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Pressemitteilung


6. 1. 1997

Ein Traum in Gr�n!

Am 6. Januar 1998 �bersandte die schwul-lesbische Initiative Beck ab! allen
Abgeordneten von B�ndnis 90/Die Gr�nen im Bundestag ihre
Alternativvorschl�ge zum  Programmentwurf zur Bundestagswahl 1998. Hierzu
erkl�rt J�rgen Nehm, Sprecher der Initiative:

Der vorgelegte Entwurf befa�t sich in den Kapiteln "Frau-en-politik f�r
eine emanzipierte Gesellschaft" sowie "B�rgerrechte, Demokratie und
�ffentliche Sicher-heit" mit Fragen lesbischer und schwuler Emanzipation.
Unsere genaue Analyse f�hrte zu dem Ergebnis, da� das Programm in dieser
Hinsicht stark �berarbeitungsbed�rftig ist. Beck ab! hat sich entschlossen,
B�ndnis 90/Die Gr�nen bei dieser �berarbeitung unter die Arme zu greifen.
Zu den entsprechenden Passagen hat Beck ab! alternative Formulierungen
vorgelegt, die sich ent-gegen dem Entwurf an einer breiten Vielfalt
lesbischer, schwuler und Fraueninteressen orientieren. Insbesondere wird
das sehr verengte Verst�ndnis von Lebensformenpolitik erweitert. Hierzu
z�hlen neben den im Programm ausschlie�lich ber�cksichtigten homosexuellen
Paaren die Interessen und Lebensrealit�ten von Individuen, die in
mono-gamen, promisken und sonstigen frei gestalteten Formen leben.
Korrigiert haben wir auch, da� einzelne Teile des Programms (etwa Frauen-
und M�nner-, respektive Schwu-len-politik) einander ausschlie�en. So w�re
die �ffnung der BGB-Ehe f�r Homosexuelle ein Affront gegen feministische
Forderungen nach Entprivilegierung der Ehe. Dar-�ber hinaus tritt Beck ab!
f�r die seit 30 Jahren erstmalige F�rderung schwuler und lesbischer
Selbst-hilfearbeit sowie bedarfsgerechte Finanzierung von AIDS-Projekten
aus dem Bundeshaushalt ein. Die Neuschaffung einer
Bundesbeauftragten-Stelle lehnt Beck ab! hingegen als b�ro-kra-ti-schen
Unfug ab. 
Mit der �bersendung fordert Beck ab! alle Abgeordneten von B�ndnis 90/Die
Gr�nen auf, sich mit den �nderungsantr�gen auseinanderzusetzen. 


______

B�ndnis 90/Die Gr�nen
Programm zur Bundestagswahl '98
Erster Entwurf



�nderungsantr�ge


Kapitel "Frauenpolitik f�r eine emanzipierte Gesellschaft", Abschnitt 4:
"Lesbisch leben ohne Diskriminierung", Zeile 175ff.:

Text im vorliegenden Programmentwurf:
Menschen in unserer Republik lassen sich nicht mehr von Staat und
Gesellschaft vorschreiben, wie sie ihr Zusammenleben und -lieben gestalten
sollen. Sie leben in frei gew�hlten Wohngemeinschaften, mit und ohne
Trauschein, in hetero- und homosexuellen Partnerschaften. Eine
gleich-berechtigte Anerkennung aller Lebensformen ist ein wichtiges Ziel
gr�ner Politik. B�NDNIS 90/DIE GR�NEN fordert deshalb die gesellschaftliche
Aner-kennung lesbischer Lebensweisen.

�nderungsvorschlag:
Menschen in unserer Republik lassen sich nicht mehr von Staat und
Gesellschaft vorschreiben, wie sie ihr Zusammenleben und -lieben gestalten
sollen. Sie leben allein oder in frei gew�hlten Wohn- und
Lebensgemeinschaften mit zwei oder mehreren Beteiligten, hetero-, homo-
oder bisexuell, monogam oder promisk, mit oder ohne Trauschein. Eine
gleichberech-tigte Anerkennung aller Lebensformen ist ein wichtiges Ziel
gr�ner Politik. B�NDNIS 90/DIE GR�NEN fordert deshalb die gesellschaftliche
Anerkennung lesbischer Lebensweisen.

