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Started by J�rg Emmerich
Thu, 02 Jul 1998 00:00
Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: J�rg Emmerich
Date: Thu, 02 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 02 Jul 1998 00:00
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Hallo erstmal! Folgender hypothetischer Fall: Jemand meldet ein Gewerbe als z.B. Reinigungsfirma an. Tats�chlich kommt es aber zur Ausf�hrung von Handwerklichen Auftr�gen (z.B. Maurer- oder Malerarbeiten). Dieser Vorgang wird dem Gewerbeaufsichtsamt bekannt, welches sofort eine Gewerbeuntersagung anordnet. 1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Gewerbeuntersagung? 2. Sind Verfahren z.B. beim EuGH anh�ngig, welche die Einschr�nkung des Handwerksrechts in Frage stellen? (Meisterpr�fung etc.) 3. Gibt es andere einschl�gige Urteile bzw. mit welchem Strafma� mu� wohl gerechnet werden. fragend, J�rg P.S: Bevor Ger�chte aufkommen: Es handelt sich um keinen Fall aus der Praxis. Damit auch kein Fall der unerlaubten Hilfeleistung... --------------------------------------------------- Bitte nur ernstgemeinte Zuschriften mit Bild an: Interpari@T-online.de ---------------------------------------------------
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: Tobias Kafurke
Date: Thu, 02 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 02 Jul 1998 00:00
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Hallo J�rg Zuerst einmal: Welche ernstgemeinten Zuschriften denn mit Bild? KOntakt findet man in einer anderen NG. Nun zu Deiner Frage: Die Rechtsgrundlage stellt die HwO dar. Vereinfacht ausgedr�ckt k�nnte man sagen: Par 1 ff. Aber auch die GewO kann in diesem Zusammenhang als Grundlage heranziehen. Dann w�re da noch der Grundsatz der Firmenwahrheit. Ob Verfahren beim EugH anh�ngig sind, die zum Inhalt haben quasi den Meisterbrief abzuschaffen, entzieht sich momentan meiner Kenntnis, ich glaube aber nicht. Ausserdem ist es auch nicht unbedingt notwendig, dass man immer �ber einen Meiserbrief verf�gen muss, es gibt ja auch noch die M�glichkeit eine Ausnahmegenehmigung bei der HWK zu beantragen. -- Tobias Kafurke TKafurke@t-online.de Existenzgruendung und mehr: http://www.welcome.to/TK-Beratung J�rg Emmerich schrieb in Nachricht <6ngd9t$3o2$1@news00.btx.dtag.de>... ........
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: Herbert Luidolt
Date: Thu, 02 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 02 Jul 1998 00:00
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J�rg Emmerich schrieb: > > Hallo erstmal! > > Folgender hypothetischer Fall: > > Jemand meldet ein Gewerbe als z.B. Reinigungsfirma an. Tats�chlich kommt es > aber zur Ausf�hrung von Handwerklichen Auftr�gen (z.B. Maurer- oder > Malerarbeiten). Dieser Vorgang wird dem Gewerbeaufsichtsamt bekannt, welches > sofort eine Gewerbeuntersagung anordnet. Nun ja, das ist wohl eine nicht gemeldete gewerbliche T�tigkeit. In einfachen F�llen zahlte ein "Kollege" DM 500,00 Strafe nur f�r dieses vergehen. Dazu kommt die HWO. Wenn es ein Nebenbetrieb w�re, k�nnte man auf �17 Absatz 2 verweisen. Zum Beispiel Handel mit Baustoffen. Auftr�ge: Nebenbetrieb). Diesen "Absatz 2" lassen die HWKammern in M�nster immer weg, wenn Sie Betriebe "bedrohen" (damit meine ich mit Fragebogen anschreiben). Es wird noch ein wenig dauern, sch�tze ich bis EG Recht endlich auch in der BRD greift. Bis dahin machen diese Arbeiten zumindest bei uns im Grenz- gebiet ausl�ndische Firmen. Oder Deutsche Firmen ziehen �ber die Grenze.... gru�, herbert
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: Edgar Warnecke
Date: Fri, 03 Jul 1998 00:00
Date: Fri, 03 Jul 1998 00:00
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On 2 Jul 1998 17:52:48 GMT, TKafurke@t-online.de (Tobias Kafurke)
wrote:
[...]
>Ausserdem ist es auch nicht unbedingt notwendig, dass man immer �ber
>einen Meiserbrief verf�gen muss, es gibt ja auch noch die M�glichkeit
>eine Ausnahmegenehmigung bei der HWK zu beantragen.
