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> Laß Dir mal von deinem Pfleger den Unterschied zwischen "ungemütlich" und
> "unverschämt" erklären, bevor Du zurück in Deine Zelle mußt.

Folgende Gesetze seien hiermit publiziert und treten am 1.November
2007 in Kraft

(GDM, Demokratiegesetz)
vom 17.Oktober 2007 (Stand am 18. Oktober 2007)
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt
auf Artikel 85 Ziffer 1 der Bundesverfassung nach Einsicht in die
Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 2007,
beschliesst:

Art. 1
Wer politische Parteien wählt, die rassistische, sexistische oder
anderweitig aufgrund der Rassenherkunft, des Sozialstatus oder des
Lebensstils diskriminierende Gesetze vorschlägt, entwirft oder die
erforderlichen Vorgänge unternimmt, damit diese Gesetze in Kraft
treten können,
wer so eine Partei wählt, öffentlich dafür wirbt, sie unterstützt,
sei
es finanziell oder tätlich,
wird von Amtes wegen
mit Geldstrafe nicht unter 40 Tagessätzen bestraft.
Handelt es sich um einen Serientäter oder wurde der Täter die letzten
5 Jahre vor Begehun der Tat bereits für ähnliche Taten verurteilt, so
ist die Strafe
Geldstrafe nicht unter 100 Tagessätzen in Verbindung mit einer 5 bis
10-jährigen Aufhebung aller politischen Rechte.


Art. 2
1 Alle Gesetze und andere Vorschriften, die abgewiesenen Ausländern
und anderen Personen das Recht auf Sozialhilfe verweigert, treten
ausser Kraft.
2 Alle in der Schweiz lebenden Personen, haben Anspruch auf
mindestens
2'000 CHF Geld zum Leben (inklusive Krankenkasse und andere Fixkosten
exklusive Mietzins) bzw 1'500 CHF ohne FIxkosten sowie zusätzlich
1'000 CHF Mietzins, wenn Ihnen volle Arbeit unzumutbar ist oder sie
trotz Arbeitsstelle nicht mehr verdienen als die hier genannten
Beträge.
3 Die Beträge werden inflatiosnbedingt jährlich (ab dem Jahr 2010) um
5 % angehoben. Pro weitere im gleichen Haushalt lebende Person
erhöhen
sich die Beträge um weitere 50 %, pro Haustier um 5 %.
4 Weitere Ansprüche können entstehen durch notwendige Pflege oder
UNterstützung im Alltag.
5 Diese Ansprüche bestehen nicht, wenn jemand trotz Zumutbarkeit
nicht
arbeitet.


Art 3
1 Asylbewerber und Ausländer haben in der Schweiz unbeschränktes
Niederlassungsrecht, sofern Sie keine Verbrechen begangen haben.
2 Nach 10 Jahren Aufenthalt erhält der Ausländer den schweizer Pass.
3 Nach 5 Jahren dauerhaften Wohnsitz erhält der Ausländer das passive
und aktive Wahlrecht.


Art 4 Aktives und passives Wahlrecht
1 Passives und Aktives Wahl- und Stimmrecht haben unter Anwendung der
Bundesverfassung und von Art 3 dieses Gesetzes nur Personen im Alter
von 12 bis 70 Jahren, passives Wahlrecht im Alter von 16 und 50
Jahren.
2 Das passive Wahl- und Stimmrecht kann durch die Kantone an das
Bestehen einer Prüfung gebunden werden, wobei diese Prüfung von der
Mehrheit der durchschnittlich gebildeten Personen bestanden werden
muss.


Art 99 Strafbestimmungen
1 Wer gegen dieses Gesetz verstösst wird durch den Mosherat gemäss
Moshegesetzt bestraft.


Moshegesetz
(MoGe)
vom 13.Oktober 2007 (Stand am 13. Oktober 2007
Die Bundesversammlung von Moshes Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 85 Ziffer 1 der Bundesverfassung
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. Oktober 2007,
beschliesst:

Erster Teil: Grundlagen

Art. 1 Neue Eidgenossenschaft
1 Die neue Eidgenossenschaft umfasst das Gebiet sowie alle Kantone der
bisherigen schweizerischen Eidgenossenschaft.
2 Die bisherigen kantonalen Strukturen, Gesetze und Befugnisse bleiben
unangetastet.

Art. 2 Besondere Befugnisse
1 Alexander Moshe oder jeder seiner 7 ernannten Nachfolger sind
befugt,
Gesetze, die gegen die Menschenrechte verstosen, aufzuheben.
2 Alexander Moshe kann Bundesrichter, Richter oberster kantonaler
Gerichte
sowie anderer Gerichte des Bundes sowie leitende Bundesangestellte,
etc
Weisungen erteilen und aus dem Dienst für die restliche Amtsdauer
suspendieren.
3 Alexander Moshe kann politische Parteien, die gegen die
Menschenrechte
verstossen, oder einzelne Personengruppen wie beispielsweise aufgrud
des
finanziellen, sozialen, Aufenthalts-, Herkunfts- oder anderen Status,
diskriminieren oder gegen solche Leute hetzen, verbieten. Die
Mitglieder
dieser Parteien dürfen danach nicht mehr Mitglied im Bundesrat, der
Bundesversammlung oder eines Gerichtes des Bundes ein.

