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Article #79Re: Abmahnung durch Wiener Anwalt f�r deutsche Domain
From: Rob Liebwein
Date: Thu, 02 Aug 2001 20:41
Date: Thu, 02 Aug 2001 20:41
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Jo Kaiser wrote: > Um (rein hobbym��ig) das Programmieren mit Html und Perl zu erlernen, > habe ich die Seite www.fundgrube-lokal.de entwickelt und > ver�ffentlicht... > Nun schreibt mir ein Anwalt Dr. Thomas H�hne aus Wien, er vertrete die > Gratis Anzeigenzeitung "Fundgrube" "rechtsfreundlich", fordert mich > auf die Nutzung der Domain zu unterlassen. Rein hobbymaessig? Eine reine private Homepage? Sehe ich - trotz der Nichtexistenz von Werbebanners oder Counters von externen Diensteanbieters oder aehnliches - nicht so, Zitat: "...Kostenlos - Das Lesen und Aufgeben privater Anzeigen ist und bleibt kostenlos. Wer gewerbliche Anzeigen aufgeben m�chte, muss sich hier anmelden und kann dann hier inserieren. Derjenige, der gewerbliche Anzeigen als private ver�ffentlicht, soll sich nicht nur sch�men - er outet sich als unseri�s und landet deshalb verdienterma�en im Filter. Zumal diese Tarife f�r gewerbliche Anzeigen ja nun wirklich niemanden arm machen..." vgl. http://www.fundgrube-lokal.de/philo.html = "im geschaeftlichen Sinne" > Nun schreibt mir ein Anwalt Dr. Thomas H�hne aus Wien, er vertrete die > Gratis Anzeigenzeitung "Fundgrube" "rechtsfreundlich", fordert mich > auf die Nutzung der Domain zu unterlassen. Der ganzen DE-Domaine einschliessich _aller_ darauf moeglich aufschaltbaren Protokolle? Das geht nicht einmal im deutschen Recht. > Die Anzeigenzeitung ist mir nicht bekannt. Es wird sich wohl um eine > �sterreichische handeln. Welche die DE-Domaine haben wollen, aber auf Unterlassung aus sind. Nach der Unterlassung ist die DE-Domaine wieder frei und neu registrierbar, dann registriert die oesterreichische Anzeigenzeitung diese DE-Domaine? So, so... Problem: Eine DE-Domaine muss mit dem .DE nicht unbedingt auch heissen, dass es sich um DEutschland handelt, sondern kann auch stehen fuer DEutschsprachige Inhalte. Dazu gehoert auch Oesterreich. > Per <OPTION SELECT> ist in meiner www.fundgrube-lokal.de die Anwahl > verschiedener Regionen im deutschsprachigen Raum m�glich - unter > anderem auch �sterreichische Regionen. = bedeutet, man spricht hier auch "oesterreichische Verkehrskreise" an. > Daraus leitet der Anwalt wohl > ab, es seien die Interessen seiner �sterreichischen Mandantschaft > verletzt. Welche denn? Haben die eine Marke? Eine Marke in Deutschland, oder eine in Oesterreich oder gar beides? Oder eine EU-Marke oder gar keine IT-Marke? > Ist die Kanzlei H�hne als "Abmahnverein" bekannt - also eine > �sterreichische Gravenreuth-Variante? Mal ein X-Post an news:at.gesellschaft.recht mit F'up de.soc.recht.datennetze > Kann eine �sterreichische Firma Markenrecht f�r einen so > gebr�uchlichen Begriff wie "Fundgrube" beanspruchen, auch gegen�ber > einer deutschsprachigen Amateurseite, in der "Fundgrube" nur > Bestandteil des Domainnamens (www.fundgrube-lokal.de) ist. > > Zahlen oder nicht zahlen? J.S.A. V 1.0 MfG Rob Liebwein -- Der Fisch im T-Bone's Aquarium Vol. 3 Zum Abbauen von Onlinestress, z.B. f�r Online- und Multimediaanwaelte, Richter oder Spitzenjuristen, wenn globales Internet anscheinend so kompliziert sein sollte: http://www.interrob.de/recht/film/
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