... oder man stellt einen (arbeitslosen ?) Meister ein. Den bekommt
man gef�rdert, ist auf der sicheren Seite und die Menschen freuen
sich....
mfg
Edgar Warnecke
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: TKafurke
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
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Hallo Jurgen, auf auslaendische Firmen (EU-Ausland) treffen diese Beschr�nkungen nicht zu. So kann sich jeder Staatsb�rger aus einem EU-Mitgliedsstaat sich hier selbst�ndig machen ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein und braucht auch keine Auflagen hinsichtlich einer Meisterpr�fung zu erf�llen. Da jedes EU-Land seine spezifische Gesetzgebung hat, will die EU hier auch nicht eingreifen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass ein Deutscher in Deutschland eben einer Eintragung in die Handwerkesrolle bedarf und i.d.R. eine Meisterpr�fung abzulegen hat. Gruss Tobias Kafurke TKafurke@t-online.de Existenzgr�ndung und mehr: http://www.welcome.to/TK-Beratung Jurgen Bartels schrieb in Nachricht <35a3c766.42732507@news.rheingau.netsurf.de>...
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: Jose Roldan
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
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Hy, TKafurke schrieb in Nachricht <6o1v8t$vc7$1@news00.btx.dtag.de>... >Hallo Jurgen, > >So kann sich jeder Staatsb�rger aus einem EU-Mitgliedsstaat >sich hier selbst�ndig machen ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu >sein und braucht auch keine Auflagen hinsichtlich einer Meisterpr�fung >zu erf�llen. > ja mu� oder kann er in Deutschland wohnen? anders gefragt was ist wenn dieser EU-B�rger schon in Deutschland wohnt (gemeldet ist) ? Gru� Jose Roldan http://home.t-online.de/home/roldan >Gruss >Tobias Kafurke >TKafurke@t-online.de >Existenzgr�ndung und mehr: >http://www.welcome.to/TK-Beratung >Jurgen Bartels schrieb in Nachricht ><35a3c766.42732507@news.rheingau.netsurf.de>... > >
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: TKafurke
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
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Hallo Jose, so auf Anhieb kann ich Dir das nicht beantworten, m�sste ich erst tief "w�hlen". Jedoch, warum wendest Du dich nicht an die HWK, die m�ssten entspr. Infos sofort parat haben und k�nnen auch gleich die Rechtsgrundlage benennen. Du warst das glaube ich mit dem Geb�udereinigerhandwerk (Meisterbrief), oder? Gruss Tobias Kafurke TKafurke@t-online.de Existenzgr�ndung und mehr: http://www.welcome.to/TK-Beratung
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: Jose Roldan
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
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TKafurke schrieb in Nachricht <6o2odr$fdt$1@news02.btx.dtag.de>... >Hallo Jose, > >so auf Anhieb kann ich Dir das nicht beantworten, m�sste ich erst tief >"w�hlen". Jedoch, warum wendest Du dich nicht an die HWK, die m�ssten >entspr. Infos sofort parat haben und k�nnen auch gleich die >Rechtsgrundlage benennen. das werde ich wohl machen > >Du warst das glaube ich mit dem Geb�udereinigerhandwerk >(Meisterbrief), oder? joouh das war ich ;-) mittlerweile habe ich einen Meister eingestellt, Teilzeit ;-) aber die Auftragslage ist auch gestigen :-) Gruss Jose Roldan >Gruss >Tobias Kafurke >TKafurke@t-online.de >Existenzgr�ndung und mehr: >http://www.welcome.to/TK-Beratung > > >
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: Wolfgang Bröker
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
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Jurgen Bartels schrub am Wed, 08 Jul 1998 22:42:34 GMT: > K�nnte z.B. ein franz. Handwerksbetrieb eigentlich in einem deutschen > Gebiet ohne Probleme arbeiten? Ob ohne Probleme, wei� ich nicht, aber rechtlich d�rfte er. Jede Diskriminierung w�re rechtswidrig. > Wenn ja, wo bleibt dann die Gleichberechtigung? Sie ist gegeben. Ein deutscher Handwerksbetrieb darf auch in Frankreich arbeiten. > Die deutschen w�ren dann ja benachteiligt, oder? Wo siehts Du eine Benachteiligung? Es sind die deutschen Meisterbetriebe selbst, die auf Teufel komm raus die in Deutschland geltenden Zunftordnungen beibehalten wollen. Sie wissen, da� sie auf europ�ischer Ebene damit keine Chance haben, aber sie lassen sich durch nichts beirren. Gru� - Wolfgang -- *** Es ist nichts so absurd, da� Gl�ubige es nicht *** *** glaubten. Oder Beamte t�ten. Arno Schmidt *** *** Thu, 09 Jul 1998 20:33 +0200 ***