Art. 3 Kontrollinstanz
1 Entscheidungen von Alexander Moshe können beim UNO-
Generalsekretariat
innert 7 Tagen angefochten werden.

Art. 4 Polizeihoheit
1 Die Polizeihoheit bleibt bei den Kantonen.
2 Alexander Moshe unterhält eine eigene Polizeitruppe aus 200 bis 500
Grenadieren. Diese bilden seie persönliche Leibwache und sind
gegenüber
allen Kantonen weisungsbefugt, soweit es um Anordnungen von Alexander
Moshe
geht.

Art 5 Amtsführung
1 Alexander Moshe hat seinen Hauptsitz in Zürich.
2 Er ist befugt, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich für
seine
Ausübung sind.

Art 6 Vorrangige Ziele
1 Polizeikorruption, prügelnde Polizisten, Justizirrtümer,
Parteibasierte
Richterwahlen, aus formellen Gründen abgewiesene Beschwerden ans
Bundesgericht, rechtspopulistische Störungen unserer Demokratie werden
bekämpft und abgeschafft.
2 Die Würde und Freiheit des Menschen, ohne Angst zu leben und klar
denken
und sprechen zu dürfen, erhält oberste Priorität.

Art 7 Politische Gegner
1 Politische Gegner dürfen nicht verhaftet werden.
2 Gegner werden mit Würde behandelt.
3 Einzelpersonen und Parteien, die in den letzten 10 Jahren für ide
Verschärfung der Ausländergesetzgebung oder des Strafrechts Werbung
gemacht
oder gestimmt haben, weren entmündigt(Personen) bzw
verboten(Parteien).


Art 8 Mosherat
1 Der Mosherat besteht aus Alexander Moshe und seinen ernannten
Nachfolgern sowie deren Stellvertreter, wobei es maximal 7 Nachfolger
in hierarchischer Reihenfolge mit maximal 21 Stellvertretern sind.
Alle Nachfolger müssen im 21.Jahrhundert geboren und zwischen 2010 und
2050 durch Moshe ernannt worden sein. Die Hälfte der Nachfolger muss
nach 2020 geboren sein.
2 Der Mosherat erlässt Strafverfügungen gemäss Art 9.
3 Der Mosherat erlässt Verordnungen um unklare Details innerhalb
dieses Gesetzes zu verfeinern.

Art 9 Strafbestimmungen
1 Ein Mitglied des Mosherates führt Strafuntersuchungen durch und
fällt Urteile.
2 Verstösse gegen dieses Gesetz sowie das Demokratiegesetz wird bei
Erst- bis Dritt-Tätern mit Geldstrafe zwischen 50 und 200 Tagessätzen,
in besonders schweren Fällen bis 360 Tagessätze bestraft.
3 Wiederholungstäter die nicht unter Ziff 2 fallen, werden in leichten
Fällen mit Geldstrafe nicht unter 200 Tagessätzen, in besonders
unmenschlichen Fällen mit Freiheitsstrafe zwischen 1 und 5 Jahren und
in allen anderen Fällen mit Freiheitsstrafe bis 1 Jahr bestraft.

Art 10 Schlussbestimmungen
1 Bisherige Gesetzesbestimmungen, die mit vorliegendem Gesetz
kollidieren,
sind hiermit aufgehoben.
2 Im Zweifel entscheidet Alexander Moshe.
3 Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 2008 in Kraft. An diesem Tag
verlieren
alle SVP-Bundesräte, Ständeräte und Nationalräte ihre Ämter, gleiches
gilt
für die FDP, CVP, PNOS, SD, EVP.



Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetz
(RVOG)
vom 21. März 2007 (Stand am 18. Oktober 2007)

Die Bundesversammlung von Moshes Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 85 Ziffer 1 der Bundesverfassung
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 2006,
beschliesst:
Erster Titel: Grundlagen
Art. 1 Die Regierung
1 Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde der
Eidgenossenschaft.
2 Er besteht aus sieben Mitgliedern und dem Präsidenten Alexander
Moshe. Der Präsident ist weisungsbefugt. Nach dem Tod oder spätestens
ab dem Jahr 2050 tritt an seine Stelle einer seiner Nachfolger.
3 Er wird unterstützt durch den Bundeskanzler oder die
Bundeskanzlerin.
Art. 2 Die Bundesverwaltung
1 Die Bundesverwaltung untersteht dem Bundesrat. Sie umfasst die
Departemente
und die Bundeskanzlei.
2 Die einzelnen Departemente gliedern sich in Ämter, die zu Gruppen
zusammengefasst
werden können. Sie verfügen je über ein Generalsekretariat.
3 Zur Bundesverwaltung gehören ferner dezentralisierte
Verwaltungseinheiten nach
Massgabe ihrer Organisationserlasse.
4 Durch die Bundesgesetzgebung können Organisationen und Personen des
öffentlichen
oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, mit
Verwaltungsaufgaben
betraut werden.
Art. 3 Grundsätze der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit
1 Bundesrat und Bundesverwaltung handeln auf der Grundlage von
Verfassung und Gesetz.


(Rest unverändert)