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In article <wRLQZMD4E25aUzF@marco.cosmos-l.gun.de>, Marco Krause writes:

> Angenommen, man ist nicht gewillt, diese Auflagen zu akzeptieren. Wie
> soll man dem Haendler gegenueber sein Recht gelten machen? Er hat alle
> seine Pflichten nach dem BGB erfuellt.

	Im BGB steht unter anderem: Das Zustandekommen eines Vertrages zwischen
zwei gleichberechtigten Partnern (hier: Softwarehaus und Kunde) setzt
beiderseitige Willenserkldrungen voraus. Auch wenn diese nicht immer an
bestimmte Formen (m|ndlich, schriftlich, notariell,...) gebunden sind, so d|rfte
doch sofort einzusehen sein, da_ eine Willenserkldrung schlecht durch Schweigen
oder Nichtstun abgegeben werden kann.

	Es gibt auch (sehr wenige) Beispiele f|r Willenserkldrungen, die durch
bestimmtes (konkludentes) Handeln (ohne schriftliche oder m|ndliche Bekundung)
verbindlich abgegeben werden. Ein Automat ist so ein Fall. Man wirft Geld ein
und erhdlt daf|r Ware. Klick, ratsch-ratsch, Kaufvertrag |ber die Ware gilt! Das
wdre schon fast ein Argument daf|r, da_ auch durch Aufrei_en einer Verpackung,
*DOCH* ein Vertrag zustandekommen kvnnte?

	Noch nicht ganz! Im beschriebenen Fall mu_ man die beiden Vertrdge
ndmlich voneinander trennen. Da ist einmal der Kaufvertrag f|r die Software, der
durch \bereinkunft von Verkdufer und Kdufer zustandekommt und mit \bergabe der
Ware abgeschlossen ist. Nun ist da noch ein (versteckter) Lizenzvertrag, der
quasi ohne Vorwarnung, einfach nur durch Aufrei_en einer Verpackung
zustandekommen sollte? Blvdsinn! Der bestimmungsgemd_e Gebrauch der rechtmd_ig
erworbenen Ware setzt ja wohl voraus, da_ ich als Besitzer nicht nur damit
verfahren darf, wie es mir beliebt, sondern nat|rlich auch unbeschadet meiner
sonstigen Rechte die Verpackung vffnen darf! Kdme denn auf diese Weise
vielleicht auch ein Vertrag |ber den Kauf einer Waschmaschine zustande, wenn es
auf der Packung st|nde? Kvnnte man mich so auch verpflichten, Windows95 zu
kaufen und damit meine Rentenanspr|che an Bill Gates abzutreten? Nein!

	Aufkleber ignorieren, wegschmei_en, verbrennen, aufessen! Sein etwaiges
Vorhandensein oder Kenntnisnahme des Inhalts in irgendeiner Form auf Nachfrage
immer vorsorglich bestreiten! Kein Mensch ist verpflichtet, Aufkleber zu lesen!
Vielleicht kann ich gar nicht lesen? Dummstellen! Fertig!

	Ein Hdndler, der mit mir *beide* Vertrdge (Kauf & Lizenz)
rechtsverbindlich abschlie_en mvchte, hat mir gefdlligst auch *beide* Vertrdge
zur Unterschrift vorzulegen! Und nicht einfach im Nachhinein per
Verpackungsaufkleber mitzuteilen, da_ mich der Kaufvertrag auch an einen
Lizenzvertrag bindet! Das, bitteschvn, hdtte er mir gefdlligst schon *vor*
Abschlu_ des Kaufvertrages mitteilen m|ssen! Ohne diese Mitteilung ist der
Lizenzvertrag ndmlich gewisserma_en ein arglistig verschwiegener Mangel des
Kaufvertrages, der mich "hintenrum" in einen Rechtsnachteil setzen soll. Und da
wir nicht im Wilden Westen leben, ist er nichtig!

	Und was gilt stattdessen f|r die gekaufte Software? Klar, das
Urheberrecht, so wie es im Gesetzbuch steht. Ist doch auch schon was. Wer mag,
kann ja das auf den Aufkleber kritzeln. Nur als Geddchtnisst|tze, denn es gilt
ja sowieso.

> >   Die hiesige sechsmonatige gesetzliche Gewdhrleistungspflicht f|r
> > Sachmdngel und zugesicherte Eigenschaften gilt durchaus auch f|r Software.
> 
> Kein Hersteller gibt Dir als Kunden eine  Garantie,  dass  sein  Produkt
> z.B.  mit  der xyz-Karte zusammenarbeitet.

	Wenn es sich bei der Vertrdglichkeit mit der xyz-Karte um eine
_zugesicherte_ Eigenschaft handelt, mu_ er allerdings auch daf|r einstehen. Im
Regelfall wird die Lauffdhigkeit von Software aber immer nur f|r eine ganz
bestimmte (minimale) Rechnerkonfiguration angegeben (Amiga mit 512K Chip-RAM und
einem Laufwerk). Der Grund daf|r d|rfte einsichtig sein.

> _ // Marco Krause (<*>) E-Mail: Marco@Cosmos-L.gun.de/

-- 
Best regards,
Franz-Josef Reichert   GERMANY, fjrei@kbsaar.saar.de
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