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: WBilla
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
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Anfage bei der Handwerkkammer kannst Du Dir sparen ! Di sind nat�rlich stur auf Einhaltung der Handwerker Ordnung und Meisterbrief aus. Da hilft m. nur die Einsachlatung eines Anwalts und ggf. Klage wegen Benachteiligung innerhalb der UE . Ich denke ,das ist der derzeit der einzig Weg diese altert�mliche und wirtschaftsbremsende Verordnungen aufzubrechen. ich kann nur jedem raten den Rechtsweg einzuschreiten und sich nicht beiiren zu lassen. Es gibt bereits die ersten Erfolge... Werner TKafurke schrieb in Nachricht <6o2odr$fdt$1@news02.btx.dtag.de>... >Hallo Jose, > >so auf Anhieb kann ich Dir das nicht beantworten, m�sste ich erst tief >"w�hlen". Jedoch, warum wendest Du dich nicht an die HWK, die m�ssten >entspr. Infos sofort parat haben und k�nnen auch gleich die >Rechtsgrundlage benennen. > >Du warst das glaube ich mit dem Geb�udereinigerhandwerk >(Meisterbrief), oder? >Gruss >Tobias Kafurke >TKafurke@t-online.de >Existenzgr�ndung und mehr: >http://www.welcome.to/TK-Beratung > > >
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: Edgar Warnecke
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
Date: Thu, 09 Jul 1998 00:00
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Am 9 Jul 1998 16:56:23 GMT, Roldan@t-online.de (Jose Roldan) meinte:
;->
;->TKafurke schrieb in Nachricht <6o2odr$fdt$1@news02.btx.dtag.de>...
;->>Hallo Jose,
;->>
[wechjeschnitten]
;->mittlerweile habe ich einen Meister eingestellt, Teilzeit ;-)
;->aber die Auftragslage ist auch gestigen :-)
Mal �ne positive Nachricht auf ein posting. Pass aber bitte auf, die
HWK macht manchmal "Tr�del", wenn die Leute nicht �BERWIEGEND im
Betrieb sind.
;->Gruss
;->Jose Roldan
Gute Gesch�fte &
Gru�
Edgar
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: Jose Roldan
Date: Fri, 10 Jul 1998 00:00
Date: Fri, 10 Jul 1998 00:00
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Edgar Warnecke schrieb in Nachricht <6o352g$9jt$2@news00.btx.dtag.de>... >Am 9 Jul 1998 16:56:23 GMT, Roldan@t-online.de (Jose Roldan) meinte: > >;-> >;->TKafurke schrieb in Nachricht <6o2odr$fdt$1@news02.btx.dtag.de>... >;->>Hallo Jose, >;->> > > >[wechjeschnitten] > > >;->mittlerweile habe ich einen Meister eingestellt, Teilzeit ;-) >;->aber die Auftragslage ist auch gestiegen :-) > >Mal �ne positive Nachricht auf ein posting. Pass aber bitte auf, die >HWK macht manchmal "Tr�del", wenn die Leute nicht �BERWIEGEND im >Betrieb sind. > Ne, da kann nichts passieren die Einstellung ist nach dem geltenden Gesetzen (Konzessiontr�ger) gemacht worden mit Vertr�gen, Notar und sonstiges, sau teuer kann ich nur sagen :( aber was soll man tun :-( Gruss Jose Roldan ----------------------- Roldan@T-Online.de Roldan Geb�udereinigung http://home.t-online.de/home/Roldan >;->Gruss >;->Jose Roldan > > >Gute Gesch�fte & >Gru� DANKE! > > Edgar >
Re: Gewerbeuntersagung wg. Handwerkrolle
Author: Jose Roldan
Date: Fri, 10 Jul 1998 00:00
Date: Fri, 10 Jul 1998 00:00
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WBilla schrieb in Nachricht <6o38in$fbq$1@janeway.allgaeu.org>... >Anfage bei der Handwerkkammer kannst Du Dir sparen ! Di sind nat�rlich stur >auf Einhaltung der Handwerker Ordnung und Meisterbrief aus. Da hilft m. nur >die Einsachlatung eines Anwalts und ggf. Klage wegen Benachteiligung >innerhalb der UE . >Ich denke ,das ist der derzeit der einzig Weg diese altert�mliche und >wirtschaftsbremsende Verordnungen aufzubrechen. ich kann nur jedem raten den >Rechtsweg einzuschreiten und sich nicht beiiren zu lassen. Es gibt bereits >die ersten Erfolge... >Werner > > Hy, gibt es schon was im Netz zum Thema (Lesen?) -- Gruss Jose Roldan ----------------------- Roldan@T-Online.de Roldan Geb�udereinigung http://home.t-online.de/home/Roldan
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