Begr�ndung: 
Der urspr�ngliche Text schlie�t eine Vielzahl frei gew�hlter Lebensformen
aus, die ebenso f�rderungsw�rdig und sch�tzenswert sind wie die genannten.
Letzteres sollte mit ihrer gleichrangigen Erw�hnung deutlich gemacht
werden. Der Terminus "Partnerschaften" sollte vermie-den werden, weil er
traditionell die monogame Zweierpartnerschaft assoziiert.

Kapitel "B�rgerrechte, Demokratie und �ffentliche Sicherheit", Abschnitt 2.
"Rechte von Minderheiten st�rken", Absatz "Gleiches Recht f�r Schwule und
Lesben", Zeile 350ff.:

Text im vorliegenden Programmentwurf:
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften m�ssen die gleichen M�glichkeiten zur
rechtlichen Ausgestaltung ihrer Lebensgemeinschaften erhalten wie
Heterosexuelle: Eheschlie�ungsrecht und �ffnung aller Regelungen f�r
nichteheliche Lebensgemeinschaften.

�nderungsvorschlag:
Schwule, Lesben und Bisexuelle m�ssen M�glichkeiten zur rechtlichen
Aus-gestaltung ihrer Lebensformen erhalten. Diese k�nnen sich nicht an
tradierten Formen heterosexuellen Zusammenlebens orientieren, sondern
m�ssen dem lebensgeschichtlich Anderen sowie der Vielfalt lesbischer und
schwuler Existenz Rechnung tragen. Das Ehemodell allein ist daf�r
ungeeignet. F�r Lebens- und Liebesgemeinschaften zweier oder mehrerer
Personen m�ssen prim�r Regelungen gefunden werden, die eine juristische
Absicherung jenseits staatlicher Sanktionierung erlauben und �konomische
Abh�ngigkeiten vermeiden.

