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Started by Schwulenreferat im AStA der FU B...
Fri, 20 Feb 1998 00:00
Maulkorb fuer den AStA der FU
Author: Schwulenreferat im AStA der FU B...
Date: Fri, 20 Feb 1998 00:00
Date: Fri, 20 Feb 1998 00:00
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Presseerkl�rung
Maulkorb f�r den AStA der FU:
Das Aus f�r die politische Arbeit des Schwulenreferats?
Nach einem Beschlu� des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22.1.1998 ist es
dem Allgemeinen
Studierendenausschu� (AStA) der Freien Universit�t Berlin per
einstweiliger Anordnung verboten,
"allgemeinpolitische, nicht hochschulbezogene �u�erungen (Erkl�rungen,
Forderungen, Stellungnahmen)
abzugeben." Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 5,00 DM bis
500.000,00 DM.
Ausl�ser dieses Beschlusses ist eine Klage von Studierenden aus dem
rechten Spektrum (RCDS, Junge Union) wegen der
ihrer Meinung nach rechtswidrigen Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen
Mandats durch den AStA FU.
Bundesweit gesehen ist diese Klage nur das vorerst letzte Glied in einer
Klagewelle.
Das Muster ist immer dasselbe, Studierende aus dem konservativen bis
rechtskonservativen und korporatistischen Lager
(RCDS/ Junge Union und Republikaner) versuchen auf juristischem Wege,
politisch mi�liebigen ASten die M�glichkeit zu
nehmen, sich politisch zu �u�ern und bekommen immer recht (so z.B. in
Bremen, Bonn, Marburg, M�nster, Potsdam).
M�glich wird dies aufgrund einer willk�rlichen und k�nstlichen Trennung
zwischen dem sogenannten hochschulbezogenen
politischen Mandat und dem sogenannten allgemeinpolitischen Mandat durch
die Rechtssprechung. W�hrend das erstere
den ASten zust�nde, soll dies beim letzteren nicht so sein.
In der Konsequenz bedeutet das f�r die Asten, da� sie Probleme an der
Hochschule nicht mehr in einen
gesamtgesellschaftlichen Rahmen stellen k�nnen, da� sie nicht mehr Teil
einer Gegen�ffentlichkeit sein k�nnen, als der sie
sich verstehen (und als welcher sie auch j�hrlich bei den Wahlen zum
Studierendenparlament best�tigt werden). Gelang es
den Kl�gerInnen auf demokratischem Wege nie, den AStA selbst zu
�bernehmen, so haben sie immerhin einen Maulkorb f�r
den amtierenden und im Januar im Amt best�tigten AStA erwirkt.
F�r das Autonome Schwulenreferat ist die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts aber besonders verheerend. Ist doch ein
Hochschulbezug f�r die Arbeit gerade dieses Referats, dessen
Schwerpunkte vor allem in "allgemeiner" Schwulenpolitik
(Kritik der B�rgerrechtsbewegung, Mitgestaltung alternativer Bl�cke auf
dem Berliner CSD, etc.) liegen, kaum zu
konstruieren. Auch das liegt im Kalk�l der klagenden Studierenden,
taucht doch in allen Programmen des RCDS und
�hnlicher Gruppierungen die Forderung nach Abschaffung der autonomen
Referate (f�r Frauen, Lesben, Schwule,
Ausl�nderInnen) auf.
Die Mitglieder des Autonomen Schwulenreferats werden sich aufgrund des
gegen sie erlassenen Maulkorbs aber nicht auf
die Erledigung ihrer rein hochschulbezogener Aufgaben (wie die Beratung
schwuler Studenten oder die Organisation eines
Erstsemesterplausches) zur�ckziehen. Als Mitglieder einer in k�rzester
Zeit zu gr�ndenden vom AStA unabh�ngigen Gruppe
werden wir uns auch weiterhin in das schwulenpolitische Geschehen
einmischen.
Weitere Informationen unter Tel. 030/ 839 091-18
Bei Interesse steht auch eine Pressemappe mit Informationen zur
Geschichte des politischen Mandats, den juristischen
Hintergr�nden, den Konsequenzen f�r die AStA-Arbeit, dem Beschlu� des
Verwaltungsgerichts und dem vom AStA FU
initiierten Aufruf gegen die Zensur studentischer Politik bereit.
