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In <5wfwwlYFV$B@a.gerber.soap.Rhein-Main.de>, A.GERBER@soap.rhein-main.de (Axel Gerber) writes:
>
>Hallo Siegfried,
>
>Es geht um das Thema LIST zum drohenden Verschl3sselungsverbot vom 20.10.95
>Dazu mvchte ich gerne folgendes anmerken:
>
> s> Ueber Europas Infobahn brauen sich dunkle Wolken zusammen.
> s> Die europaeischen Regierungen sind dabei, Gesetze zusammen-
> s> zubasteln, die die Privatsphaere der Buerger im Netz abschaffen
> s> sollen:
> s>[...]
> s> Alles deutet darauf hin, dass im Bundesinnenministerium sich Bestrebungen
> s> verdichten, wirksame Verschluesselungsmethoden (wie PGP) ausdruecklich
> s> zu verbieten, wie es in Frankreich bereits geschehen ist. Da die
>
>Auch mir widerstrebt es, da_ man sich immer neuen Verboten immer wieder
>beugen mu_!
>
>Jedoch mu_ ich sagen, da_ die in der c't vertretene Meinung, stures  
>Durchboxen des Wunsches die 'perfekte' Codierung behalten zu kvnnen, den  
>demokratischen staat gefdhrde (wenn nicht gar in Frage stellt), zum  
>Nachdenken anregt.
>
>Wenn man dann sieht, was in Paris regelmd_ig passiert, braucht man mit  
>Franzosen keine Diskussion mehr |ber PGP anzufangen, denn die Argumente  
>w|rden einen erdr|cken.
>
>Wie gesagt, bitte nicht meinen ersten Satz vergessen. Auch hier lduft PGP.
>
>Abgesehen von allen Bedenken der Politiker braucht es nur eine geringe  
>Menge an krimineller Energie (ndml. gar keine) um zu erfahren, da_ man PGP- 
>Mails in Grafikdateien verstecken kann.

Ihr habt Probleme!  Es gibt eine relativ einfache Moeglichkeit sich
gegen Verschluesselungsverbote zu wehren: wenn eine _signifikante_
Menge von Buergern PGP (oder aehnliches) trotz Verbots benutzen bleibt
dem Staat keine andere Wahl, als entweder das Verbot zurueckzunehmen
oder das Rechtssystem hoffnungslos zu ueberlasten (aburteilen einiger
weniger is' nich', wegen "Gleichbehandlungsgrundsatz" des GG: entweder
alle oder keiner).

Ausserdem scheint es mir zweifelhaft ob ein Verschluesselungsverbot
verfassungsrechtlich durchsetzbar waere: Volltrunkenheit ist auch
strafbar, _ABER_NUR_ wenn Du im Vollrausch eine Straftat begehst.  Die
Strafe darf dann aber auch nicht hoeher sein als die der eigentlichen
Straftat.

Ein Kryptoverbot waere so aehnlich: durch starke Verschluesselung kann
Dir eine _MOEGLICHE_ Straftat nicht bewiesen werden, deshalb waere
Verschluesseln zum Zweck des Verbergens von Straftaten verboten.
Damit Dich aber jemand wegen PGP-Benutzung verfolgen kann, muss man
Dir erstmal die Straftat an sich nachweisen.

Alles andere duerfte in Karlsruhe keinen Bestand haben!!!


Uebrigens: man kann dem Statsanwalt gegenueber leicht behaupten man
haette one-time-pad benutzt und liefert ihm einen Schluessel der aus
der beanstandeten mail einen Liebesbrief oder sonstwas macht.  Der Weg
ueber Steganographie ist unnoetig aufwendig.

Tschuess,

Michael Deindl



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