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Article #79

Re: Abmahnung durch Wiener Anwalt f�r deutsche Domain

#79
From: Rob Liebwein
Date: Thu, 02 Aug 2001 20:41
81 lines
4577 bytes
Jo Kaiser wrote:
> Um (rein hobbym��ig) das Programmieren mit Html und Perl zu erlernen,
> habe ich die Seite www.fundgrube-lokal.de entwickelt und
> ver�ffentlicht...
> Nun schreibt mir ein Anwalt Dr. Thomas H�hne aus Wien, er vertrete die
> Gratis Anzeigenzeitung "Fundgrube" "rechtsfreundlich", fordert mich
> auf die Nutzung der Domain zu unterlassen.

	Rein hobbymaessig? Eine reine private Homepage? Sehe ich - trotz der
Nichtexistenz von Werbebanners oder Counters von externen
Diensteanbieters oder aehnliches - nicht so, Zitat:

"...Kostenlos - Das Lesen und Aufgeben privater Anzeigen ist und bleibt
kostenlos. Wer gewerbliche Anzeigen aufgeben m�chte, muss sich hier
anmelden und kann dann hier inserieren. Derjenige, der gewerbliche
Anzeigen als private ver�ffentlicht, soll sich nicht nur sch�men - er
outet sich als unseri�s und landet deshalb verdienterma�en im Filter.
Zumal diese Tarife f�r gewerbliche Anzeigen ja nun wirklich niemanden
arm machen..."
vgl. http://www.fundgrube-lokal.de/philo.html

	= "im geschaeftlichen Sinne"

> Nun schreibt mir ein Anwalt Dr. Thomas H�hne aus Wien, er vertrete die
> Gratis Anzeigenzeitung "Fundgrube" "rechtsfreundlich", fordert mich
> auf die Nutzung der Domain zu unterlassen.

	Der ganzen DE-Domaine einschliessich _aller_ darauf moeglich
aufschaltbaren Protokolle? Das geht nicht einmal im deutschen Recht.


> Die Anzeigenzeitung ist mir nicht bekannt. Es wird sich wohl um eine
> �sterreichische handeln.

	Welche die DE-Domaine haben wollen, aber auf Unterlassung aus sind.
Nach der Unterlassung ist die DE-Domaine wieder frei und neu
registrierbar, dann registriert die oesterreichische Anzeigenzeitung
diese DE-Domaine? So, so...

	Problem: Eine DE-Domaine muss mit dem .DE nicht unbedingt auch heissen,
dass es sich um DEutschland handelt, sondern kann auch stehen fuer
DEutschsprachige Inhalte. Dazu gehoert auch Oesterreich.

> Per <OPTION SELECT> ist in meiner www.fundgrube-lokal.de die Anwahl
> verschiedener Regionen im deutschsprachigen Raum m�glich - unter
> anderem auch �sterreichische Regionen.

	= bedeutet, man spricht hier auch "oesterreichische Verkehrskreise" an.


> Daraus leitet der Anwalt wohl
> ab, es seien die Interessen seiner �sterreichischen Mandantschaft
> verletzt.

	Welche denn? Haben die eine Marke? Eine Marke in Deutschland, oder eine
in Oesterreich oder gar beides? Oder eine EU-Marke oder gar keine
IT-Marke?

> Ist die Kanzlei H�hne als "Abmahnverein" bekannt - also eine
> �sterreichische Gravenreuth-Variante?

	Mal ein X-Post an news:at.gesellschaft.recht mit F'up
de.soc.recht.datennetze

> Kann eine �sterreichische Firma Markenrecht f�r einen so
> gebr�uchlichen Begriff wie "Fundgrube" beanspruchen, auch gegen�ber
> einer deutschsprachigen Amateurseite, in der "Fundgrube" nur
> Bestandteil des Domainnamens (www.fundgrube-lokal.de) ist.
> 
> Zahlen oder nicht zahlen?

J.S.A. V 1.0

MfG
Rob Liebwein

-- 
Der Fisch im T-Bone's Aquarium Vol. 3
Zum Abbauen von Onlinestress, z.B. f�r Online- und Multimediaanwaelte,
Richter oder Spitzenjuristen, wenn globales Internet anscheinend so
kompliziert sein sollte: http://www.interrob.de/recht/film/
Technical Details
Message-ID: <3B69BAFD.4EFB@liebwein.de>
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