Dieselben Informationen gibt es auch im Internet unter:
http://userpage.fu-berlin.de/~astafu/pm/
Re: Maulkorb fuer den AStA der FU
Author: Thomas Grein
Date: Sun, 22 Feb 1998 00:00
Date: Sun, 22 Feb 1998 00:00
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Wolfgang Schwanke schrieb: > Schwulenreferat im AStA der FU Berlin <milch@zedat.fu-berlin.de> writes: > > >Das Muster ist immer dasselbe, Studierende aus dem konservativen bis > >rechtskonservativen und korporatistischen Lager > >(RCDS/ Junge Union und Republikaner) > > Ich finde das ein bisschen diffamierend. Wer sich gegen politische > Bevormundung durch ruecksichtslose Betonkoepfe wehrt, ist doch deswegen > nicht automatisch von den der Beton-Konkurrenz, sondern legt vielleicht > nur auf seine Freiheit vor jeder Vereinnahmung wert. Finde ich ja wirklich grossartig, diese Freiheitsliebe! Besonders die "Freiheit von Bevormundung"!! Und das ausgerechnet in diesem Zusammenhang. Wer Freiheit vor Bevormundung sucht, braucht doch geradezu politisch denkende und handelnde Menschen, auch solche wie im AStA. Sind denn Studis als solche auf die Welt gekommen? Denken sie an nichts anderes als das Studium, Klausuren, Mensa oder Scheine? Falls ja, ist das ja wohl das endg�ltige Abfinden mit Fremdherrschaft und Bevormundung. "Republikaner" oder sonstige Rechtsextreme hab ich an der Uni uebrigens noch nie erlebt. Na dann ist Dein Studium wohl schon ne Weile her, was? Ausserdem bewegen sich m.E. Rechtsextreme nicht nur in Gruppen wie Reps oder NPD, sondern ganz besonders auch in Burschenschaften, bei der JU oder beim RCDS. > Extremisten sind an deutschen Unis immer "links". Sch�n w�r's ja! > Kurdistan, Kuba oder irgendwelche > Absaegeaktionen gegen Bundestagsabgeordnete haben keinen Bezug zur > Uni selbst unter groesszuegigster Auslegung. Folglich hat der Asta > als Zwangsorganisation kein Mandat fuer derartige Aktivitaeten. > Das ergibt sich aus den Grundrechten aller Studenten, die er zu > vertreten vorgibt. Ist Dir noch nie aufgefallen, dass gerade die Unis Orte sind, die durch hohe Internationalit�t gepr�gt sind? Noch nie T�rkInnen, KurdInnen an FU, TU oder HU usw. gesehen? Und meinst Du, dass z.B. eine t�rkische Studentin nicht daran interessiert ist, dass die von ihr gew�hlte Interessenvertretung sich um mehr als ihre Klausuren k�mmert? Zust�nde im Heimatland geh�ren dazu genauso wie das rassistische Ausl�nderrecht, dem sie als Studentin ausgesetzt ist. Zu der Spitze mit den Bundestagsabgeordneten: Die Initiative "Beck ab!" kann man ja finden wie man m�chte, aber ein Ende der Bevormundung der Schwulen in Deutschland durch diesen staatstragenden Yuppie ist doch nichts Schlechtes. Jedenfalls w�rde ein gro�er Teil der StudentInnen (vor allem nat�rlich der Lesben und Schwulen) davon profitieren. Also weiter so, AStA! > >F�r das Autonome Schwulenreferat ist die Entscheidung des > >Verwaltungsgerichts aber besonders verheerend. Ist doch ein > >Hochschulbezug f�r die Arbeit gerade dieses Referats, dessen > >Schwerpunkte vor allem in "allgemeiner" Schwulenpolitik > >(Kritik der B�rgerrechtsbewegung, Mitgestaltung alternativer Bl�cke auf > >dem Berliner CSD, etc.) liegen, kaum zu konstruieren. > > Ja wenn ihr das schon selber zugebt. Daraus folgt doch dann, dass > ihr den Asta nur als Vehikel benutzt, und es euch gar nicht um > Unibelange geht, nicht wahr? siehe oben. An Unis bewegen sich Menschen mit einem Horizont, der hoffentlich weiterreicht als die Uni selbst (sollte mindestens so sein). Die Tatsache, dass derartige Postings wie Deines ausgerechnet in einer lesbisch-schwulen Newsgroup auftauchen, l��t leider nichts Gutes mehr von der sogenannten Schwulenbewegung erwarten. Vielleicht ein Grund mehr, dieses Relikt vergangener Epochen zu begraben, und sich auch unter Lesben und Schwulen auf die echten politischen Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Hier verlaufen die Grenzen nicht mehr zwischen Homo und Nicht-Homo, sondern mitunter (vielleicht viel h�ufiger) innerhalb der schwulen bzw. lesbischen Szene. Ein Beispiel offenbart sich gerade hier. Gruss, Thomas