Begr�ndung:
Der Ursprungstext steht im erheblichen Widerspruch zu anderen Teilen des
Programmentwurfs und setzt politisch falsche Signale. So ist unter Kapitel
6. "Frauenpolitik ist �berall" zutreffend formuliert: "M�nner bewerten die
Situation und treffen die Entscheidungen aus ihrer Sicht der Dinge und
machen diese zum allgemein-g�ltigen Ma�stab." Und in Abschnitt 0, Zeile
29f. hei�t es: "Unsere Frauenpolitik will gesellschaft-liche Strukturen
ver�ndern, die sich einseitig an m�nnlichen Werten orientieren." In einer
Gesellschaft wie unserer aber, in der M�nner ungebrochen �berproportional
vom traditionellen Konstrukt der Alleinverdiener- und Hausfrauenehe
profitieren, kann jede Politik, die die Institution Ehe als Ma�stab
anerkennt und st�rkt, nur an M�nnern orientierte Politik sein. Damit
ignoriert der Entwurf 25 Jahre feministische Kritik an der Ehe, die gerade
in Krisenzeiten f�r Frauen ein �konomisches Abh�ngigkeitsverh�ltnis vom
Mann darstellt. Es darf nicht Ziel gr�ner Politik sein, solche
Herrschaftsinstrumente durch ihre Ausdehnung juristisch, moralisch und
politisch zu legitimieren.
Im Hinblick auf die Demontage des Sozialstaates ist die Forderung ebenso
kontraproduktiv. Stets haben B�NDNIS 90/DIE GR�NEN das unsoziale
Subsidiari-t�tsprinzip bek�mpft, die Verweigerung von Sozialleistungen
durch den Staat unter Verweis auf Angeh�rige. In Abschnitt 2, Zeile 131ff.
des Entwurfs hei�t es dazu berechtigt, Frauen "d�rfen bei sozialen
Leistungen nicht weiterhin als Anh�ngsel von Ehem�nnern und Kindern
behandelt werden". Dies als gegebenen Konsens, sollten Ehefrauen auch nicht
zum Anh�ngsel von Ehefrauen oder Ehem�nner zum Anh�ngsel von Ehem�nnern
gemacht werden.
In Abschnitt 4. "Lesbisch leben ohne Diskriminierung" hingegen steht: "Eine
gleichberechtigte Anerkennung aller Lebensformen ist ein wichtiges Ziel
gr�ner Politik."
Die �ffnung der BGB-Ehe f�r Lesben, Schwule und Bisexuelle oder die
Einf�hrung eines analogen Rechtsinstituts f�hrt aber an diesem Ziel vorbei.
Zwar w�rde dies f�r einige Schwule und Lesben Erleichterungen im t�glichen
Leben mit sich bringen. Die wenigsten Schwulen und Lesben leben aber in
solchen auf Dauer angelegten Gemeinschaften. Der Zugang zur Ehe f�r wenige
(und auch dann nur f�r Paare), die einer neuen Normensetzung gleichkommt,
w�rde indes zur verst�rkten Diskriminierung anderer homo- und bisexueller
Lebensweisen f�hren. F�r sie entst�nde ein unzumutbarer Anpassungs- und
Legitimationsdruck. Es ist nicht einzusehen, warum kurzfristige Beziehungen
oder Alleinlebende gegen�ber einerm solchen "neuen" Institut
unterprivilegiert sein sollten. Auch das steht den Grundprinzipien
emanzipa-torischer Politik entgegen. Die �ffnung der BGB-Ehe nur als ersten
Schritt f�r eine weitere Emanzipation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen
zu betrachten ist ebenfalls unlogisch. Sie w�re nicht deren Anfang, sondern
w�rde bis auf weiteres ihr Ende bedeuten, Vielfalt verhindern und die
Ent-solidarisierung der Lesben und Schwulen beg�nstigen. Sie kann auch
nicht Instrument zur L�sung anderer dringender politischer Fragen sein,
etwa im Ausl�nderrecht. Hier etwa w�rde sie lediglich binationale Paare
beg�nstigen, nicht jedoch die freie Wahl des Lebensmittelpunktes durch das
Individuum. Im Gegenteil w�rde sie auch im homo- und bisexuellen Bereich
Scheinehen boomen lassen, die entw�rdigend sind und mit der freien Wahl der
Lebensform absolut nichts gemein haben. Dem laut Programm geforderten
eigenst�ndigen Aufenthaltsrecht f�r Migrantinnen steht sie damit diametral
entgegen. Das erhebliche diskriminatorische Potential einer �ffnung der
BGB-Ehe f�r Lesben, Schwule und Bisexuelle konterkariert nicht zuletzt die
Forderung nach einem wirksamen Antidiskriminierungsgesetz, wie sie der
Programmentwurf zu recht vorsieht.

Kapitel "B�rgerrechte, Demokratie und �ffentliche Sicherheit", Abschnitt 2.
"Rechte von Minderheiten st�rken", Absatz "Gleiches Recht f�r Schwule und
Lesben", Zeile 355ff.:

Text im vorliegenden Programmentwurf:
Eine aktive Gleichstellungspolitik f�r Schwule und Lesben soll durch eine
Beauftragtenstelle der Bundesregierung gef�rdert werden.

�nderungsvorschlag:
"Eine aktive Gleichstellungspolitik f�r Schwule, Lesben und Bisexuelle soll
durch die Bundesregierung gef�rdert werden. Lesbische, schwule und
bisexuelle Vereine, Gruppen und Projekte werden durch die zust�ndigen
Abteilungen in den Fachministerien in ihrer Arbeit finanziell unterst�tzt.
Die Selbsthilfestrukturen im AIDS-Bereich werden vom Bundesministerium f�r
Gesundheit gef�rdert und bedarfsgerecht finanziert."

