschaften.


*Aenderungsvorschlag*
Schwule, Lesben und Bisexuelle muessen Moeglichkeiten zur rechtlichen
Ausgestaltung ihrer Lebensformen erhalten. Diese koennen sich nicht an
tradierten Formen heterosexuellen Zusammenlebens orientieren, sondern
muessen dem lebensgeschichtlich Anderen sowie der Vielfalt lesbischer
und schwuler Existenz Rechnung tragen. Das Ehemodell allein ist dafuer
ungeeignet. Fuer Lebens- und Liebesgemeinschaften zweier oder mehrerer
Personen muessen primaer Regelungen gefunden werden, die eine
juristische Absicherung jenseits staatlicher Sanktionierung erlauben und
oekonomische Abhaengigkeiten vermeiden.

*Begruendung*
Der Ursprungstext steht im erheblichen Widerspruch zu anderen Teilen des
Programmentwurfs und setzt politisch falsche Signale. So ist unter
Kapitel 6. "Frauenpolitik ist ueberall" zutreffend formuliert: "Maenner
bewerten die Situation und treffen die Entscheidungen aus ihrer Sicht
der Dinge und machen diese zum allgemeingueltigen Massstab." Und in
Abschnitt 0, Zeile 29f. heisst es: "Unsere Frauenpolitik will
gesellschaftliche Strukturen veraendern, die sich einseitig an
maennlichen Werten orientieren." In einer Gesellschaft wie unserer aber,
in der Maenner ungebrochen ueberproportional vom traditionellen
Konstrukt der Alleinverdiener- und Hausfrauenehe profitieren, kann jede
Politik, die die Institution Ehe als Massstab anerkennt und staerkt, nur
an Maennern orientierte Politik sein. Damit ignoriert der Entwurf 25
Jahre feministische Kritik an der Ehe, die gerade in Krisenzeiten fuer
Frauen ein oekonomisches Abhaengigkeitsverhaeltnis vom Mann darstellt.
Es darf nicht Ziel gruener Politik sein, solche Herrschaftsinstrumente
durch ihre Ausdehnng juristisch, moralisch und politisch zu
legitimieren.
  Im Hinblick auf die Demontage des Sozialstaats ist die Forderung
ebenso kontraproduktiv. Stets haben BUENDNIS 90/DIE GRUENEN das
unsoziale Subsidiaritaetsprinzip bekaempft, die Verweigerung von
Sozialleistungen durch den Staat unter Verweis auf Angehoerige. In
Abschnitt 2, Zeile 131ff. des Entwurfs heisst es dazu berechtigt, Frauen
"duerfen bei sozialen Leistungen nicht weiterhin als Anhaengsel von
Ehemaennern und Kindern behandelt werden". Dies als gegebener Konsens,
sollten Ehefrauen *auch nicht* zum Anhaengsel von Ehefrauen oder
Ehemaenner zum Anhaengsel von Ehemaennern gemacht werden.
  In Abschnitt 4. "Lesbisch leben ohne Diskriminierung" hingegen steht:
"Eine gleichberechtigte Anerkennung *aller* Lebensformen ist ein
wichtiges Ziel gruener Politik."
  Die Oeffnung der BGB-Ehe fuer Lesben, Schwule und Bisexuelle oder die
Einfuehrung eines analogen Rechtsinstituts fuehrt aber an diesem Ziel
vorbei. Zwar wuerde dies fuer einige Schwule und Lesben Erleichterungen
im taeglichen Leben mit sich bringen. Die wenigsten Schwulen und Lesben
leben aber in solchen auf Dauer angelegten Gemeinschaften. Der Zugang
zur Ehe fuer wenige (und auch dann nur fuer *Paare*), die einer neuen
Normensetzung gleichkommt, wuerde indes zur verstaerkten Diskriminierung
anderer homo- und bisexueller Lebensweisen fuehren. Fuer sie entstuende
ein unzumutbarer Anpassungs- und Legitimationsdruck. Es ist nicht
einzusehen, warum kurzfristige Beziehungen oder Alleinlebende gegenueber
einem solchen "neuen" Institut unterprivilegiert sein sollten. Auch das
steht den Grundprinzipien emanzipatorischen Politik entgegen. Die
Oeffnung der BGB-Ehe nur als ersten Schritt fuer eine weitere
Emanzipation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen zu betrachten ist
ebenfalls unlogisch. Sie waere nicht deren Anfang, sondern wuerde bis
auf weiteres ihr Ende bedeuten, Vielfalt verhindern und die
Entsolidarisierung der Lesben und Schwulen beguenstigen. Sie kann auch
nicht Instrument zur Loesung anderer dringender politischer Fragen sein,
etwa im Auslaenderrecht. Hier etwa wuerde sie lediglich binationale
*Paare* beguenstigen, nicht jedoch die freie Wahl des
Lebensmittelpunktes durch das Individuum. Im Gegenteil wuerde sie auch
im homo- und bisexuellen Bereich Scheinehen boomen lassen, die
entwuerdigend sind und mit der freien Wahl der Lebensform absolut nichts
gemein haben. Dem laut Programm geforderten eigenstaendigen
Aufenthaltsrecht fuer MigrantInnen steht sie damit diametral entgegen.
Das erhebliche diskriminatorische Potential einer Oeffnung der BGB-Ehe
fuer Lesben, Schwule und Bisexuelle konterkariert nicht zuletzt die
Forderung nach einem wirksamen Antidiskriminierungsgesetz, wie sie der
Programmentwurf zu recht vorsieht.



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