Re: Maulkorb fuer den AStA der FU
Author: Thomas Grein
Date: Sun, 22 Feb 1998 00:00
Date: Sun, 22 Feb 1998 00:00
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Joerg Frey schrieb: > Das wurde auch langsam Zeit! > Willkommen in der sch�nen schwulen Welt! Jetzt, wo Schwule so sch�n mitunterdr�cken, mitshoppen und vielleicht bals mitregieren d�rfen, sind die, die das dummerweiser politisch erk�mpft haben, eher l�stig, was? Irgendwie scheint mir der politisch progressive Teil der Schwulenbewegung ein wenig mit an dieser ekelerregenden Misere schuld zu sein. Aber das Sch�ne an dieser Differenzierung ist, dass dabei ganz neue Allianzen und B�ndnism�glichkeiten entstehen. Warum m�ssen wir st�ndig auf solche patriarchalen Witzfiguren wie Volker Beck, die gay manager oder den SVD einreden. Wirklich wichtig sind doch ganz andere gesellschaftliche Gruppen. Gruss, Thomas
Re: Maulkorb fuer den AStA der FU
Author: Eckart Kuehne
Date: Sun, 22 Feb 1998 00:00
Date: Sun, 22 Feb 1998 00:00
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wolfi@berlin.snafu.de (Wolfgang Schwanke) tippte: > >Nach einem Beschlu� des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22.1.1998 ist es > >dem Allgemeinen > >Studierendenausschu� (AStA) der Freien Universit�t Berlin per > >einstweiliger Anordnung verboten, > >"allgemeinpolitische, nicht hochschulbezogene �u�erungen (Erkl�rungen, > >Forderungen, Stellungnahmen) > >abzugeben." Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 5,00 DM bis > >500.000,00 DM. > > Ich finde die Spanne etwas zu niedrig angesetzt. 5 Mark zahlen die > doch aus der Portokasse. Ausserdem ist nicht einzusehen, dass die das > auch noch aus dem Asta-Budget zahlen. Erst verarschen sie die Studis, > und dann zahlen sie auch noch die Strafe dafuer von unserem Geld. > Die Ordnungsgelder sollten lieber privat geloehnt werden muessen. > Hmm, irgendwie kapiere ich das nicht. Warum darf der AStA sich nicht mehr politisch aeussern duerfen? Warum ist es gut, wenn rechte Kraefte dies gerichtlich verhindern? Gruss, Eckart. -- ================================================================ Wenn wir es recht ueberdenken, so stecken wir doch alle nackt in unseren Kleidern. (Heinrich Heine) ================================================================
Re: Maulkorb fuer den AStA der FU
Author: Stefan Borth
Date: Mon, 23 Feb 1998 00:00
Date: Mon, 23 Feb 1998 00:00
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Wolfgang Schwanke <wolfi@berlin.snafu.de> wrote:
>[...]
> Weil er kein freiwilliger Zusammenschluss wie Parteien oder Vereine,
> sondern eine Vertretung mit Zwangsmitgliedschaft aehnlich Betriebsraeten ist.
> Aus der Tatsache, dass kein Student eine Wahl hat, ob er sich den Asta
> "vertreten lassen" moechte, [...]
Wird bei Euch der AStA nicht demokratisch gew�hlt?
Ich kann mir nicht vorstellen, da� das nur in Karlsruhe so l�uft.
Viele Gr��e,
Stefan
--
Stefan Borth ~~~ spinnie@t-online.de
Bitte nicht zus�tzlich per e-mail antworten. Ich lese regelm��ig mit.
PGP key available from keyservers and by request.
Infos �ber Karlsruhes schwule Szene unter http://karlsruhe.gay-web.de
Re: Maulkorb fuer den AStA der FU
Author: Pascal Gienger
Date: Mon, 23 Feb 1998 00:00
Date: Mon, 23 Feb 1998 00:00
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On 23 Feb 1998 00:58:43 GMT, Wolfgang Schwanke <wolfi@berlin.snafu.de> wrote:
>Inwiefern wird dadurch die Zwangsmitgliedschaft entkraeftet?