Begr�ndung:
Seit rund drei Jahrzehnten arbeiten im alten Bundesgebiet schwule,
lesbische und bisexuelle Selbsthilfestrukturen ohne jegliche
Bundesf�rderung. Insofern ist es nicht einsehbar, weshalb nun eine
besondere und vor allem kostenintensive Beauftragtenstelle eingerichtet
werden soll. Vielmehr sollte es Anliegen sein, die Beamten in den
zust�ndigen Fachministerien zu schulen und zu ermuntern, sich mit den
Problemen alternativer Lebens-weisen und sexueller Identit�ten
auseinanderzusetzen. Dies w�re einer Emanzipation sehr viel dienlicher als
eine neue Institutionalisierung von Emanzipationsarbeit, die letztlich die
Abschiebung der Thematik auf eine Stelle erm�glicht. Mit dem f�r eine
solche Stelle notwendigen Fonds sollte sinnvollerweise grund-legende
Basisarbeit gef�rdert werden: Coming-out-Projekte, Gruppen �lterer Lesben
und Schwuler, Freizeit- und Kulturprojekte sowie Stricherarbeit.
Wir m�chten auch darauf hinweisen, da� die Forderung nach einer/m
Bundesbeauftragten in der Schwulen- und Lesbenbewegung v�llig neu und deren
Inhalt im Programmentwurf nicht definiert worden ist. Au�er dem
Schwulenverband in Deutschland (SVD) hat sie bisher keine bundesweit
agierende Schwulen- und Lesbenvereinigung erhoben, weder die PDS-nahe AG
Two in One, noch Homosexuelle und Kirche (HuK), noch der Lesbenring, noch
die Schwulengruppen in der FDP oder CDU (SGU und SCD). Lediglich die
SPD-nahen Schwusos haben sich nachholend f�r eine solche hochangebundene
Institutionalisierung entschieden, als der Entwurf des Wahlprogramms von
B�ndnis 90/Die Gr�nen erschienen war. Bevor B�ndnis 90/Die Gr�nen sich f�r
eine solche Stelle stark machen, sollte u. E. die schwul-lesbische, bi- und
transsexuelle Basis konsultiert werden. Ansonsten besteht die Gefahr, an
deren wirklichen Interessen vorbeizuzielen.

Nachbemerkung zur Wahlstrategie von B�ndnis 90/Die Gr�nen
Sich mit den Forderungen zur Lesben- und Schwulenpolitik lediglich auf die
Interessen und Lebensentw�rfe eines begrenzten Teils der Lesben und
Schwulen in diesem Lande zu beschr�nken, wie es der erste Entwurf tut,
hintertreibt ein bestm�gliches gr�nes Wahlergebnis. Ohne Not wird ein
traditionell gr�nes, weil alternativ denkendes schwules und lesbisches
W�hlerInnenpotential vor den Kopf gesto�en, was die Gefahr heraufbeschw�rt,
da� es sich an Parteien links von B�ndnis 90/Die Gr�nen, vor allem der PDS,
orientiert. Die engen Formulierungen im ersten Entwurf stellen nicht
zuletzt das Credo gr�ner Politik infrage, die sich als langfristig und
nachhaltig definiert. Sie setzen (vor allem mit der die �ffnung der
BGB-Ehe) auf den kurzfristigen Erfolg in bezug auf eine begrenzte Klientel,
der jedoch das Erreichen weiterer Emanzipationsziele wie die
Entmystifizierung und Entprivilegierung der Ehe langfristig erschwert, wenn
nicht unm�glich macht. In diesem Sinne bitten wir unsere Vorschl�ge zu
verstehen: Sie grenzen weder die eine noch andere Interessenlage aus,
sprechen aber die gesamte Zielgruppe gr�ner Lesben- und Schwulenpolitik an.

Stefan Strigler, i.A. Beck ab!


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mehr dazu auf Homepage unter
http://userpage.fu-berlin.de/~milch/Beck_ab/