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Hallo 

> Was muss ich weiterhin beachten?

Tue das, was Du eigentlich schon vor Vertragsabschluss haettest tun 
sollen (Ihr schliesst also offensichtlich Vertraege ohne zu wissen, 
wie die dort getroffenen Vereinbarungen zu realisieren sind):

Gehe zu einem Rechtsanwalt Deines Vertrauens und frage ihn um Rat. 
Ich denke mal Du willst eine rechtsverbindliche Auskunft (Schadenfall 
ja offensichtlich schon eingetreten) -> Rechtsanwalt.

Gruss, Micha
-- 
Home: http://www.mmsconsulting.de

In article <VA.000001aa.371d629c@ntserver>,
  mmueller@mmsconsulting.de wrote:
> Hallo
>
> > Was muss ich weiterhin beachten?
>
> Tue das, was Du eigentlich schon vor Vertragsabschluss haettest tun
> sollen (Ihr schliesst also offensichtlich Vertraege ohne zu wissen,
> wie die dort getroffenen Vereinbarungen zu realisieren sind):

Ich kenne mich in Sachen Baurecht nicht so aus und baue ja auch nicht
jeden Tag ein neues Haus. Somit weiss ich nicht ganz genau wie man bei
einem Bauverzug vorzugehen hat.
Ich weiss bis jetzt nur das der Anspruch im Abnahmeprotokoll geltend
gemacht werden muss.

>
> Gehe zu einem Rechtsanwalt Deines Vertrauens und frage ihn um Rat.
> Ich denke mal Du willst eine rechtsverbindliche Auskunft (Schadenfall
> ja offensichtlich schon eingetreten) -> Rechtsanwalt.

Ich hoffte in dieser NG einen Hinweis zu bekommen. (Natuerlich kann dies
keine rechtsverbindliche Auskunft sein.)
Mir stellt sich nur die Frage ob ich dem Unternehmen eine Frist geben
muss oder pro ueberschrittenen Werktag die 0,2% abziehen kann.

Mike


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----------
Im Beitrag <7ilhsp$4al$1@nnrp1.deja.com>, Mike.Voigt@debis.com 
schrieb:


Hallo Mike!
>
> wir haben mit einer Baufirma einen VOB/B abgeschlossen.
> In diesem Vertrag wurde ein Fertigstellungsdatum vereinbart.
> Dieser Termin wird von der Baufirma nicht eingehaltet. Im VOB/B ist
> festgelegt,dass bei Verzug pro Werktag eine Strafe von 0,2% des
> Auftragswertes einbehalten werden kann.
>
Nach meiner Erfahrung mu� solch eine Vertragsstrafe vereinbart sein.
Allerdings solltest  Du kl�ren, ob VOB �berhaupt Grundlage der
Arbeiten ist, denn die VOB ist eine Kann-Bestimmung, sie mu� auch
als Grundlage der Ausf�hrung vereinbart sein.

> Wir haben vor, im Abnahmeprotokoll den Tag der
> tatsaechlichen Fertigstellung aufzunehmen, und auf den Paragraphen im
> Bauvertrag in dem die Vertragsstrafe geregelt ist zu verweisen.
>
Bis zur Kl�rung des Sachverhaltes solltest Du das Abnahmeprotokoll
nicht unterschreiben.

> Bin ich verpflichtet dem Bauunternehmer eine Frist zu gewaehren, ohne
> die Vertragsstrafe einbehalten zu koennen?
>
Konnte ich auf die Schnelle nicht kl�ren, aktuelle VOB ist bestellt
:-((

> Was muss ich weiterhin beachten?
>
s.o.

> Vielen Dank fuer die Hilfe
>
Kein Dank, viel Gl�ck!

Gru�, Wolfgang
---
Form + Holz
Tischlerei, Entwurfsb�ro, Stahlbearbeitung
Bernhard Misiak + Wolfgang Prinz
form-holz@t-online.de

Hallo Mike

zuerst w�rde ich mal versuchen die Sache ohne juristische Keule zu kl�ren,
dieser Schu� kann auch b�se nach hinten losgehen.
Ist der Verzug gravierend? Entsteht f�r Dich wirklich ein Schaden ? Wodurch
ist der Verzug entstanden (ist der Bauunternehmer alleine schuld?)? Ist der
Bauunternehmer bereit die Arbeiten in einer angemessenen Nachfrist
fertigzustellen?

J�rg M. Proksch
Architekt
Mike.Voigt@debis.com schrieb in Nachricht <7ilhsp$4al$1@nnrp1.deja.com>...
>Hallo,
>
>wir haben mit einer Baufirma einen VOB/B abgeschlossen.
>In diesem Vertrag wurde ein Fertigstellungsdatum vereinbart.
>Dieser Termin wird von der Baufirma nicht eingehaltet. Im VOB/B ist
>festgelegt,dass bei Verzug pro Werktag eine Strafe von 0,2% des
>Auftragswertes einbehalten werden kann.
>
>Wir haben vor, im Abnahmeprotokoll den Tag der
>tatsaechlichen Fertigstellung aufzunehmen, und auf den Paragraphen im
>Bauvertrag in dem die Vertragsstrafe geregelt ist zu verweisen.
>
>Bin ich verpflichtet dem Bauunternehmer eine Frist zu gewaehren, ohne
>die Vertragsstrafe einbehalten zu koennen?
>
>Was muss ich weiterhin beachten?
>
>Vielen Dank fuer die Hilfe
>
>
>Sent via Deja.com http://www.deja.com/
>Share what you know. Learn what you don't.