Du bist aber auch Zwangsmitglied der Bundesrepublik Deutschland oder?
Der Bundestag wird demokratisch gewaehlt, aber entziehen kannst Du Dich ihm
nicht.
In einem Betrieb gibt es den Betriebsrat. Der wird demokratisch gewaehlt.
Du kannst Dich aber nicht seiner Vertretung entziehen.
In einer Schule gibt es die Schuelermitverwaltung. Die wird von den
Klassen gewaehlt (sie besteht aus den Klassensprechern und Stellvertretern).
Du kannst Dich ihrer Vertretung nicht entziehen.
Eine effektive Vertretung funktioniert nunmal so. in anderen Bereichen
wird das sogar als ganz toll gelobt (siehe Zwangsmitgliedschaft bei
Industrie- und Handelskammern).
See the point?
Dieses ganze Gelaber um Zwangsmitgliedschaft ist eine Propagandamaschinerie
aus der unsaeglichen Zeit um den Deutschen Herbst wo man allen verkaufen
wollte, dass die Asten die RAF-Menschen an einer Uni sind. In Baden-
Wuerttemberg und Bayern, gewohnt tiefschwarz und intolerant gegenueber
allem, was nicht erzkatholisch ist, hat diese Masche sogar Erfolg gehabt
und die Asten duerfen sich nur noch um sportlich, musische und kulturelle
Dinge kuemmern. Theoretisch duerfen sie nicht mal mehr den Wissenschafts-
minister von Trottel angreifen. Deshalb gibt es dort die unabhaengigen Asten.
Pascal
--
p@znet.de Factum Data - A woman without a man
http://pascal.znet.de/ Pascal Gienger - is like a fish without
5734900@skyper.de (Subj!) Inselg. 13, 78462 KN - a bicycle...
http://echo.znet.de:8888/ echo \8888:ed.tenz.oche\\:ptth
Re: Maulkorb fuer den AStA der FU
Author: Pascal Gienger
Date: Mon, 23 Feb 1998 00:00
Date: Mon, 23 Feb 1998 00:00
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On Mon, 23 Feb 1998 04:17:23 GMT, Joerg Frey <joerg@sx1.hrz.uni-dortmund.de> \
wrote:
>grinsen, als sich noch weiter ueber den (gerechtfertigten) Maulkorb
[X] Du hast die Woertchen "fuer meine Meinung nach" vor dem Klammerwort
vergessen.
Pascal
--
p@znet.de Factum Data - A woman without a man
http://pascal.znet.de/ Pascal Gienger - is like a fish without
5734900@skyper.de (Subj!) Inselg. 13, 78462 KN - a bicycle...
http://echo.znet.de:8888/ echo \8888:ed.tenz.oche\\:ptth
Re: Maulkorb fuer den AStA der FU
Author: Gigi l'Amorosa
Date: Mon, 23 Feb 1998 00:00
Date: Mon, 23 Feb 1998 00:00
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Wolfgang Schwanke wrote: > Schwulenreferat im AStA der FU Berlin <milch@zedat.fu-berlin.de> writes: > > >F�r das Autonome Schwulenreferat ist die Entscheidung des > >Verwaltungsgerichts aber besonders verheerend. Ist doch ein > >Hochschulbezug f�r die Arbeit gerade dieses Referats, dessen > >Schwerpunkte vor allem in "allgemeiner" Schwulenpolitik > >(Kritik der B�rgerrechtsbewegung, Mitgestaltung alternativer Bl�cke auf > >dem Berliner CSD, etc.) liegen, kaum zu konstruieren. > > Ja wenn ihr das schon selber zugebt. Daraus folgt doch dann, dass > ihr den Asta nur als Vehikel benutzt, und es euch gar nicht um > Unibelange geht, nicht wahr? An diesem Punkt ist die Presseerklaerung ja auch einfach sachlich falsch. Selbstverstaendlich ist eine politische Interessenvertretung schwuler Studenten aufgrund der Diskriminierungserfahrungen an den Hochschulen gerechtfertigt. Ich zitiere nur einmal aus dem Beitrag von Andreas Seier, Schwulenreferent an der Ruhr-Universitaet Bochum: "Ich werde mich hueten, meinem Jura-Prof gegenueber, bei dem wir mit Materialien arbeiten, in denen die Verfassungsmaessigkeit der Abschaffung des Anti-Schwulen-Paragraphen |175 StGB in Frage gestellt wird, irgend eine Andeutung zu meiner schwulen Lebensweise zu machen. Dann koennte ich meine Pruefungen auch gleich vergessen." RUB-Student, der verstaendlicher Weise anonym bleiben will Das Problem