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/Rede der Bundestagsabgeordneten Christina Schenk zur ersten Lesung des vom
Bundestag abgelehnten Nichtehelichen-Lebensgemeinschaften-Gesetzes der
Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen ("Becksche Intitiative")/

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"Der Entwurf, mit dem quasi eine "Ehe light" installiert werden soll,
entstammt der Mottenkiste konservativer Familienvorstellungen, schreibt die
Diskriminierung Nichtverheirateter fort und leistet genau das nicht, worauf
es ankommt: Naemlich auf den Abbau der Privilegien der Ehe. Denn das, meine
Damen und Herren, ist die Voraussetzung, wenn fuer die zunehmende
Etablierung neuer Formen des Zusammenlebens eine gerechte gesetzliche
Grundlage geschaffen werden soll.

Die Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als "auf Dauer
angelegt" ist ruehrend naiv. Mit jeder Beziehung - vom one-night-stand
abgesehen - ist die Hoffnung verknuepft, sie moege von Dauer sein. Es gibt
jedoch heutzutage keine Ewigkeitsgarantie mehr! "Auf Dauer angelegt" wird
so zum moralisierenden ideologischen Begriff, der nicht justitiabel ist und
in einem Gesetz nichts zu suchen hat.

Begruessenswert ist, dass eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung nicht
eingefuehrt werden soll. Aber es ist schon peinlich, dass die Gruenen zwar
die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens des Partners/der Partnerin
bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollen, aber dann nicht den Mut
haben, dafuer einen offensiven Vorschlag anzubieten! Es gibt spaetestens
seit dem Aufkommen der Frauen- und Lesbenbewegung in der BRD eine fundierte
Kritik an der Institution Ehe. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist
ueberfaellig und auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen
ist absolut nicht mehr zeitgemaess. Dazu ist von den Gruenen kein Wort mehr
zu hoeren!

Zum Sorgerecht: Die Absicht, den Personenkreis zu erweitern, der ein Kind
gemeinsam adoptieren kann, ist zu begruessen. Das ist eine Uraltforderung.
Das Problem ist jedoch, dass nach den Vorstellungen der Gruenen die
Adoption der einzige Weg fuer nicht-leibliche Eltern bleibt, Sorgerechte zu
erlangen. Die Diskussion ist da angesichts der Vielfalt der Lebensformen
und der ja schon begrenzten Halbwertzeit von Beziehungen viel weiter und
fordert neben der Adoptionsmoeglichkeit eine rechtlich abgesichterte Mit-
bzw. Co-Elternschaft, wie es die PDS in ihrem Antrag zur Kindschaftsreform
vorgesehen hatte.

Nicht hinnehmbar ist auch, dass das Aufenthaltsrecht auslaendischer
nichtehelicher Partner bzw. Partnerinnen nicht geregelt wird. Mit dieser
"Ehe light" fuer nichteheliche Lebensgemeinschaften haben die
BuendnisGruenen es fertiggebracht, ein abgestuftes System der
Verrechtlichung des Zusammenlebens vorzuschlagen: Ganz oben steht,
unangetastet, die Ehe, dann kommt eine abgespeckte Variante fuer
nichteheliche Paare und voellig aussen vor bleiben diejenigen, die ihr
Leben jenseits der Zweisamkeit gestalten wollen.

Die Diskriminierung bleibt also. Der emanzipatorische Ansatz der Gruenen,
mit dem sie einst fuer soviel Furore gesorgt haben, ist einer verdrucksten
Orientierung an den Mustern, die ja gerade zur Diskriminierung von
Lebensformen fuehren, gewichen. Ein trauriger Vorgang!

Die PDS wird noch in diesem Jahr einen Antrag zur tatsaechlichen
Gleichstellung aller Lebensweisen in den Bundestag einbringen."
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(Zit. nach: Die Andere Welt 1/98, S. 2)