>wir haben mit einer Baufirma einen VOB/B abgeschlossen.
>In diesem Vertrag wurde ein Fertigstellungsdatum vereinbart.
>Dieser Termin wird von der Baufirma nicht eingehaltet. Im VOB/B ist
>festgelegt,dass bei Verzug pro Werktag eine Strafe von 0,2% des
>Auftragswertes einbehalten werden kann.
>
>Wir haben vor, im Abnahmeprotokoll den Tag der
>tatsaechlichen Fertigstellung aufzunehmen, und auf den Paragraphen im
>Bauvertrag in dem die Vertragsstrafe geregelt ist zu verweisen.
>
>Bin ich verpflichtet dem Bauunternehmer eine Frist zu gewaehren, ohne
>die Vertragsstrafe einbehalten zu koennen?
>
>Was muss ich weiterhin beachten?

Die vertragliche Vereinbarung mit der Vertragsstrafe ist bindend. Wenn also
der Fertigstellungstermin von der Firma verschuldet �berschritten wurde,
kannst Du die Vertragsstrafe von der Schlu�rechnung abziehen. Du musst
keine Nachfrist geben.
Mach eine Bestandsaufnahme mit der Firma am Tag nach dem
Fertigstellungstermin, mach ein Protokoll, wo auch auf den Vollzug der
Vertragstrafe hingewiesen wird, und la� dieses von einem Bevollm�chtigtem
der Firma (nicht der Vorarbeiter!) unterschreiben. Setze dei Firma auch
gesondert in Verzug! (BGB �339).
Abnahmeprotokoll erst, wenn Leistung fertig ist (ohne Mangelbeseitgung).
Das Abnahmeprotokoll stellt das Ende der Vertragsstrafe dar.
(Eventuell fordert die Firma auch eine Teilabnahme, um zumindest teilweise
aus der Vertragsstrafe herauszukommen. Das hat auch oft
Gew�hrleistungsgr�nde. Nach M�glichkeit also nicht darauf einlassen, oder
zumindest nur unter Vorbehalt der Vertragsstrafe.)

Aber auch folgendes ist zu beachten:
Hast Du als Bauherr w�hrend der Ausf�hrung bzw. nach Vertragsabschlu� an
der Leistung etwas ge�ndert, z.B. dir noch schnell einen anderen Fu�boden
ausgew�hlt o.�., und Du hast Dir von der Firma nicht schriftlich best�tigen
lassen, da� das keine Auswirkungen auf den Endtermin hat, hast Du evtl.
Probleme, die Vertragsstrafe durchzusetzen. Da hilft am ehesten noch eine
g�tliche Einigung mit der Firma.

�brigens entscheiden viele Gericht bei Baustreitigkeiten gerne im Sinne von
den Firmen. Gerade bei Schadensersatzforderungen und Vertragsstrafen legen
die Gerichte einen solchen Vertrag gerne als Knebelvertrag aus, womit
solche Klauseln als unwirksam gelten. Gerade auf dem Bau, wo z.B. bei einer
Schlechtwetterperiode nicht gearbeitet werden kann, kann ein Termin schnell
�berschritten sein, ohne da� die Firma was daf�r kann (in guten
Bauvertr�gen wird eine Schlechtwetterregelung vereinbart)

Fazit: 
Nach Gr�nden des Verzuges suchen. War die Firma oft nicht da, obwohl
gearbeitet werden konnte? Ist Unvorhergesehenes, wie Schlechtwetter zu
beachten? War die Firma nicht ausreichend besetzt? Sind �nderungen
gegen�ber dem Vertrag aufgetreten? War die Leistung ersch�pfend bei
Vertragsabschlu� beschrieben?
Hier ist ein wenig Fingerspitzengef�hl gefragt. Nicht von vornherein die
Vertragstrafe durchsetzen! Kann sonst vor Gericht schnell ein Schu� nach
hinten werden.
Vertragsstrafen f�r die �berschreitung von Fristen sind nach VOB �brigens
nur dann anzusetzen, wenn dem Bauherrn auch ein Schaden entsteht. Wenn Du
den Eindruck erweckst, da� die Vertragsstrafe nur zum Geldmachen existiert,
hast Du von vornherein verloren.

�brigens: Angaben ohne Gew�hr! Ich kenn schlie�lich nicht das ganze Problem
und bin kein Jurist!

Und nochwas: Ein eingeschalteter Baufachmann wie Bauingenieur oder
Architekt macht sich oft allein schon durch seine Fachkenntnis und
Anwesenheit positiv (auch in finanzieller Hinsicht) bemerkbar. Auch wenn er
nur beratend t�tig ist.
Komischerweise meint n�mlich jeder, da� er was vom Bauen versteht, und
redet mit. Dadurch entstehen immense Probleme, die oft vor Gericht enden
und da zieht der Bauherr oft den K�rzeren. 
Und absolut f�lschlicherweise meint jeder, da� der Baufachmann nur
zus�tzliches Geld kostet. Und er meint, das kann man auch selber machen.

Naja, viele Baufirmen halten sich in der momentanen schweren Zeit nur
dadurch am leben, weil sie viele unwissende Bauherrn �ber den Tisch ziehen.
Hat also auch was gutes (f�r die Firmen ;-)

Gru�
Vince