hierbei ist, dass Diskriminierung von Schwulen in der Regel versteckt erfolgt - versteckter selbst, als rassistische Diskriminierung, bei der grundsaetzlich dasselbe Problem vorliegt. Rassistische Diskriminierung ist teilweise sehr offen, wie das Beispiel der studentischen Arbeitsvermittlung "Heinzelmaennchen" an der FU zeigt. Das Ganze laeuft darauf hinaus, dass es fuer ein Schwulenreferat ziemlich wenig Sinn macht, auf einzelne Diskriminierungsfaelle zu warten, um politisch taetig zu werden. Die Schwulenreferenten, die von der schwulen Vollversammlung an der Universitaet gewaehlt werden koennen ihre Waehler nur dadurch vertreten, dass sie mit dem Thema "Homophobie in der Gesellschaft" offensiv umgehen. Sie muessen aufzeigen, dass Heterosexismus die Gesellschaft strukturell bestimmt. Gleichzeitig muessen sie Handlungsoptionen entwickeln, die es erlauben, eine homophobe Oeffentlichkeit infragezustellen. Einzelne Diskriminierungsfaelle sind nicht reduzibel auf sich selbst. Sie zitieren die Strukturen einer heterosexistischen gesellschaftlichen Praxis, die von einem universitaeren Schwulenreferat selbstverstaendlich thematisiert werden muss. "Allgemeine Schwulenpolitik" ist also im politischen Mandat begruendet. Die Interessen schwuler Studenten koennen wirksam nur vertreten werden im Hinblick auf die ausseruniversitaere Oeffentlichkeit. Auch die Kritik der "Buergerrechtsbewegung" hat etwas mit der Interessenvertretung schwuler Studenten zu tun, die sich durch die Wahl ihrer Referenten gegen eine Marginalisierung promisker Lebensformen und disprivilegierter Minderheiten in der Minderheit entschieden haben. Die Interessen von schwulen Studenten koennen innerhalb eines eng gesteckten "hochschulpolitischen Mandats" nicht vertreten werden. Der AStA geniesst jedoch nach dem Berliner Hochschulgesetz auch kein solches, sondern vielmehr ein "politisches Mandat" (sic!). Die Politik des RCDS wendet sich in letzter Instanz direkt gegen die Interessenvertretung schwuler Studenten. Die Erfahrung von Schwulen, "mundtot" und unsichtbar gemacht zu werden, ist eine Gewalterfahrung, die sich gerade in diesem Urteil des Verwaltungsgerichts wiederholt. Durch ein Telefonat beim RCDS ist nunmehr klar, dass die Klaeger der Ansicht sind, das Schwulenreferat duerfe nicht einmal mehr auf dem CSD in Erscheinung treten, da dies angeblich eine "allgemeinpolitische Aeusserung" darstellt, die die Grundrechte der RCDS-Studenten verletze! Hier erweist das Gerichturteil seine schlussendliche Absurditaet. RCDS-Studenten fuehlen sich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt, wenn Schwule die Anerkennung ihrer Lebensformen und das Ende von Diskriminierungs- und Gewalterfahrung fordern! Gigi l'Amorosa P.S. Um hier eines klarzustellen: Ich bin keine Referentin des Autonomen AStA-Schwulenreferats. Klar ist aber, dass dieses sich nicht mehr politisch aeussern wird. Eine Schwule Hochschulgruppe hat sich bereits ausserhalb des AStA gegruendet und wird demnaechst eine Klausurtagung abhalten. Wer glaubt, er koenne Schwule wieder ins "closet" abdraengen, hat sich getaeuscht. Das Ergebnis des offenen Angriffs auf die schwule Interessenvertretung wird deren Radikalisierung jenseits des AStA sein! P.P.S. Hier ist die rechtsradikale Motivierung des RCDS infragestellt worden. Deshalb werde ich in Kuerze ein Flugblatt des RCDS forwarden, das waehrend des HU-Wahlkampfes veroeffentlicht wurde. Danach kann sich jedeR selbst Gedanken machen, ob der RCDS eine latent faschistische Gesinnung teilt oder nicht. ---- QueerLinx - Zeitschrift fuer linke Lesben, Schwule und Transen http://QueerLinx.home.pages.de
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